7,6 Millionen Euro für Lorsch, Bensheim bekommt nichts

Bergstraße. Rund 7,6 Millionen Euro kann Lorsch im kommenden Jahr voraussichtlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes im Haushalt verbuchen. Für Bensheim gibt es nichts. Im Gegenteil. Die größte Stadt des Kreises gehört zu den Geberkommunen in Hessen und muss laut städtischer Haushaltsplanung im kommenden Jahr 314 500 Euro für die Solidaritätsumlage zahlen.

Das sehen die aktuellen Planungen im Hessischen Finanzministerium vor. Berechnet werden die Beträge anhand der Steuerkraft der einzelnen Kommunen. Laut einer Pressemitteilung des Landes werden im kommenden Jahr nach aktueller Planung 26 Kommunen „abundant“ sein. Das bedeutet, dass die Steuerkraft dieser Städte und Gemeinden den Landesdurchschnitt deutlich übertrifft. Seit der Neuordnung des KFA im Jahr 2016 ist für diese Kommunen die Zahlung einer Solidaritätsumlage vorgesehen, die 2024 voraussichtlich bei insgesamt rund 133 Millionen liegt. Diese Summe wird den finanzschwächeren Städten und Gemeinden im Land zugutekommen.

„Mit der Umlage greift der KFA das Prinzip des horizontalen Finanzausgleichs und der Solidarität auch auf kommunaler Ebene auf. Dadurch sollen die größten Unterschiede in der Steuerkraft unserer Kommunen gemindert werden“, erläutert Finanzminister Boddenberg in der Pressemitteilung.

Zu den Hintergründen erläutert Boddenberg: „2023 war und ist für Hessen und seine Kommunen ein Jahr mit weiteren großen Herausforderungen: Die wirtschaftlichen Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Krieg und internationale Krisenherde sowie die damit verbundenen Fluchtbewegungen der betroffenen Menschen, gestörte Lieferketten und Preissteigerungen bei vielen Produkten und Dienstleistungen – in einer globalisierten Welt machen all diese Entwicklungen selbstverständlich nicht vor unserer Haustür Halt.“

Umso wichtiger sei es ihm, so der Minister, den hessischen Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden zu signalisieren: „Auch in schwierigen Zeiten ist auf die Unterstützung des Landes Verlass.“

Die berechtigten Kommunen erhalten nach Planungen des Hessischen Finanzministeriums im kommenden Jahr voraussichtlich erneut mehr als 6,8 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Dazu zählen unter anderem auch die wichtigen Schlüsselzuweisungen, deren Gesamtvolumen sich 2024 auf rund 4,47 Milliarden Euro beläuft – laut Pressemitteilung etwa 38 Millionen Euro mehr als im KFA 2023.

„Der Zuwachs der Schlüsselzuweisungen und damit das KFA-Volumen wäre 2024 wesentlich höher ausgefallen, wenn nicht ein dreistelliger Millionenbetrag daraus auf den KFA 2023 vorgezogen worden wäre“, heißt es in der Pressemitteilung. Damit sei das Land dem Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände nachgekommen. kel/red