Die Unterbringung der Flüchtlinge führt zu teils dramatischer Lage in Kommunen

Berlin/Bergstraße. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister – darunter war auch der Bergsträßer Landrat des Kreises Bergstraße, wie der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister berichtete.

Die Veranstaltung habe die teilweise dramatische Lage in den Kommunen „überdeutlich gezeigt“, so Meister. „Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert“, so der CDU-Abgeordnete. Die Kommunen benötigten Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssten eine tragfähige Lösung finden. Außerdem brauche es wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setze stattdessen neue Anreize.

„Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte“, so Meister.

Landrat Christian Engelhardt schilderte im voll besetzen Foyer des Paul-Löbe-Hauses die Situation an der Bergstraße: „Die Problematik spitzt sich von Woche zu Woche zu. Uns fehlen vor Ort nicht nur Unterkünfte, Klassenräume und Kitaplätze für die geflüchteten Menschen.“ Aktuell könne man für die allermeisten Menschen weder eine zumutbare Unterbringung noch Integration ermöglichen.

Bereits Anfang Februar hatten die Kreisspitze und die Bürgermeister der Bergsträßer Kommunen einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Boris Rhein geschickt, um auf die schwierige, sich zuspitzende Situation hinsichtlich Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten im Kreis aufmerksam zu machen.

Die Kommunalkonferenz in Berlin habe gezeigt, dass schnellstens etwas passieren müsse, beschreibt Landrat Engelhardt den Status quo: „Alle haben eine vergleichbare Situation geschildert, alle verlangen eine Änderung der Rechtslage, also eine Neuregelung des Zugangs in die Europäische Union beziehungsweise nach Deutschland.“ An die Bundesregierung gerichtet fordert er deshalb, grundlegende Veränderungen im Bereich der Zuwanderung in Angriff zu nehmen. Es müsse zudem deutlich unterschieden werden zwischen dem Asylrecht und einer Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. „Für beides brauchen wir dringend Lösungen. So kann es nicht weitergehen“, so Engelhardt. red