Corona-Regeln: Was kommt, was nicht

Berlin. Vorsichtiger Optimismus für die kommenden Wochen, aber massive Sorgen mit Blick auf den Herbst: Wegen der beginnenden Sommerferien könnte sich die aktuelle Sommerwelle selbst begrenzen, schreibt Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter. Nach dem Sommer aber müsse das Land „auch auf sehr schwere Varianten vorbereitet sein“. Das politische Ringen um den Corona-Schutz im dritten Pandemiewinter ist in vollem Gange – erste Antworten stehen schon fest.

Nie wieder Lockdowns?

Ein Lockdown kann sinnvoll sein, vor allem am Anfang einer Pandemie: So weit die Einschätzung der Experten, die am Freitag ihren Evaluationsbericht zu den Pandemiemaßnahmen vorgestellt hatten. Die deutschen Amtsärzte wünschen sich deshalb, dass Lockdown-Maßnahmen zumindest als Option für den Notfall im künftigen Infektionsschutzgesetz vorkommen. In der Ampelkoalition gibt es dafür aber keine Mehrheit: Die FDP-Fraktion schließt diese Maßnahmen kategorisch aus. „Die Lockdowns, die können nicht wiederkommen, die Ausgangssperren, auch Schulschließungen dürften kein Instrument mehr sein, das wir flächendeckend nutzen“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte, auch „branchenspezifische Schließungen“ würden nicht mehr möglich sein. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach wollen keine Lockdowns mehr einsetzen: Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens sei nicht mehr nötig, so Lauterbach. „Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung.“ Einig sind sich die Ampel-Partner, dass Maskentragen eine Rolle spielen wird.

Sind Schulschließungen ausgeschlossen?

Bei Schulschließungen will sich Lauterbach nicht endgültig festlegen: Anders als der Kanzler und die FDP will der Gesundheitsminister sie nicht völlig ausschließen. „Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. FDP-Justizminister Marco Buschmann hatte sich bereits gegen mögliche Schulschließungen ausgesprochen. Auch Scholz erklärte: „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben.“

Kommt die Testpflicht statt der 2G-Regel?

Die Sachverständigen kommen in ihrem Evaluationsbericht zu dem Ergebnis, dass in der jetzigen Lage der Effekt von 2G-Maßnahmen (Zugang nur für Geimpfte und Genesene) in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder Genesung hoch sei. Der Schutz lasse mit der Zeit jedoch deutlich nach. Sollten im Herbst wieder Zugangsbeschränkungen nötig sein, so seien unabhängig vom Impfstatus Tests zu empfehlen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen spricht sich auch für diesen Weg aus: Sollte sich die Infektionslage verschärfen, sei eine allgemeine Testpflicht sinnvoll, unabhängig davon, ob jemand geimpft oder genesen sei. Es gelte nun, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Was wird aus der Isolation für Infizierte?

Aktuell müssen Menschen mit einer Corona-Infektion fünf Tage in Isolation. Ein „Freitesten“ am fünften Tag wird „dringend“ geraten, verpflichtend ist es nur für Beschäftigte im Bereich Gesundheit und Pflege. FDP-Vize Kubicki sprach sich angesichts der Corona-Ausfälle beim Personal an Kliniken in Schleswig-Holstein für kürzere Quarantänezeiten und für mögliche Freitestungen mit einem Schnelltest nach drei Tagen aus.

Patientenschützer dagegen fordern den entgegengesetzten Weg: Bereits die jüngste Verkürzung der Isolationspflicht von Infizierten auf nur fünf Tage befeuere die unkontrollierte Ausbreitung von Corona, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Deshalb muss die Isolationszeit für Corona-Positive auf zehn Tage verlängert werden“, so Brysch.