Sitzung in Zwingenberg zu Bürgerbus und Regionalplan

Zwingenberg. Der Begriff „Bürgerbus“ tauchte erstmals im Zwingenberger Arbeitskreis Cittaslow auf, vorgestellt wurde das Konzept dann im Rodauer Ortsbeirat. Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wiederum machte aus der Idee einen Antrag, der vom Kommunalparlament nahezu einstimmig gebilligt wurde:

Auch das älteste Bergstraßenstädtchen soll sich um ein solches Vehikel bemühen, das – gesteuert von einem ehrenamtlichen Fahrerkreis – überall dort eingesetzt werden soll, wo das ÖPNV-Angebot Defizite hat. Zum Beispiel auf der Strecke zwischen dem einzigen Stadtteil Rodau und der Kernstadt Zwingenberg, wo es außer dem Schulbus und einem Ruftaxi keine klassische Linienbusverbindung gibt.

Statusbericht zum Bürgerbus

Bis dato ist aus der Theorie allerdings noch nicht Praxis geworden, erinnert die CDU-Fraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Christoph Neumeister an den im September 2021 gefassten Beschluss nun mit einer Anfrage an den Magistrat, die am heutigen Donnerstag, 25. September, in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet werden soll. Das höchste Beschlussgremium tagt ab 19 Uhr im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ (Löwenplatz 6) und die Christdemokraten bitten um einen Statusbericht.

Schließlich sei nach dem Beschluss ein Konzept entwickelt, eine Bürgerbefragung durchgeführt und ein Förderantrag beim Land Hessen gestellt worden. Daraufhin habe man aus Wiesbaden gehört, dass neue Bürgerbusse frühestens im Jahr 2024 wieder gefördert würden. Christoph Neumeister schreibt: „Zwischenzeitlich haben die Landesregierung und der Bürgermeister gewechselt, weshalb wir um einen Statusbericht bitten.“

Gibt es ein Grünpflegekonzept?

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, zu deren öffentlicher Sitzung Parlamentschef Andreas Kovar auch interessierte Bürger als Publikum einlädt, stehen heute Abend auch noch drei weitere Anfragen: Die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie beschäftigt sich im Blick auf eine „nachhaltige Entwicklung Zwingenbergs“ mit der Fortschreibung des Regionalplans Südhessen. Die Freidemokraten wiederum beklagen, dass manche Bäume und Sträucher im Stadtgebiet „ein trauriges Bild“ abgeben und wollen wissen, ob es ein Grünpflegekonzept gibt. Und die Sozialdemokraten haken nach, wie es um die lokalen Maßnahmen gegen Starkregen bestellt ist.

Drei Anträge aus den Fraktionen

Die Stadtverordnetenversammlung wird anschließend mit der Beratung und Beschlussfassung über drei Anträge aus den Reihen der Fraktionen fortgesetzt: Die CDU fordert, dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beizutreten. Überdies beantragen die Christdemokraten, das rote Pflaster des Weges auf der Westseite der B3 zwischen der Stadt-Apotheke und der Einmündung Alsbacher Straße durch graue Steine zu ersetzen. Ursprünglich markierten die roten Steine einen Fahrradweg, den es dort aber nicht mehr gibt.

Auch die GUD bringt einen Antrag ein, sie fordert die Einrichtung eines Vorschlagportals für Standorte zusätzlicher Bäume im Zwingenberger Stadtgebiet. Auf der kommunalen Webseite soll ein Portal eingerichtet werden, das Bürgerinnen und Bürger dazu nutzen können, um Neupflanzungen auf öffentlichen Flächen anzumelden.

Beitritt zum Landschaftspflegeverband

Überdies beschäftigen sich die Stadtverordneten heute Abend auch mit dem Beitritt der Stadt zum Landschaftspflegeverband Bergstraße. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wurde von allen Fraktionen eine Vorlage des Magistrats unter der Leitung von Bürgermeister Sebastian Clever gebilligt (wir haben berichtet). Bei dem im Februar 2022 gegründeten Landschaftspflegeverband Bergstraße handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein „ohne behördliche Befugnisse“, der es sich – so heißt es in der Selbstdarstellung auf der Webseite – zur Aufgabe gemacht hat, die „vielfältigen Naturpotenziale“ der Region zu pflegen und für künftige Generationen zu erhalten.

Mitglieder sind zurzeit 18 der 22 Kommunen des Landkreises, sechs landwirtschaftliche Betriebe, 18 Vereine und Verbände – darunter der Zwingenberger Landschaftspflegeverein „Alte Burg“ e.V. - sowie acht Privatpersonen als fördernde Mitglieder. Unter der Überschrift „Gemeinsam für unsere Natur und Landschaft“ setzen die Mitglieder „naturschutzfachliche Planungen und Maßnahmen zum Erhalt der Landschaften, der Biodiversität und der Artenvielfalt um“.

In Zwingenberg habe man sich, so heißt es in der Vorlage aus dem Rathaus, zunächst gegen einen Beitritt zum Landschaftspflegeverband Bergstraße entschieden, um dessen Entwicklung erst einmal „eine gewisse Zeit zu beobachten“. Drei Jahre nachdem der Verband, der im Rathaus der Gemeinde Lautertal eine Geschäftsstelle mit drei Mitarbeitenden unterhält, seine Arbeit aufgenommen hat, fällt die Bewertung im ältesten Bergstraßenstädtchen nun positiv aus.

Weitere Themen auf der Agenda der heutigen Stadtverordnetenversammlung sind die Wahl von zwei neuen Mitgliedern der Kinder- und Jugendhilfekommission, der zweite Bericht über den Haushaltsvollzug im laufenden Jahr 2025 sowie die Belegungsstatistik der Kindertagesstätten.