Europa-Union für eine neue Asylpolitik

Bergstraße. „Die Europäische Union ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Darauf können wir stolz sein; dieses bedeutet allerdings gleichzeitig, dass unser Tun diesem Anspruch entspricht.“ In einer gemeinsamen Presserklärung setzen sich der Kreisvorsitzende der Europa-Union Bergstraße Wolfgang Freudenberger (Birkenau) und das Vorstandsmitglied der Jugendorganisation der Europa-Union (JEF) Steven Schwarz (Mörlenbach), für eine nachhaltige neue Asyl- und Migrationspolitik ein.

„Deshalb wollen wir eine europäische Asyl- und Migrationspolitik, die sowohl internationale Rechtsnormen einhält und dem Respekt der Menschenrechte entspricht als auch eine Überforderung einzelner Mitgliedstaaten vermeidet. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland setzt sich für eine europäische Asyl- und Migrationspolitik ein, die sich nicht auf den Schutz der EU-Außengrenzen beschränkt, sondern die Probleme an den Wurzeln anpackt. „Europa darf keine Festung werden“, erklärt Freudenberger. Weder Zäune noch Mauern oder aggressive Grenzpolitik brächten die erforderlichen Lösungen.

Fluchtgründe beseitigen

Vielmehr müsse die EU durch eine kluge Nachbarschaftspolitik, eine fairere und nachhaltigere Handelspolitik und mehr sicherheitspolitische Verantwortung dafür sorgen, dass Fluchtgründe in den an Europa angrenzenden Weltregionen weniger werden und mittel- bis langfristig entfallen. In diesem Zusammenhang müssen Länder, die zusätzlich von klimabedingten Katastrophen betroffen sind, und oftmals keine Ressourcen haben, um die Folgen der Klimakrise zu bewältigen, besondere Aufmerksamkeit erhalten, fordert Steven Schwarz von der Jugendorganisation der Europa-Union.

Neuansiedlungsprogramme und eine gerechte Verteilung geflüchteter Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten entfalteten stabilisierende Wirkung auf die Krisenregionen und sichern den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten. Bessere legale Zugänge zum europäischen Arbeitsmarkt, der angesichts des demografischen Wandels qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten brauche, könnten Migrationsbewegungen in geordnete Bahnen lenken.

Kein „Braindrain“

Zu berücksichtigen sei, dass Drittstaaten, die selbst auf ihre Fachkräfte angewiesen seien, nicht durch die Fachkräfteabwerbung von wirtschaftsstarken EU-Mitgliedstaaten, durch „Braindrain“ (Abwanderung von Wissenschaftlern und qualifizierten Arbeitskräften), geschwächt werden dürften. Gleichzeitig müssten die EU-Mitgliedstaaten ihre Kräfte bündeln, um alle Formen des Menschenhandels wirksam zu bekämpfen.

Fehlanreize, die durch unterschiedliche Schutzstandards in den Mitgliedstaaten entstehen, müssten vermieden werden. Partnerschaften mit Drittstaaten sollten nicht dazu dienen, die Konsequenzen humanitärer Notlagen auf diese abzuwälzen, denn eine solche Politik könnten bestehende Krisen nur verschärfen.

Perspektiven bieten

Vielmehr müssten gezielt Kooperationsmodelle in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Handel und Dienstleistungen gesucht werden, die den europäischen Binnenmarkt mit den Märkten der angrenzenden Weltregionen in einer Weise verbinden, die auch letztere stärke und den Menschen dort bessere Lebensperspektiven biete.

„Wo Fluchtgründe bestehen, muss die Genfer Flüchtlingskonvention zur Anwendung kommen, und es darf, etwa mit Blick auf den Arbeitsmarktzugang, keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben, erklären Wolfgang Freudenberger und Steven Schwarz abschließend in ihrer Mitteilung. red