Lampertheim. Der Magistrat der Stadt Lampertheim hat für den Rest des Jahres eine Haushaltssperre verhängt. Sie gilt seit dem 1. Oktober. Das hat Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) in der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend mitgeteilt.
Die aktuelle Haushaltslage sei derart angespannt, „dass wir keinen Handlungsspielraum mehr haben“, erklärte Störmer. Das „befürchtete negative Szenario“ habe sich bewahrheitet. Bei den Gewerbesteuererträgen habe es keine Erholung, sondern eher einen Rückschritt gegeben. Gleichzeitig könne die pauschale Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro nicht aufrechterhalten werden.
Die wirtschaftliche Sperre des Haushalts beutet, dass die Stadtverwaltung bis Jahresende drei Punkte zu beachten hat: Sie darf nur noch finanzielle Leistungen erbringen,
- zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder
- die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind oder
- die Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushaltes fortsetzen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres entsprechende Beträge vorgesehen sind.
„Wir haben hier in der Stadtverordnetenversammlung schon häufiger darüber diskutiert: Die Kosten steigen auch für uns, aber die Einnahmen sind gleichgeblieben, während Steuern, Gebühren und Entgelte nicht erhöht wurden“, stellte Störmer fest. In seinen schriftlichen Ausführungen nennt Störmer als Beispiele für Mehrausgaben die Energiekosten, Bau- und Sanierungskosten, IT-Sicherheit, den rechtlichen Anspruch auf Kinderbetreuungsplätze und Ganzbetreuung an den Schulen und die kommunale Wärmeplanung.
Kostensenkungen allein werden nicht mehr ausreichen
Störmer erinnerte auch an die Haushaltsdebatten der Vorjahre, in denen die Stadtverordneten von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhungen stets abgelehnt und darauf gedrängt hatten, über den Stellenplan der Verwaltung und Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen die Kosten zu senken.
„Unternehmen der freien Wirtschaft geben Kostensteigerungen oft eins zu eins an ihre Kundschaft weiter. Von uns als Kommune wird aber erwartet, dass die Preise für freiwillige Dienstleistungen wie beispielsweise Kursgebühren bei der Volkshochschule oder Leihgebühren in der Stadtbücherei günstig bleiben. Das kann nicht funktionieren“, so Störmer weiter.
Der Bürgermeister kündigte an, dass die Haushaltssperre Einschnitte mit sich bringen wird, die die Lampertheimerinnen und Lampertheimer unmittelbar spüren werden. So müssten Zuschüsse im Sportbereich ausbleiben, und auch „liebgewonnene Veranstaltungen“ stünden auf der Kippe. „Technik, Künstler, Gastronomie – all diese Gewerke geben ihre Preissteigerungen natürlich an uns weiter. Wenn wir also künftig unsere Feste feiern wollen, müssen wir entweder tiefer in die Tasche greifen oder – wenn kein Geld mehr da ist – das Feiern gänzlich seinlassen“, zeichnet Störmer ein düsteres Szenario. „Das wäre zutiefst bedauerlich, aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen sind diese Dinge schlichtweg nicht mehr leistbar“, so der Verwaltungschef.
Generell wünscht er sich mehr Unterstützung von Land und Bund. „Natürlich müssen wir als Kommune gewisse Dinge finanziell selbst leisten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen aktuell nicht ausreicht, um die laufenden Ausgaben, aber auch Dinge, die der Gesetzgeber schon für die Zukunft beschlossen hat, ordentlich bewältigen zu können.“ Mit dieser Forderung steht der Lampertheimer Bürgermeister nicht allein. Bundesweit weisen Kommunen auf ihre schwierige Kassenlage hin und verlangen eine entsprechende Ausstattung oder Entlastung durch Bund und Länder.
Bürgermeister Störmer machte in der Stadtverordnetenversammlung auch noch einmal deutlich, wie schwierig sich die Haushaltsplanung für das kommende Jahr gestaltet. Schon im Haupt- und Finanzausschuss hatten er und Kämmerer Gregor Ruh darauf hingewiesen, dass eine seriöse Planung derzeit noch nicht möglich ist, da wichtige Kennzahlen von Kreis und Land fehlten. Deswegen wird der Entwurf auch erst in der nächsten Stadtverordnetenversammlung – einer Sondersitzung am 8. November – eingebracht.
Laut Störmer sehen die derzeitigen Prognosen für 2025 „nur gleichbleibende, maximal geringe Steigerungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes“ vor. Da das auch für den Kreis Bergstraße gelte, müsse die Stadt damit rechnen, dass die Kreisumlage steigt. Zurzeit könne die Verwaltung daher nicht abschätzen, welches Defizit auszugleichen sein wird.
Störmer hält „unpopuläre Entscheidungen“ für notwendig
Der Bürgermeister stellt sich nach eigener Aussage auf schwierige Haushaltsberatungen mit der Politik ein: „Wenn wir die Infrastruktur erhalten möchten und unsere Stadt weiterhin lebenswert bleiben soll, werden wir nicht um Diskussionen bezüglich einer Anpassung der Steuerhebesätze herumkommen.“ An die Diskussionen der vergangenen Jahre erinnert er sich gut. Noch ein Jahr mit allenfalls moderaten Anhebungen werde die Stadt nicht weiterbringen. Gottfried Störmer geht davon aus, dass das Lampertheimer Stadtparlament unpopuläre Entscheidungen wird treffen müssen. „Viele freiwillige Leistungen müssen auf den Prüfstand“, kündigt er an.
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