„Reichsbürger“, Mord und Missbrauch 2024 in Südhessen

Bergstraße. Freiheitsstrafe für Weinheimer Psychiater: Im August wurde ein Weinheimer Psychiater zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außerdem bekam er ein Berufsverbot von zwei Jahren. „Der Angeklagte war mit Sicherheit nicht Dr. Dealer, wie die Zeitung mit den großen Buchstaben titelte“, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Dennoch haben sich jegliche Gesetzesverstöße des zuletzt in Bensheim wohnhaften Mannes im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes abgespielt.

Erwerb, Anstiftung zur Einfuhr, Besitz und gesetzeswidriges Verschreiben sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die die Kammer als bewiesen ansieht. Der 50-Jährige hat zwei Patienten in 88 Fällen synthetische Opioide verschrieben. Im April 2022 und im Juni 2023 hat es Durchsuchungen in der Weinheimer Praxis gegeben. Wegen der Drogen, die damals gefunden worden waren, wurde der Arzt ebenfalls verurteilt. Es handelte sich um 42 Gramm MDMA und zwei Trips LSD. Wie ein Gerichtssprecher erklärte, legte der Anwalt des Arztes Revision ein.

Waffen in Lampertheim: Ein Minenzünder, 250 Gramm Sprengstoff, halbautomatische Kurz- und Langfeuerwaffen, eine Pumpgun, über 200 Schuss Munition, eine Armbrust, Messer und mehr: Anhand der Aufzählung in der Anklage gegen einen 60-jährigen Mann aus Lampertheim wird deutlich, wieso sich sein Nachbar im Juni 2023 aus Angst um sich und weitere Anwohner dazu entschied, die Polizei zu verständigen.

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Vor dem Amtsgericht Bensheim gab der Angeklagte an, dass er weniger in Befürchtung einer realen Bedrohung handelte, sondern für einen bevorstehenden Bürgerkrieg vorbereitet sein wollte. Er leide an einer schweren Krebserkrankung, konsumiere ab und an Marihuana und manchmal lasse er sich auf eine Nase Amphetamin einladen. Diese Freimütigkeit war es, die ihm die Chance auf eine Bewährungsstrafe zunichte machte. Die Frage, ob er sich in Zukunft wieder bewaffnen würde, verneinte er nicht. Er habe nie eine Tat geplant, sei unauffällig. Trotzdem wurde er im Februar zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt.

Sexuelle Nötigung zwischen Heppenheim und Mannheim: Ebenfalls im Februar wurde ein 38-jähriger Mann vor dem Weinheimer Amtsgericht wegen sexueller Nötigung verurteilt worden. Der Tunesier bekam eine Haftstrafe von zwei Jahren – ohne Bewährung. Er hatte über seine Anwältin gestanden, dass er eine Transfrau zum Oralverkehr drängen wollte. Demnach belästigte der damals betrunkene Mann sein Opfer im Oktober 2022 in einer Bahn zwischen Heppenheim und Mannheim-Hauptbahnhof. Der mehrfach Vorbestrafte hätte nach einem Bescheid des zuständigen Verwaltungsgerichts eigentlich abgeschoben werden müssen.

Im Maskenprozess ging es um unrichtige Gesundheitszeugnisse: Im Februar fiel vor dem Landgericht Mannheim auch das Urteil im Maskenprozess gegen eine Weinheimer Ärztin. Die Angeklagte wurde wegen des „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ in mehr als 4000 Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Ein befristetes Berufsverbot verhängte die Kammer gegen die 60-jährige Ärztin nicht. Aber sie wurde zur Zahlung von 18 000 Euro an den Bezirksverein für soziale Rechtspflege in Mannheim verpflichtet.

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Und das Geld, das die Ärztin mit dem Ausstellen der Atteste eingenommen hatte – rund 28 000 Euro – wird eingezogen, entschied das Gericht. Trotzdem war es ein Teilerfolg für die Angeklagte, die vor einem Jahr in erster Instanz vom Amtsgericht Weinheim zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie zu einem dreijährigen Berufsverbot verurteilt worden war, das bis zur erfolgreichen Beschwerde der Angeklagten auch rund sechs Wochen in Kraft war.

Umsturzpläne im Gorxheimertal: Im sogenannten Reichsbürger-Prozess hat das Frankfurter Oberlandesgericht im November einen 62-jährigen Mann aus Gorxheimertal wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines gewaltsamen Umsturzes zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte im Laufe des Prozesses ein umfassendes Geständnis abgelegt und beteuert, dass er die ihm zur Last gelegten Taten bereue.

So gestand er, Mitglied eines Zusammenschlusses namens „Kaiserreichsgruppe“ gewesen zu sein, die einen „Drei-Stufen-Plan“ für einen Umsturz in Deutschland entworfen habe. Dazu gehörten Sprengungen von Stromtrassen und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach während einer Talkshow. Die aktuelle Regierung sollte abgesetzt und dann das „Deutsche Kaiserreich“ wieder ausgerufen werden. Dass dabei Menschen ums Leben kommen könnten, wurde in Kauf genommen.

