Bergsträßer SPD geht auf Abstand zu Ex-Kanzler Schröder

Bergstraße. Der Widerstand gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der SPD nimmt zu – auch in der Region.

„Die SPD Bergstraße begrüßt das eingeleitete Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder“, erklärte Unterbezirksvorsitzender Marius Schmidt auf Anfrage dieser Zeitung.

Es sei nicht zu verstehen, „warum ein ehemaliger Bundeskanzler sein eigenes Ansehen mit einer derart starrsinnigen Einstellung zu einer Männerseilschaft nachhaltig zerstört“. Bei Fragen von Krieg und Frieden, so Schmidt, „gibt es keine Taktierereien. Putin ist der Aggressor und diesem Krieg, seine Politik kostet Menschenleben.“

Marius Schmidt fährt fort: „Da gibt es keine zwei Meinungen und keine vermeintliche Freundschaft, die man zu pflegen versuchen müsste. Wir stehen als SPD zur Ukraine.“ Schröder habe genug Zeit gehabt, seine Ämter für russische Staatsunternehmen aus eigenem Antrieb niederzulegen. „Leider hat er diese Chance verpasst.“

Nun sei es richtig, dass er durch das Verfahren „den notwendigen moralischen und formalen Druck bekommt. Putin und SPD gehen nicht zusammen – nicht in der derzeitigen Lage. Wir haben das Ansinnen der Heidelberger SPD gut verstanden, begrüßt und unterstützt“, so Marius Schmidt abschließend.

Ins gleiche Horn stößt auch der SPD-Ortsverein in Einhausen, der gestern mit seiner Forderung nach einem Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder an die Öffentlichkeit ging. Ein entsprechendes Schreiben habe man bereits an den Unterbezirk gesendet, teilte der Einhäuser Ortsvereinsvorsitzende Reimund Strauch mit. Strauch gehört als Rechner auch dem Vorstand des Unterbezirks an.

„Entsetzt und voller Unverständnis sind wir als Einhäuser SPD vom Verhalten des Ex-Bundeskanzlers und ehemaligen Vorsitzenden der SPD Gerhard Schröder“, heißt es in der Pressemitteilung. Die SPD Einhausen stehe an der Seite der ukrainischen Bevölkerung „bei der Verteidigung gegen den Aggressor Wladimir Putin“. Eine Zusammenarbeit mit dem Putin-Regime sei für Sozialdemokraten daher nicht vereinbar.

„Die skrupellose Art und Weise, wie Putin und seine Vasallen gegen ein Schwesterland vorgehen, ist menschenunwürdig und ist ein Verbrechen“, schreibt die Einhäuser SPD. Bei den örtlichen Sozialdemokraten könne man nicht begreifen, „dass ein ehemals prominenter Politiker, von dem wir glaubten, dass er der freiheitlich demokratischen Grundordnung geschworen hat, russischen Staatskonzernen vorsteht und damit das System Putin trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin stützt“.

Das sei Grund genug für den Antrag, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen. Der frühere Parteivorsitzende habe genügend Zeit für einen sicheren Rückzug seiner Aktivitäten für russische Staatskonzerne gehabt. „Er hat es nicht getan und deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Schritt getan werden muss“, heißt es abschließend vom SPD-Ortsverein Einhausen. red