Hanau. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich bei einem SPD-Landesparteitag offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wählen lassen. Bei der Zusammenkunft am Samstag (9.00 Uhr) in Hanau mit rund 350 geladenen Delegierten wird auch SPD-Bundeschef Lars Klingbeil erwartet.
Auf Platz zwei der Landesliste soll nach früheren Parteiangaben voraussichtlich Hessens SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph stehen. Die ungeraden Listenplätze sollen jeweils Frauen und die geraden Männern vorbehalten sein. Daneben will die SPD ihr "Regierungsprogramm für Hessen 2024-2029" beraten.
Der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen hat kürzlich vier Schwerpunkte für den Wahlkampf genannt: gerechte Arbeit, gute Bildung, gerechte Gesundheitsversorgung und bezahlbares Wohnen. Ein Leitantrag des SPD-Landesvorstands macht den Kampf gegen den Mangel an Arbeits- und Fachkräften zum Thema.
Für Debatten könnte auch in Hanau der jüngste Asylkompromiss der EU-Innenminister mit verschärften Regelungen für Flüchtlinge sorgen. An den Verhandlungen dafür war Bundesinnenministerin und Hessens SPD-Chefin Faeser beteiligt gewesen. Die frühere SPD-Vorsitzende der hessischen Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti, trat daraufhin unter Hinweis auch auf diesen umstrittenen Kompromiss aus der Partei aus.
In Hessen drückt die SPD seit fast 25 Jahren die Oppositionsbank; gegenwärtig regiert Schwarz-Grün in Wiesbaden.
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