Hessen. Die hessische Landesregierung plant einen Haushalt ohne neue Schulden. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte am Freitag in Wiesbaden bei der Präsentation des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24 an, dass auch alte Schulden zurückgezahlt werden sollen.
Auf insgesamt 33,74 Milliarden Euro sollen sich die bereinigten Einnahmen im Jahr 2023 und auf 34,70 Milliarden im darauffolgenden Jahr belaufen. Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung sieht bereinigte Ausgaben von insgesamt 33,74 Milliarden Euro im kommenden und 34,78 Milliarden im Jahr 2024 vor.
Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) will den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung im Oktober im hessischen Landtag vorstellen. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.
Mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre werde das Land in unruhigen Zeiten klar auf Kurs gehalten, versicherte der Ministerpräsident. Es werde alles dafür getan, um die aktuellen Krisen zu meistern. Die Landesregierung werde aber auch gezielt in den Klimaschutz, die Bildung, die Sicherheit sowie die Widerstandskraft des Landes investieren.
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