AKW-Müll war Thema im Kreistag

Bergstraße. Der Streit um Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis hat den Bergsträßer Kreistag in seiner Sitzung am Montag beschäftigt. Bis zu 3200 Tonnen als ungefährlich eingestufte Abfälle aus dem alten Atommeiler sollen auf einer Deponie in Büttelborn (Landkreis Groß-Gerau) abgeladen werden, so hat es das Regierungspräsidium Darmstadt verfügt. Der Kreistag von Groß-Gerau hat dieses Ansinnen allerdings abgelehnt.

Nun ist der Konflikt in der Schwebe. Wie berichtet, hat bis zum 16. Dezember der Betreiber der Deponie, die Südhessische Abfallverwertungs GmbH (Savag), die Möglichkeit, sich im Anhörungsverfahren gegenüber dem Regierungspräsidium zu äußern.

Als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Mittlere Bergstraße (ZAKB) erläuterte Matthias Schimpf die Bergsträßer Position – auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin. Der ZAKB ist für die Entsorgung des nichtgefährlichen Abfalls aus dem Kraftwerk zuständig. Gegen ein Entgelt soll er nun die Büttelborner Deponie mitbenutzen dürfen.

Seit 2005 besitzt der Kreis keine eigene Deponie mehr, die den Abfall aufnehmen könnte, jene in Lampertheim-Hüttenfeld wurde damals geschlossen. Wie Schimpf ausführte, war zu jener Zeit der politische Wille, dass die Anzahl der Deponien reduziert wird und Entsorgungsträger Kooperationen eingehen. Es habe dazu auch gemeinsame Absichtserklärungen des ZAKB und der Riedwerke Groß-Gerau gegeben.

Niemand will das Bibliser Material

In der Vergangenheit seien auch mineralische Abfälle des Hanauer Kerntechnik-Unternehmens Nukem und der Siemens Brennelemente Werke in Büttelborn deponiert worden, sagte Schimpf. Dies gehe aus einer Anfrage der Linken im hessischen Landtag von 2016 vor. Auch der Kreis Bergstraße habe dort nach der Schließung der Lampertheimer Deponie mineralische Abfälle beseitigen lassen.

Eine Beseitigung der Bibliser Abfälle außerhalb Hessens sei aufgrund einer Ländervereinbarung nicht möglich, fuhr Schimpf fort. Keine angefragte Deponie in Deutschland sei bereit gewesen, den Müll aus dem AKW-Rückbau anzunehmen.

„Nicht der Kreis war der Betreiber“

Der Kreisbeigeordnete und Vertreter des ZAKB wies auch die Feststellung des SPD-Landtagsabgeordneten Gerald Kummer zurück, der Kreis Bergstraße habe das Kraftwerk über viele Jahre betrieben und wirtschaftliche Vorteile gezogen, nun sollten andere die Nachteile aus dem Abriss tragen. Weder der Kreis Bergstraße noch die Gemeinde Biblis hätten je ein Atomkraftwerk betrieben, sagte Schimpf dazu. Betreiber war die RWE.

Derweil würden in Biblis Castoren aus Sellafield eingelagert, die dort bleiben sollen, bis ein zentrales Endlager gefunden wurde. Das Standortzwischenlager wird laut Schimpf mindestens bis 2046 in Biblis bleiben, lange über den Rückbau hinaus.

Zu Ankündigungen möglicher Klagen gegen die Lagerung des Abfalls verwies Schimpf darauf, dass nur die Savag als Empfänger des Bescheids vom Regierungspräsidium als Kläger auftreten könne – nicht die Gemeinde Büttelborn oder der Kreis Groß-Gerau. kbw