Bergstraße. Müssen Bürger künftig nur noch halb so lange auf die Bearbeitung von Bauanträgen durch das Landratsamt warten? Nach Einschätzung der Freien Wähler Kreis Bergstraße müsste das möglich sein. Die Fraktion beantragt bei der kommenden Sitzung des Kreistags am 10. November, eine „Geschäftsprozessoptimierung für den Bereich des Kreisbauamtes“ in die Wege zu leiten. Zielsetzung ist laut Antrag „eine Halbierung der Bearbeitungszeiten von Bauanträgen sowie feste garantierte Bearbeitungszeiten für bestimmte Bauvorhaben“.
In der Begründung verweisen die Freien Wähler darauf, dass sie schon mehrfach auf die ihres Erachtens „unbefriedigende Situation im Kreisbauamt hingewiesen“ hätten. Die Fraktion verweist auf die vergangenen Finanz- und Controlling-Berichte. Darin würden durchschnittliche Bearbeitungszeiten von Antragseingang bis zur Genehmigung mit über 100 Kalendertagen aufgeführt. „Die Ergebnisse der Vorjahre beliefen sich auf 112 Tagen im Jahr 2022, 111 Tagen im Jahr 2021 und 119 Tagen im Jahr 2020“, heißt es in dem Antrag.
„Über 100 Kalendertage bis zur Genehmigung“
Zwar gebe es sehr unterschiedliche Baugenehmigungsverfahren mit verschiedenen Anforderungen: Mit Bearbeitungszeiten von dreieinhalb Monaten könnten jedoch weder die Bauherren noch die Mitarbeiter des Kreisbauamtes zufrieden sein, argumentieren die Freien Wähler.
Die Freien Wähler bemängeln, dass man sich beim Kreis zwar „Jahr für Jahr immer aufs Neue“ vornehme, die Bearbeitungszeiten von Genehmigungsverfahren zu verkürzen, es aber für die Kreistagsmitglieder nicht erkennbar sei, welche Maßnahmen dazu ergriffen werden.
Der auch in diesem Bereich unserer Behörde bestehende Fachkräftemangel trägt nach Einschätzung der Fraktion sicher nicht zu einer Verbesserung der Abläufe bei. Gerade deshalb sei es absolut notwendig, die Prozesse zu optimieren und die Bearbeitungszeit von Bauanträgen deutlich zu verkürzen.
Die Freien Wähler räumen ein, dass der Kreis Bergstraße mit dem Problem langer Genehmigungsverfahren in der Baubehörde nicht alleine dastehe. „Allerdings haben wir auch festgestellt, dass in anderen Kreisverwaltungen gezielte Problemlösungen ergriffen wurden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der beantragten Geschäftsprozessoptimierung im Kreisbauamt sollten „sämtliche internen Abläufe überprüft und optimiert werden“. Im Idealfall solle es möglich sein, dass für bestimmte Bauvorhaben garantierte Bearbeitungszeiten eingeführt werden, die den Bauherren schon zu Verfahrensbeginn Planungssicherheit bieten. „In einer uns vorliegenden Information hat es eine Kreisverwaltung geschafft, die Bearbeitungszeiten von vormals 98 Kalendertagen auf 49 Kalendertagen zu reduzieren“, führen die Freien Wähler an.
Nächste Sitzung am 10. November
Der Kreistag trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am Montag, 10. November, um 16 Uhr in der Mensa des Alten Kurfürstlichen Gymnasiums in Bensheim. Neben dem Antrag der Freien Wähler stehen unter anderem die Vorlage der Entwürfe der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 und des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2026 bis 2029 sowie die Radschnellverbindung Mannheim-Viernheim-Weinheim auf der Tagesordnung.
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