Künftiges Containerdorf in Biblis sorgt weiter für Unruhe

Biblis. Die Bürgerinitiative Asylunterkunft Biblis gibt nicht auf: Mit einem Schreiben wendet sie sich nun direkt ans Landratsamt als Kommunalaufsicht – alles in der Hoffnung, die Flüchtlingsunterkunft in der Goethestraße doch noch abwehren zu können. Aktueller Anlass war, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung Probleme mit dem Brandschutz für die Container öffentlich wurden.

Zunächst hatte es in der Sitzung des Parlaments geheißen, die bestellten Container entsprächen nicht der erforderlichen Brandschutzverordnung. Für Anwohner Harald Schulz, der den Brief der Bürgerinitiative unterzeichnet hat, klingt das so, als ob die Verwaltung die falschen Container bestellt hätte. Das weisen aber sowohl Bürgermeister Volker Scheib als auch der Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf zurück.

Schulz hatte seinen Brief an Schimpf adressiert. Dieser ist zwar für die Unterbringung der Flüchtlinge im Kreis zuständig, nicht aber für den Brandschutz, macht er auf Anfrage der Redaktion klar. Nichtsdestotrotz sagt der Grünen-Politiker, beim Thema Brandschutz müsse jeder Standort individuell betrachtet werden. „In Biblis ist das alles lösbar und kein Drama – und es wird die Unterkunft an der Stelle nicht verhindern“, so Schimpf.

Es gehe hier gar nicht um die Klassifizierung der Container nach F null oder F 30. Vielmehr spiele es beispielsweise eine Rolle, ob immer Security vor Ort sei oder ob die einzelnen Zimmer mit Kühlschränken ausgestattet würden. Die geplante Bibliser Unterkunft könne insofern gar nicht mit anderen Containerdörfern verglichen werden. Schimpf betont aber auch, dass die Auflagen des Brandschutzes eingehalten werden müssen, damit die Unterkunft eine Betriebsgenehmigung erhält.

Neben- statt übereinander

„Es geht nicht darum, Wände innen zu verkleiden“, erklärt Volker Scheib im Gespräch. Denn das war in der Sitzung des Parlaments angesprochen worden. Vielmehr sei der Brandschutz viel komplexer. Jedenfalls habe sich beim persönlichen Gespräch mit dem Bauamt des Kreises bereits eine Lösung abgezeichnet. Unter anderen sieht sie vor, dass die Container nicht über-, sondern nebeneinander aufgestellt werden. „Wir haben genug Platz auf der Fläche – und wir halten auch genug Abstand zur Nachbarbebauung ein“, betont der Rathauschef. Es sei gar keine Frage, dass die Gemeinde die Sicherheit gewährleisten werde – etwa mit Rauchmeldern, Fluchtwegen und Brandmeldeanlagen.

Ende Dezember, spätestens Anfang Januar plant Scheib mit dem Einzug der ersten Geflüchteten. Drei Monate später als ursprünglich geplant. Vor allem naturschutzrechtliche Belange – wie die Umsiedlung der Eidechsen und seltener Orchideen – hatten für die Verzögerung gesorgt. Zudem hatte Biblis länger als erwartet auf die Baugenehmigung gewartet. Geplant ist nun, die Container in zwei Riegeln aufzustellen. Sie sollen Platz für 90 Personen bieten.

Sorgen macht Scheib die jetzige Witterungslage bei der Vorbereitung des Containerdorfs – und der Zeitdruck. „Wir haben noch ein Gebäude, in dem wir Flüchtlinge unterbringen können, dann brauchen wir die Container.“ Knapp 40 Menschen habe die Gemeinde per Direktzuweisung bislang untergebracht. Zudem leben laut Bürgermeister rund 60 Ukrainer in Privatwohnungen in Biblis. Zuletzt sei vergangene Woche eine vierköpfige Familie aus der Ukraine an- und im Nordheimer Sportheim untergekommen. „Dort war ein Raum wieder frei geworden“, so Scheib. Überhaupt gebe es viele Wechsel bei der Unterbringung.

Laut Plan soll im Frühjahr eine zweite Einheit Container ankommen, um weitere 90 Personen aufnehmen zu können. Private Wohnungen oder Häuser hat die Gemeinde laut Scheib noch gar nicht angemietet, weil zunächst die eigenen Liegenschaften vorbereitet worden seien. Zudem wurde seit dem Beschluss des Parlaments Ende März das Containerdorf geplant.

Dagegen erneuert die Bürgerinitiative ihre Bedenken gegen die Unterkunft. „Der Beschluss in der Gemeindevertretung war auch nur durch Enthaltungen zustande gekommen“, sagt etwa Hans Dieter Barth. Wie die anderen Nachbarn hofft er nach wie vor, dass das Containerdorf noch gestoppt wird. So erwägt die Bürgerinitiative erneut, juristisch dagegen vorzugehen, heißt es in dem Schreiben an Schimpf. Allerdings schließt auch der Bürgermeister nicht mehr aus, sich rechtlich gegen Unterstellungen und falsche Informationen zu wehren. Gerade ärgert ihn wieder, dass es immer heiße, die Gemeinde würde die Bürger nicht informieren. „Wir hatten zwei Versammlungen und noch eine extra mit Anwohnern.“ Mehrfach betont er, dass alles rechtskonform laufe. Dass den Anwohnern die Entscheidungen nicht gefällt, steht auf einem anderen Blatt.