Barrierefreie Wahllokale in Kommunen in Hessen

Region. Anlässlich der Wahl zum Hessischen Landtag am 8. Oktober weist der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen darauf hin, wie wichtig es ist, allen Wahlberechtigten die Möglichkeit zu geben, am Wahltag persönlich ihre Stimme abzugeben.

„Für Menschen mit Behinderungen gibt es noch zu viele Hürden, sodass es nicht allen von ihnen möglich ist, am 8. Oktober im Wahllokal ihre Stimme abzugeben“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann. „Gleichberechtigte Teilhabe bedeutet auch, nicht auf die Option der Briefwahl reduziert zu sein.“

Briefwahl als „Notlösung“

Die Briefwahl ist aus Sicht des VdK für Menschen mit Behinderungen nur eine Notlösung. Denn es gehe auch darum, den demokratischen Akt des Wählens am Wahltag erleben und leibhaftig erfahren zu können, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands. „Alle Bürgerinnen und Bürger Hessens müssen die Möglichkeit haben, diese Erfahrung zu machen. Menschen mit Behinderungen sollten davon nicht ausgeschlossen sein“, betont Paul Weimann.

Um diese Möglichkeit zu schaffen, fordert der VdK, die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, blinden und sehbehinderten Menschen sowie Menschen mit kognitiven Einschränkungen bei der Auswahl und Ausstattung von Wahllokalen stärker zu berücksichtigen.

Zu nennen seien hier zum Beispiel die Anbindung des Wahllokals an den öffentlichen Personennahverkehr und eine barrierefreie Haltestelle, eine gute Ausleuchtung der Wahlkabinen sowie ausreichend Platz in der Wahlkabine für eine Assistenzperson.

Keine statistische Erfassung

Da statistisch nicht erfasst ist, wie viele der für die hessische Landtagswahl bereitstehenden Wahllokale barrierefrei sind, verweist der Verband auf Recherchen von hessenschau.de. – diesen zufolge haben die zehn größten hessischen Städte insgesamt 1186 Wahlräume für die Landtagswahl angemeldet. Davon seien 143 als nicht barrierefrei gekennzeichnet.

Der VdK Hessen-Thüringen fordert Städte und Gemeinden auf, darauf zu achten, dass alle Wahllokale barrierefrei sind. Von der Verwaltung und den politischen Parteien erwartet der Sozialverband zudem, alle Informationen zu einer politischen Wahl – ob auf europäischer, Bundes-, Landes- oder auf kommunaler Ebene – auch in leichter Sprache anzubieten, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. red