Zwingenberger Parlament spricht über angemessene Geschwindigkeit in der Stadt

Zwingenberg. Die abschließende Beratung und die Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes für das laufende Jahr stehen im Mittelpunkt der Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung, die an diesem Donnerstag, 9. Februar, ab 19 Uhr im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ (Löwenplatz 6) in öffentlicher Runde tagt. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Kovar lädt dazu seine Kommunalpolitikerkollegen sowie interessierte Bürger ein – Letztere haben, anders als bei den Sitzungen des Ortsbeirats oder der Fachausschüsse des Kommunalparlaments, allerdings kein Rederecht im Vorfeld der Versammlung.

Neben dem Etat 2023 erörtern die Stadtverordneten auch zwei Anträge, die die Fraktionen von GUD und SPD unabhängig voneinander, aber zum selben Thema stellen: Beide Parteien beantragen den Beitritt Zwingenbergs zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“.

Weitere Themen der Tagesordnung sind die Änderung des Bebauungsplanes „Im hinteren Diebbaum“ (Rewe-Markt) sowie die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schießgarten/Die Lange Schneise“ (ehemalige Jugendherberge).

Überdies müssen mit Blick auf die Besetzung der Verbandsversammlung des gemeinsamen Abwasserverbands Alsbach, Zwingenberg, Hähnlein, die Kinder- und Jugendhilfekommission der Stadt Zwingenberg sowie die Kindergartenausschüsse der evangelischen Kindertagesstätte und der städtischen Kitas einige Personalien neu geregelt werden. mik