Die Stadt Zwingenberg will bis 2045 klimaneutral werden

Zwingenberg. Die Stadt Zwingenberg will dem Bündnis „Klima-Kommunen Hessen“ beitreten. Die Stadtverordnetenversammlung hat bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ auf Initiative der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, dass der Magistrat mit Bürgermeister Sebastian Clever an der Spitze die notwendigen Schritte in die Wege leiten soll. Ziel des Bündnisses, dem mittlerweile 407 Städte, Gemeinden und Landkreise angehören, ist es, „den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen“.

Aktionsplan innerhalb der ersten sechs Monate

Die im Jahr 2016 als Bündnis verstetigte Initiative ist im Jahr 2009 als Projekt im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie „Hessen aktiv. 100 Kommunen für den Klimaschutz“ an den Start gegangen. Von Beginn an dabei sind Bensheim, Bürstadt, Rimbach und Viernheim, im Laufe der Jahre folgten weitere Bergstraßenkommunen. Heute sind es nach Angaben von Christoph Neumeister, dem Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, 18 Städte und Gemeinden aus dem Landkreis: „Alle unsere Nachbarn sind Mitglied.“ Überdies haben auch der Landkreis selbst und der Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost die entsprechende „Charta“ unterzeichnet.

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Mit der Signatur erklärt die jeweilige Kommune, dass sie „im Lichte des Pariser Weltklimaabkommens und der Klimaziele des Landes Hessen“ das Ziel anstrebt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Die Kommune muss nach der Unterzeichnung binnen sechs Monaten einen Aktionsplan erstellen, um darzulegen, wie sie ihre Ziele erreichen will. Und sie verpflichtet sich zudem, jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu berichten.

Beratung durch Fachleute

Im Gegenzug werden die Mitgliedskommunen des Bündnisses „Klima-Kommunen Hessen“ in Fragen rund um den Klimaschutz und die Klimaanpassung aktiv beraten, haben Zugang zu unterschiedlichen Veranstaltungsangeboten sowie vielfältigen weiteren Unterstützungsleistungen. Finanzielle Unterstützung erhalten die Städte und Gemeinden auf Grundlage der kommunalen Klimarichtlinie des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt.

Die CDU formuliert in der Begründung zu ihrem Antrag: „Der Mehrwert der Mitgliedschaft für die Kommunen besteht hauptsächlich in der Fördermöglichkeit für Projekte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Außerdem ermöglicht das Bündnis einen gezielten Informations- und Erfahrungsaustausch. (…) Den Vorteil für die Stadt Zwingenberg sehen wir insbesondere in der Möglichkeit, Projekte, die wir sowieso (…) geplant haben, gefördert zu bekommen und damit unsere städtischen Finanzen zu schonen.“

Als Beispiel für ein konkretes Projekt nannte Neumeister die schon lange geplante Erneuerung der Heizung im Rathaus oder Solaranlagen auf kommunalen Immobilien. Zu möglichen Förderquoten lägen der CDU keine Angaben vor, aber es gelte die Devise: „Jede Förderung ist besser als keine Förderung.“

Im Namen der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie erklärte Sibylle Kaiser „grundsätzliche Zustimmung“, betonte jedoch, dass es der GUD-Fraktion neben der Inanspruchnahme von Förderungen für Projekte auch darum gehe, dass die Stadt Zwingenberg sich von den Fachleuten des Bündnisses beraten lasse, wie klimaschutzrelevante Maßnahmen gestaltet werden können. Mit Blick auf die Notwendigkeit, einen Aktionsplan erstellen zu müssen, bat Frau Kaiser darum, dass der entsprechende Entwurf auch den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Für die Freidemokraten signalisierte Wolfgang Volk ebenfalls „grundsätzliche Zustimmung“.

Energieverbrauch und CO2-Ausstoß müssen erfasst werden

Nach dem politischen Beschluss vom Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung folgt – so sieht es die „Dramaturgie“ auf der Webseite www.klima-kommunen-hessen.de vor – die Unterzeichnung der Klima-Kommunen-Charta durch den Bürgermeister, danach ist Zwingenberg dann schon Mitglied im Bündnis.

In den ersten sechs Monaten der Mitgliedschaft muss die Erstellung eines Aktionsplanes folgen. Dieser enthält die Erfassung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes der Kommune, eine Darstellung der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung sowie die Darstellung des Treibhausgasminderungspotenzials der geplanten Klimaschutzmaßnahmen. Der Aktionsplan muss mindestens alle fünf Jahre aktualisiert werden. Ein Klimaschutz- oder Klimaanpassungskonzept kann den Aktionsplan auch ersetzen. Die jeweils fehlendenden Klimaschutz- oder Klimaanpassungs-Elemente müssen in diesem Fall aber ergänzt werden. Einmal jährlich muss Zwingenberg dann gegenüber dem Bündnis Rechenschaft ablegen.