Kreisbrandinspektor: Viele Fragen bleiben offen

Bergstraße. Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses, der sich mit der langwierigen Suche nach einem Kreisbrandinspektor befasste, wurde gestern im Kreistag vorgestellt. Er führt detailliert die Arbeit seiner Mitglieder auf. Licht ins Dunkel bringt er jedoch nicht.

Seit dem 1. Juli hat Steffen Lutter das Amt inne. Dem vorangegangen waren sechs Monate, in denen die Position nicht besetzt war. Nachdem Kreisbrandinspektor Wolfgang Müller zum Jahreswechsel in den Ruhestand gegangen war, hatte sich zwar schon früh ein Bewerber für die Stelle gefunden. Er trat sie aber nicht an, weil Landrat Christian Engelhardt sein Veto einlegte – wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Feuerwehrarbeit, „insbesondere im Hinblick auf das Ehrenamt“, hieß es. Die Suche ging also weiter. In Feuerwehrkreisen kam das nicht gut an.

Was Beobachter irritierte, war, dass der abgelehnte Bewerber dennoch eine Stelle bekam – als Fachbereichsleiter im Brand- und Katastrophenschutz. Zuvor sollte der neue Kreisbrandinspektor diese Funktion mit übernehmen.

Engelhardt hatte zwar betont, die Aufteilung sei nötig, um auf die gestiegenen Anforderungen an die Feuerwehr zu reagieren. Eine andere Version lautet aber, dass die Kreisverwaltung eine Beschäftigung für den Bewerber finden musste, der vor der Absage als Beamter aus einem anderen Bundesland an die Bergstraße versetzt worden war.

Um die Fragen aufzuklären, hatte die FDP den Akteneinsichtsausschuss gefordert. Dieser nahm Unterlagen zu der ersten Ausschreibungsphase unter die Lupe. Jochen Ruoff (Grüne) kritisierte Lücken in der Aktenlage. Es lasse sich nichts über das Meinungsbild der Feuerwehr daraus ableiten. Viele Fragen seien unbeantwortet geblieben. Empfehlungen enthalte der Bericht nicht. Ebenso wie die FDP erkannten ihn die Grünen nicht an. Die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses ist dennoch beendet.

Vereinsförderung: Der Kreis will seine Richtlinien zur Förderung von Vereinen überarbeiten. Einen Antrag der Freien Wähler dazu verwies der Kreistag in den Hauptausschuss. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Bestimmungen überprüft werden sollten. Zu den Vorschlägen der Freien Wähler gehört, Jubiläumsgaben am Anteil der aktiven Jugendlichen zu orientieren sowie zugunsten von Wintersportplätzen auf den Bau von Kunstrasenplätzen zu verzichten. Die Freien Wähler hatten angeregt, den Sozialausschuss mit den Beratungen zu betrauen. Letztlich erhielt aber der Antrag der großen Koalition die Mehrheit, den Antrag dem Hauptausschuss zu übergeben.

Klimaschutz: Das Thema Klimaschutz nahm bei der Zusammenkunft in Gorxheimertal breiten Raum ein, inklusive halbstündiger Sitzungsunterbrechung und einer einstündigen Debatte. Letztlich stimmte das Gremium für Anträge der großen Koalition und des Landrats. Unter anderem soll der Kreis bis zum 30. September beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz stellen. Ein Baustein ist die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers. Die Kosten dafür werden auf 125 000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 beziffert. Das Umweltministerium würde bei einer Zusage bis zu 65 Prozent der Kosten übernehmen.

Zum Konzept gehört ferner, dass die Fraktionen bei Anträgen Aussagen zu den Folgen für das Klima treffen. Auch bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes sollen die Klimaziele berücksichtigt werden. Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sollen anerkannt und unterstützt werden.

Bei dem Vorschlag von CDU und SPD handelte es sich um einen Änderungsantrag zum Ansinnen der Grünen, für den Landkreis den Klimanotstand auszurufen. Während die Grünen dem Antrag der Koalition folgten, lehnte ihn die FDP ebenso wie die AfD ab und blieb bei ihrem Änderungsantrag. Darin fordert die FDP unter anderem, dass der Kreisausschuss bis Ende des Jahres einen Maßnahmenkatalog mit Umsetzungsplan vorstellen soll. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Derweil zog die FDP ihre Forderung zurück, nachdem sich der Kreistag davon distanzieren sollte, dass die Schulverwaltung im Mai einen Aufruf der Gruppierung Parents for Future Bensheim zur Teilnahme am Klimastreik an die Schulen weiterleitete. Der Antrag war im Haupt- und im Schulausschuss abgelehnt worden. In der Kreistagssitzung hatte Landrat Engelhardt erklärt, er habe das Gespräch mit dem Schulelternbeirat gesucht. Die Gesprächspartner seien dafür sensibilisiert worden, künftig genauer abzuwägen, welche Inhalte an die Schulen weitergegeben werden.