Kommunalpolitik

Vor 2024 keine Wohnungen auf dem ehemaligen Zwingenberger Bauhof

Von 
Michael Ränker
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Ein Bild aus längst vergangenen Tagen: Da war der Zwingenberger Bauhof an der Ecke Wiesenstraße/Melibokusstraße noch in Betrieb. © Dietmar Funck

Zwingenberg. Das Gelände, auf dem einst der städtische Bauhof sein Domizil hatte, steht weitgehend leer, nur der Wertstoffhof des Zweckverbands Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) ist dort noch in Betrieb. Bekanntermaßen soll das knapp 2700 Quadratmeter große Areal an der Ecke Wiesenstraße/Melibokusstraße, das sich im Besitz der Stadt Zwingenberg befindet, für die Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ verwendet werden. Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung würde die Verwirklichung des Bauprojekts gerne vorantreiben, um es möglichst vor dem Jahr 2025 zu vollenden, bevor – so der Informationsstand der Christdemokraten – in direkter Nachbarschaft die Erweiterung der Melibokusschule beginnt.

Das Baurecht ist geschaffen

Mit einer entsprechenden Anfrage an den Magistrat setzte die Union das Thema jetzt auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Neumeister erläuterte, viele der für die Realisierung des Wohnungsbauprojekts nötigen Voraussetzungen seien schließlich mittlerweile geschaffen worden. Als wesentliche Beispiele nannte Neumeister den Neubau eines interkommunalen Bauhofs in Trägerschaft des Zweckverbands Kommunale Dienste (ZKD) Alsbach, Hähnlein, Zwingenberg sowie die Schaffung des Baurechts durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes. Vom Magistrat der Stadt Zwingenberg unter Leitung von Bürgermeister Holger Habich wollte die CDU nun wissen, ob es bereits einen neuen Standort für den Wertstoffhof des ZAKB gibt.

Der sollte eigentlich auf die Erweiterungsfläche des Gewerbegebiets „Gernsheimer Straße“ umziehen, doch daraus wird nichts: Wie wir bereits berichtet haben, hätte sich das für den Wertstoffhof auserkorene Ausweichgrundstück in direkter Nachbarschaft zu den Hochspannungsleitungen der Stromtrasse befunden, die bekanntermaßen an die A 5 verlegt werden soll – und genau das führte zur Absage des ZAKB: Schließlich müssen die Container, in denen die Wertstoffe gesammelt werden, zum Transport in die Höhe gehoben und auf Lkw verladen werden. Unter einer Starkstromleitung zu manövrieren, das sei dem ZAKB dann aber doch zu riskant, hatte Habich vor geraumer Zeit die Absage erläutert.

Auf Anfrage der CDU informierte der Rathauschef jetzt, „dass es nach wie vor noch keinen verbindlich festgelegten, neuen Standort für den ZAKB-Wertstoffhof gibt und generell auf unserer Gemarkung auch nur sehr wenige geeignete Standorte zur Verfügung stehen“. Derzeit prüfe man in Zusammenarbeit mit dem ZAKB einen möglichen Standort näher. Habich: „Sollte dieser sich als tatsächlich geeignet erweisen, dann wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten.“

Die CDU wollte mit Blick auf die Bebauung des ehemaligen Bauhofgeländes auch wissen, „ob es geplant ist, die Entwicklung im kommenden Jahr zu starten und die dafür nötigen Haushaltsmittel im Etat 2023 einzustellen?“ Einen Projektstart im neuen Jahr hält Habich allerdings für nicht realistisch. Vor einer „Entwicklung“ der Fläche „im baulichen Sinne“ müssten erst noch „grundsätzliche Entscheidungen“ durch die Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Vor 2024 sei ein Baubeginn nicht realistisch, zumal erst der Wertstoffhof weichen muss.

Fördermittel in Aussicht gestellt

Mit Blick auf die Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ hegt die CDU die Hoffnung, dass die Zwingenberger Aufnahme im Forschungs- und Förderprogramm „Großer Frankfurter Bogen“ vielleicht den einen oder anderen Förder-Euro ins älteste Bergstraßenstädtchen bringt. Und dem ist so – oder vielmehr: dem könnte so sein. Als Teil des sogenannten „Vorteilspakets“, in dessen Genuss die „Bogen“-Kommunen wie Zwingenberg kommen können, stellt das Land Hessen im Rahmen seiner „Sozialen Wohnraumförderung“ einen Betrag von bis zu 10 000 Euro pro geschaffener Wohneinheit in Aussicht.

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