„Wirtschaft braucht verlässliche Bedingungen“

Bergstraße. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Meister ist es bereits der neunte Bundestagswahlkampf, dem er sich als Spitzenkandidat der CDU Bergstraße stellt. Seit der Premiere im Oktober 1994, als er seinem stärksten Mitbewerber Dr. Klaus Kübler (SPD) das Direktmandat abtrotzte, sitzt Meister im Bundestag. Nicht immer ist es ihm in den vergangenen acht Bundestagswahlkämpfen gelungen, das Direktmandat zu erhalten. Zweimal (1998 und 2002) musste er sich der SPD-Mitbewerberin Christine Lambrecht geschlagen geben, doch sein Bundestagsmandat war wegen eines sicheren Platzes auf der Landesliste nie gefährdet.

Davon dürfte auch bei der bevorstehenden Wahl am 23. Februar auszugehen sein, wenngleich der dritte Platz auf der Landesliste erst bei der Landeslistenwahl der CDU Hessen am 14. Januar in Wiesbaden bestätigt werden muss.

In seinen über 30 Jahren Bundespolitik in Bonn und Berlin waren es mit der aktuellen Situation zehn Jahre, in denen Meister in der Oppositionsrolle war. Von 1998 bis 2005 hatte das rot-grüne Bündnis von SPD und Grünen die Mehrheit und seit 2021 war es die Ampel-Koalition.

Nach 16 Jahren Regierungsmehrheit waren die vergangenen drei Jahre in der Opposition auch für Michael Meister nicht einfach und auch nicht unbedingt weniger zeitaufwendig. Wie im Rahmen des Pressegesprächs, zu dem der Bundestagsabgeordnete zur Vorstellung seines Wahlkampfs um das Direktmandat in das Back- und Brauhaus Drays in Lorsch eingeladen hatte, von ihm zu hören war, ist die politische Arbeit aus der Oppositionsrolle heraus aus verschiedenen Gründen schwierig. Das gilt zum einen für eigene politische Initiativen, die in aller Regel unabhängig von den Inhalten von der Mehrheit abgelehnt werden. Zum anderen werde die Arbeit dadurch erschwert, dass man keinen direkten Zugriff auf Ministerien hat.

Dennoch habe sich gezeigt, dass die Gruppe der Unions-Mandatsträger „staatstragend aufgestellt“ sei, denn 80 Prozent der Regierungsvorlagen habe man mitgetragen. So zum Beispiel den 100-Milliarden-Fond für Investitionen in die Bundeswehr, zusätzlich die jährlich zwei Prozent des Haushaltsvolumens. Allerdings konnte den dann zu treffenden Entscheidungen über die Verwendung des Geldes nicht zugestimmt werden, da sie nicht mehr dem Grundsatzbeschluss entsprach. Auch das Gebäude-Energiegesetz sowie die von Habeck vorgeschlagene Gasumlage konnte die Union nicht mittragen.

Im Wahlkampf der CDU und auch bei Michael Meister stehen insbesondere die drei großen Themenfelder Wirtschaft, Migration und Sicherheit im Mittelpunkt. Generell steht Meister für einen Neustart von Deutschland, wofür es einen Politikwechsel brauche, so der Bundestagsabgeordnete. Nach zwei Jahren Rezession benötige die Wirtschaft dringend verlässliche Rahmenbedingungen anstatt die bisher versuchte Lenkung durch Feinsteuerung mit Subventionen. Für ein Zurück zur sozialen Marktwirtschaft müsse sich der Staat zurücknehmen, spricht Meister in diesem Zusammenhang insbesondere die 66 Sonderbeauftragten der Bundesregierung an. Nicht alle, „aber 50 davon könnten abgeschafft werden, ohne dass es irgendjemand merken würde“. Das helfe auch beim Abbau der Bürokratie ist Meister überzeugt.

Bezüglich der Migration bezeichnete es der Bundestagsabgeordnete als Fehler, dass aus dem Gesetz die Begrenzung gestrichen worden sei, zumal alle Deutschland umgebenden Nachbarstaaten Rechtsstaaten seien und auch dort die Einreise möglich sei. Verbunden sein müsste die Kontrolle der EU-Außengrenzen mit der Zurückweisung derer, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Auch brauche es in der EU einheitliche Leistungen.

Beim Thema Sicherheit geht es Meister insbesondere um gezielte Maßnahmen gegen Extremisten und Straftäter und spricht sich sowohl für die Fußfessel als auch für die Mindestspeicherung von IP-Daten für die notwendige Ermittlungsarbeit aus. Um diese Themen wird es auch bei der Jahrespressekonferenz der Bergsträßer CDU gehen, auf die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Birgit Heitland aufmerksam machte. Terminiert werde die Veranstaltung nach den Weihnachtsferien, wenn alle wieder an Bord sind.

Wie sich der im Februar zu wählende Bundestag zusammensetzen wird, ist noch völlig offen. Abhängig ist das von der Anzahl der Fraktionen, die in den Bundestag einziehen und der Höhe des Stimmenanteils, den die Parteien durch die Erststimmen erzielt haben. Wahltermin ist am 23. Februar.