Zwingenberg will 2023 über vier Millionen Euro in die Infrastruktur investieren

Zwingenberg. Der vom stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Kühnhold schmunzelnd angekündigte „große Auftritt“ von Bürgermeister Holger Habich stand zunächst unter keinem guten (Weihnachts-)Stern: Die Mikrofonanlage des Diefenbachsaales, wo der Rathauschef am Donnerstagabend den Haushaltsplan-Entwurf für 2023 in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wollte, blieb stumm und der Beamer an der Decke versagte den Dienst. Erst ein eilends herangeschaffter Ersatz-Projektor tat, was von ihm verlangt wurde, und machte die wichtigsten Werte des Etats fürs neue Jahr sichtbar – eben jene Eckdaten allerdings können sich trotz aller Startschwierigkeiten bei der Präsentation durchaus sehen lassen:

Rücklage in Millionenhöhe

Der Zwingenberger Haushaltplan-Entwurf für 2023, wie er von der Stadtverwaltung erarbeitet und vom Magistrat nach einer Überarbeitung vorgelegt wurde, weist angesichts eines Volumens von rund 18,3 Millionen Euro (ordentliche Aufwendungen) gerade mal ein Minus von 77 400 Euro (ordentliches Ergebnis) auf.

Den Fehlbetrag auszumerzen, das überlasse der Magistrat nun den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung, die das Zahlenwerk im Januar beraten werden – der Magistrat, so Habich, habe bereits „durchaus ambitionierte Bemühungen“ entfaltet, den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Tröstlich für die kommunalpolitischen Akteure: Sollten nicht doch noch Positionen gefunden werden, die sich als kürzbar erweisen, „dann können wir das kleine Minus durch eine Rücklage in Millionenhöhe ausgleichen“, so Habich. Und angesichts eines positiven Jahresergebnisses von 720 780 Euro muss der Stadt ohnehin nicht wirklich bange sein.

Der Etat fürs neue Jahr kommt ohne neue Darlehensaufnahme aus, stattdessen erfolgt eine Tilgung von Krediten in Höhe von 607 300 Euro. Und eben die kann laut Habich problemlos aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltung erfolgen, der mit 902 960 Euro angegeben wird.

„Im neuen Jahr soll auch etwas kräftiger investiert werden als im laufenden Jahr“, kündigte der Rathauschef Investitionen in Höhe von insgesamt 4 067 820 Euro an. 983 500 Euro steckt die Kommune in ihre Wasserversorgung, 975 000 Euro in die Abwasserbeseitigung. Für den Unterhalt von Verkehrsflächen und Anlagen sollen 425 000 Euro aufgewendet werden, für Grundstücke und Gebäude 420 000 Euro.

Keine Steuererhöhungen

Als „bedeutsame Einzelprojekte“ listete Habich den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Rodau (420 000 Euro), die Skateanalage im Rahmen des Programms „Zukunft Innenstadt“ (120 000 Euro), die Sanierung und Umnutzung des historischen Güterschuppens (640 000 Euro), die Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen im noch nicht sanierten B 3-Abschnitt (480 000 Euro), den Bau einer Verkehrsinsel sowie die Sanierung des Radweges in Rodau (100 000 Euro) und die Erschließung des Baugebiets „Nördlich der Hauptstraße“ in Rodau (770 850 Euro) auf.

Wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger von Zwingenberg und Rodau sowie die örtlichen Unternehmen: Die Hebesetze für die Grundsteuer A (580 Punkte), die Grundsteuer B (580 Punkte) sowie die Gewerbesteuer (380 Punkte) bleiben unangetastet, es kommt also nicht zu lokalen Steuererhöhungen.

Wichtigste Einnahmequelle für die Stadt – die ordentlichen Erträge belaufen sich auf 17,99 Millionen Euro – bleiben neben den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 2 585 400 Euro die Erträge aus Steuern in Höhe von 9 956 000 Euro. Diese Summe wiederum speist sich vor allem aus der Einkommensteuer mit 6 044 000 Euro, der Gewerbesteuer mit 2 000 000 sowie der Grundsteuer B mit 1 215 000 Euro. Größte Ausgabepositionen – die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 18,26 Millionen Euro – sind die Aufwendungen für Steuern und Umlagen, die die Stadt zum Beispiel als Kreis- und Schulumlage abführen muss, mit 7 076 000 Euro. Auf Rang 2 der Ausgaben landen die Personalkosten mit 4 820 590 Euro – der Löwenanteil wird für die Kinderbetreuung ausgegeben – und auf dem 3. Platz rangieren die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 2 430 370 Euro.

Der Ortsbeirat Rodau sowie die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung beraten den Entwurf des Haushaltsplanes für 2023 in ihren Sitzung im Januar, das letzte Wort hat dann am 9. Februar das Kommunalparlament als höchstes Beschlussgremium.