Umfrage: Nur knapp ein Viertel findet Arbeit der Regierung gut

Stuttgart. Fortschritt? Fehlanzeige. Zukunftskompetenz? Bescheiden. So in etwa lässt sich das Urteil der Menschen in Baden-Württemberg über die Arbeit der Landesregierung gut zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl 2021 zusammenfassen. Der Klassenschnitt im Zwischenzeugnis der Landesregierung liegt bei einem Befriedigend. Das ist das Ergebnis des BaWü-Checks – einer repräsentativen Meinungsumfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der baden-württembergischen Tageszeitungen durchgeführt hat.

Nur ein Viertel findet die Arbeit der Landesregierung gut

Dabei hat sich der Rückhalt für die aktuelle Koalition in der Bevölkerung kaum verändert. Und auch der Anteil derjenigen, die sich ein vorzeitiges Abtreten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wünschen, ist auf einem ähnlichen Niveau wie vor zwei Jahren. Waren im Juli 2021 noch 35 Prozent für Grün-Schwarz, sind es nun 34 Prozent. Die Idee, dass auf Landesebene eine Ampel regieren sollte, findet dagegen inzwischen deutlich weniger Zustimmung. Nur noch 22 Prozent sähen lieber die Grünen mit SPD und FDP an der Macht. Kurz nach der Landtagswahl waren es noch 31 Prozent.

Nicht besonders positiv fällt indessen das Urteil über die Landesregierung aus. Lediglich 24 Prozent der Befragten finden, dass die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführte Landesregierung gute Arbeit leistet. 37 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Und der überwiegende Teil ist unentschieden oder traut sich kein Urteil zu. Das, so die Meinungsforscher, habe mit dem teils unzureichenden Informationsstand der Bevölkerung über die Landespolitik zu tun.

Mehr als die Hälfte sieht keine Fortschritte

Mehr als die Hälfte der Befragten kann keine Fortschritte erkennen, die unter Grün-Schwarz im Land erreicht worden wären. Am ehesten ist das noch beim erklärten Kernthema der Landesregierung, dem Klima- und Umweltschutz, der Fall. 25 Prozent der Befragten gestehen zu, dass die Landesregierung hier weitergekommen ist. 20 Prozent erkennen das bei der Digitalisierung und 14 Prozent bei der Ausstattung der Polizei.

Was die Menschen bewegt, hat sich im Vergleich zu 2021 – also direkt nach der Landtagswahl – wenig verändert. Nach wie vor ganz oben auf der Aufgabenliste für die Landesregierung steht der Wunsch, dass sie für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt, gefolgt von einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung und der Bekämpfung von Kriminalität. An vierter Stelle steht der Bürokratieabbau, gefolgt von Umwelt- und Klimaschutz. Dem Abbau von Schulden wird am wenigsten Bedeutung beigemessen.

Nur 19 Prozent vertrauen den Grünen

In der Frage, wer die Probleme der Zukunft lösen könnte, genießen die beiden Koalitionspartner Grüne und CDU noch das größte Vertrauen – allerdings auf niedrigem Niveau: 19 Prozent der Befragten halten die Grünen in dieser Frage für kompetent, 17 Prozent die CDU. An dritter Stelle steht mit 12 Prozent die AfD. Die anderen Oppositionsparteien SPD und FDP liegen bei 9 Prozent beziehungsweise 6 Prozent. Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, kommt hier auf zwei Prozent. Gut ein Drittel der Befragten traut sich auch hier kein Urteil zu. 17 Prozent sieht keine der Parteien in der Lage.

Groß ist das Wählerpotential der AfD, die auch in anderen Umfragen zuletzt auf Landesebene zugelegt hatte. Dabei sind lediglich 13 Prozent fest entschlossen, die Partei bei der nächsten Landtagswahl zu wählen. 12 Prozent wollen ihr Kreuz vielleicht bei der AfD machen. Fünf Prozent sind unentschieden. Eine Mehrheit von 61 Prozent lehnt die Partei indessen rigoros ab, neun Prozent würden sie „eher nicht“ wählen.

Ratlosigkeit über Nachfolger für Kretschmann 

Mit 43 Prozent überwiegt nach wie vor der Anteil derjenigen, die sich wünschen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Amtszeit vollmacht, so wie er es versprochen hat. Nur ein Drittel findet, dass er den Posten des Regierungschefs vorher an einen Nachfolger übergeben sollte. Wer das allerdings sein sollte, darüber herrscht in der Bevölkerung eine große Ratlosigkeit. Mehr als 90 Prozent können keinen Nachfolger benennen oder sehen niemanden. Bei den Namen, die genannt werden, spielt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die größte Rolle.

Werden Namensvorgaben gemacht, fällt das Votum ähnlich aus. 55 Prozent finden keine Antwort passend. 23 Prozent wäre Özdemir am liebsten als Nachfolger von Kretschmann. Neun Prozent hielten Innenminister Thomas Strobl (CDU) für geeignet. Sechs Prozent entschieden sich für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Thorsten Frei, der bis 2013 Oberbürgermeister in Donaueschingen war. Die beiden Fraktionschefs im Landtag hingegen, die qua Amt als Nachfolger gehandelt werden, fallen weit ab. Manuel Hagel von der CDU kommt auf drei Prozent, Andreas Schwarz von den Grünen auf zwei Prozent. Und auch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) liegt lediglich bei drei Prozent.