Lampertheimer handelte mit Rauschgift: Wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge muss ein Lampertheimer nach einem im Mai gefällten Urteil für fünf Jahre und elf Monate hinter Gitter. Das Landgericht Darmstadt sah es als erwiesen an, dass der Mann in der Zeit von Dezember 2020 bis Juni 2023 einen regen Handel mit Marihuana, Haschisch, Amphetamin und Kokain getrieben hat. Rauschgift hat er demnach kiloweise – teilweise im zweistelligen Bereich – geordert und weiterverkauft. Der 37 Jahre alte Angeklagte hat die ihm vorgeworfenen Taten zudem eingeräumt. Die Behörden gehen davon aus, dass ihm die Drogengeschäfte etwa 152 000 Euro eingebracht haben.

Messerattacke in Mannheim: Im November hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Sulaiman Ataee erhoben. Sie wirft dem 25-jährigen Afghanen, der zum Tatzeitpunkt in Heppenheim lebte, Mord und versuchten Mord aus islamistischen Motiven sowie gefährliche Körperverletzung vor. Dahinter verbirgt sich eine Tat, die ganz Deutschland im Mai schockierte. Auf dem Mannheimer Marktplatz wollte er gezielt Mitglieder des Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ angreifen, die dort eine Kundgebung vorbereiteten. Ataee stach auf Michael Stürzenberger, Mitstreiter und herbeigeeilte Passanten sowie auf den Polizisten Rouven Laur ein. Letzteren verletzte er so schwer am Kopf, dass dieser wenige Tage später stirbt. Vier weitere Menschen verletzte er zum Teil ebenfalls schwer.

Der Schuss eines Polizisten stoppte Ataee, der sich – so haben es Ersthelfer nach der Tat berichtet – gegen die notärztliche Versorgung gesträubt haben soll. Offenbar, weil er diesen Tag nicht überleben wollte. Da es sich um einen Fall von gesamtstaatlicher Bedeutung handelt, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim stattfinden, es gilt als wahrscheinlich, dass der Prozess noch im ersten Quartal 2025 beginnt – und bis in den Herbst hinein dauern könnte.

Bürstädter wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt: Wegen des schweren Kindesmissbrauchs hat das Landgericht Darmstadt einen Mann aus Bürstadt im Juni zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 36 Jahre alte Angeklagte seine Tochter zu unterschiedlichen Zeiten in seiner Wohnung sexuell missbraucht hat. In der ersten Phase war das Kind neun Jahre alt, im zweiten bekannten Zeitabschnitt lag das Alter bei 13 Jahren. Der Angeklagte hatte die Taten beim Prozessauftakt eingeräumt.

Mädchen stirbt nach Narkose: Ein Narkosearzt aus Bensheim ist Anfang November vom Frankfurter Landgericht unter anderem wegen Totschlags eines Mädchens zu einer Haftstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Bei den Fällen der drei überlebenden Kinder handle es sich um versuchten Totschlag durch Unterlassen, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. In einer Zahnarztpraxis in Kronberg (Hochtaunuskreis) hatte er im September 2021 vier Kindern aus derselben verunreinigten Flasche Propofol gespritzt.

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Außerdem beging der Arzt weitere eklatante Hygienefehler, zudem arbeitete er ohne die vorgeschriebene Assistenzkraft. Zum Aufwachen überließ er die kleinen Patienten lediglich der Obhut der Eltern, medizinische Geräte zur Überwachung nutzte er nicht. Trotz ihres desolaten Zustands schickte er drei der Kinder nach Hause, zwei von ihnen mussten später im Krankenhaus künstlich beatmet werden. Ein Mädchen erlag in der Nacht einem Multiorganversagen. Nur wenige Stunden später arbeitete der Anästhesist bereits wieder und narkotisierte Patienten in einer Zahnarztpraxis in Bensheim.

Musikschülerinnen missbraucht: Das Landgericht Mannheim hat Ende November den ehemaligen Weinheimer Gitarrenlehrer der Musikschule Badische Bergstraße zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Große Jugendkammer sah es als erwiesen an, dass sich der mittlerweile 67-Jährige zwischen 2012 und 2017 mindestens in acht Fällen des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener schuldig gemacht hatte, in Tateinheit mit drei Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter 14 Jahren. In seiner Urteilsbegründung sah es der Vorsitzende Richter nach 14 Verhandlungstagen – ein Großteil davon unter Ausschluss der Öffentlichkeit – als erwiesen an, dass der Weinheimer das Vertrauen seiner jungen Musikschülerinnen „mehrfach missbraucht hat“.

Tödlicher Unfall bei Bürstadt: Ein Autofahrer aus Limbach muss im November nach einem tödlichem Unfall auf der B 47 bei Bürstadt eineinhalb Jahre hinter Gitter. Anfang September 2023 war er mit 1,6 Promille Blutalkoholgehalt, ohne gültige Fahrerlaubnis und viel zu schnell unterwegs als er die Kontrolle verlor. Er geriet mit seinem Fahrzeug in den Gegenverkehr und kollidierte mit einem entgegenkommenden Kleinbus. Die Insassen, ein 57-jähriger Lorscher und eine 48 Jahre alte Frau aus Biblis, verstarben noch am Unfallort. Der Verursacher, ein gelernte Maschinenbautechniker, der lange in Viernheim lebte, musste selbst zehnmal operiert werden. Seine 29-jährige Beifahrerin trug bei dem Unfall ebenfalls schwere Verletzungen davon. red/Bild: DPA