Fast fünf Millionen Wahlberechtigte: Hessen kurz vor der Europawahl

Europa/Hessen. Nur noch wenige Tage bis zur Europawahl. Wer kann in Hessen wie und worüber abstimmen? Welchen Einfluss hat das ferne Europaparlament hier? Ein Überblick:

Wann ist die Europawahl?

In Hessen und bundesweit haben die Wahllokale am Sonntag, 9. Juni, von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. In einigen anderen EU-Staaten wird schon in den Tagen vorher gewählt.

Wie viele Bürger in Hessen können wählen?

Bei der Europawahl gibt es in Hessen laut Statistischem Landesamt etwa 4,85 Millionen Wahlberechtigte, darunter rund 100 000 im Alter von 16 oder 17 Jahren. Damit kann diese Altersgruppe in Hessen erstmals landesweit an einer Abstimmung teilnehmen. Nur in wenigen anderen EU-Staaten können sich ebenfalls Minderjährige an der Europawahl beteiligen.

Wie viele EU-Ausländer dürfen hier abstimmen?

Zu den Wahlberechtigten in Hessen zählen rund 440 000 EU-Ausländer, die hier wohnen. Sie können sich in Hessen oder in ihrem Heimatland an der Europawahl beteiligen. Wollen sie hier ihr Kreuzchen machen, mussten sie bis zum 19. Mai ihre Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen. Um eine doppelte Stimmabgabe zu vermeiden, gibt es laut Statistischem Landesamt einen Abgleich zwischen den EU-Ländern. Umgekehrt können sich auch im Ausland gemeldete Hessen in das hiesige Wählerverzeichnis eintragen lassen und per Briefwahl an der Europawahl teilnehmen.

Wer wird gewählt?

Gewählt werden 720 Abgeordnete. Von der reinen Anzahl her sind das weniger Politikerinnen und Politiker als bei der vergangenen Wahl; damals zogen 751 Volksvertreter ins Parlament ein. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verloren aber auch zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Im Vergleich zur derzeitigen Zahl der Abgeordneten werden 15 Plätze mehr vergeben in dem Parlament, das sowohl in Brüssel als auch in Straßburg tagt.

Welches Land hat am meisten Abgeordnete?

Deutschland mit 96 Frauen und Männern. Bei der Abstimmung 2019 sind laut Landeswahlleitung sieben Politiker und Politikerinnen aus Hessen gewählt worden: zwei Bewerber der CDU sowie ein Grüner, ein Sozialdemokrat, eine AfD-Politikerin, eine Freidemokratin und ein Politiker der Freien Wähler.

Wie viele Stimmen haben Wahlberechtigte?

Nur eine. Damit können sie die Liste einer Partei oder Wählervereinigung ankreuzen.

Wie viele politische Organisationen stehen in Hessen zur Wahl?

Die Stimmzettel listen 34 Parteien und sonstige politische Vereinigungen auf. Während CDU, Grüne und SPD an erster, zweiter und dritter Stelle stehen, finden sich weiter unten auch etwa die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung (Platz 20), das Bündnis Sahra Wagenknecht (28) und die Letzte Generation (31).

Wie funktioniert die Briefwahl?

Dafür ist keine besondere Begründung mehr nötig. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die die Kommunen ihren Wahlberechtigten schicken, findet sich der Antrag auf Briefwahl. Möglich ist er online oder im örtlichen Briefwahlbüro.

Welche Auswirkungen hat die Wahl?

Welche Mehrheiten im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze, die sich auch auf das Leben in Hessen auswirken. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen eine Mehrheit im Europäischen Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld hat dieses einen großen Einfluss. Die meisten Gesetze werden zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.

Welche nationalen Besonderheiten gibt es?

Deutschland kennt bei der Europawahl keine Sperrklausel. Sobald eine Partei rund einen Prozentpunkt bekommt, kann sie mit einem Sitz im Parlament rechnen. Bestimmte andere Staaten haben hingegen eine Sperrklausel. In Frankreich muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen, in Österreich vier Prozent. Zudem besteht in einigen EU-Ländern formell eine Wahlpflicht, etwa in Belgien, Luxemburg und Griechenland.

Wie ging die Europawahl 2019 in Hessen aus?

Vor fünf Jahren lag die hessische Wahlbeteiligung bei der Europawahl bei 58,4 Prozent. Die CDU errang 25,8 Prozent der Stimmen, die Grünen erzielten 23,4 Prozent. Die SPD konnte 18,4 Prozent der Wählerstimmen gewinnen, die AfD 9,9 Prozent, die FDP 6,4 Prozent und die Linke 4,4 Prozent.