Schimpf kritisiert Migrationspaket der Bundesregierung

Bergstraße. Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete im Bergsträßer Landratamt Matthias Schimpf (Die Grünen) kritisiert das Migrationspaket der Bundesregierung als völlig unzureichend und letztlich an den Problemen der Kommunen vorbei.

„Bei den jetzt dargestellten Maßnahmen der Bundesregierung handelt es sich letztlich um einen Aufguss der Beschlüsse aus dem Migrationsgipfel vom Mai 2023 und nichts Neues, was den Kommunen tatsächlich Entlastung bringt“ so der Grünen-Politiker. Man könne es auch weiterhin nur „als Skandal bezeichnen“, dass bei den aktuellen Treffen im Kanzleramt die kommunale Ebene erneut nicht am Tisch vertreten ist, kritisiert Schimpf.

Das Migrationspaket der Bundesregierung beinhaltet durchaus sinnvolle und auch zum Teil längst überfällige Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen mit Bleiberechtsperspektive in den Arbeitsmarkt. Auch die Bemühungen und Ankündigungen, dass ausreisepflichtige Personen schneller abgeschoben werden sollen, ist aller Ehren wert, löse aber das Grundproblem nicht.

„Unser Hauptproblem besteht nicht in der zu geringen Anzahl von durchgesetzten Abschiebungen, sondern in der hohen Zahl der Menschen, die hier ankommen, insoweit muss der Fokus dringend darauf gelegt werden, die Zahl der ankommenden Menschen deutlich zu reduzieren“ so Schimpf.

Die Situation in den Kommunen sei derzeit an und zum Teil schon deutlich über der Belastungsgrenze. Probleme durch fehlende Fachkräfte im Bereich Leistungsgewährung, Betreuung und Verfahrensbearbeitung einerseits und fehlende Unterkunftsflächen andererseits würden mit den vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung nicht gelöst.

Es brauche Maßnahmen, die zeitnah die Zahl der ankommenden Menschen deutlich reduziert. „Maßnahmen, welche erst ansetzen, wenn die Menschen hier sind, schaffen keine Abhilfe, sondern bewirken in der derzeitigen Situation für die Kommunen eher das Gegenteil, da zusätzliche Prüfungen und Verordnungen zusätzliche Belastungen mit sich bringen, welche aufgrund des Fachkräftemangels kaum umgesetzt werden können“, so Schimpf.

Neben der Finanzierung müssen auch schon heute Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Integration der Menschen mit Bleiberechtsperspektive auch räumlich und städtebaulich gelingt. Die derzeitigen Befreiungen im Baugesetzbuch seien zeitlich befristet und nicht geeignet, eine nachhaltige städtebauliche Wirkung zu entfalten. Es bedürfe im Zusammenspiel mit den Ländern eine anlassbezogene Aufhebung von Flächenrestriktionen, da bebaubare Fläche ein rares Gut sei. red