Kommunalpolitik

Kita-Satzung in Zwingenberg soll verändert werden

Die Ausschüsse beschäftigen sich in der Sitzungsrunde mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätte Tagweide.

Von 
Michael Ränker
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Thema in den Ausschüssen ist auch die Beitragspflicht bei der Erschließung des Areals „Nördlich der Hauptstraße“. © Lotz

Zwingenberg. Weil nach Angaben der Stadt Zwingenberg „nur wenige bis gar keine“ Eltern, deren Kinder die kommunale Kita Tagweide besuchen, die Betreuungszeit von 16.30 bis 17 Uhr in Anspruch nehmen, viele Erziehende jedoch einen Betreuungsbedarf bereits ab 7 Uhr haben, soll die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten mit Wirkung ab dem 1. August entsprechend verändert werden:

Stadt will Betreuungszeiten an den Bedarf anpassen

Die Öffnungszeit für die Kita Tagweide soll dann von 7 bis 16.30 Uhr statt – wie aktuell – von 7.30 bis 17 Uhr festgesetzt werden. Mit dieser Regelung sowie einer Kürzung der Öffnungszeit der Kleinkindbetreuung Zwingenberger Zwerge beschäftigen sich am heutigen Dienstag, 7. Mai, die Mitglieder des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses (SKS) der Stadtverordnetenversammlung, die sich dazu unter Vorsitz von Patrizia Germann ab 18 Uhr im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ treffen.

Die Reduzierung der Zwergen-Öffnungszeit wird ebenfalls damit begründet, dass „aktuell von keinem Kind“ die maximale Betreuungszeit bis 16.30 Uhr genutzt werde. Die Endzeit soll nun auf 16 Uhr festgelegt werden. Freitags sollen sowohl die Kita Tagweide als auch die Zwingenberger Zwerge – analog zur Regelung der Kita Rodau – nur noch bis 14.30 Uhr geöffnet sein.

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Überdies soll die Kita-Satzung der Stadt künftig eine Regelung enthalten, mit der Ganztagsplätze gerechter vergeben werden können, nämlich bevorzugt an „Eltern, die sehr dringend“ auf einen solchen Platz angewiesen sind.

Auf der Tagesordnung des SKS stehen außerdem Personalien: Nämlich die Wahl von weiteren stellvertretenden Ausschussvorsitzenden sowie Benennungen beziehungsweise Nachwahlen für die Kinder- und Jugendhilfekommission der Stadt Zwingenberg.

Ebenfalls am heutigen Dienstag tagt der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) des Kommunalparlaments, die Sitzung findet unter der Leitung von Cora Bügenburg ab 19 Uhr im Diefenbachsaal statt.

Auch der BPU muss zunächst weitere stellvertretende Vorsitzende wählen. Anschließend geht es um einen zusätzlichen Fußgängerüberweg südlich der B 3-Einmündung Walter-Möller-Straße, die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie einer Veränderungssperre für das Gebiet „Hohl, Im Weidental und Rohbächer“ und um die Erschließung Erschließungsbeitragspflicht für das Rodauer Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“.

Schiedsperson wird gewählt

Die aktuelle kommunalpolitische Sitzungsrunde wird dann am morgigen Mittwoch, 8. Mai, mit dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) fortgesetzt; er tagt unter der Leitung von Detlef Kannengießer ab 19 Uhr ebenfalls im Diefenbachsaal. Nach der Wahl weiterer stellvertretender Vorsitzender geht es um die Friedhofsgebühren, analog zum SKS um die Benutzungsordnung für die Kitas, die Hundesteuer, den Jahresabschluss 2022 der Wasserversorgung, die Wahl einer Schiedsperson und die Müllbeseitigung. Auch der HFA beschäftigt sich mit der Beitragspflicht im Zusammenhang mit der Erschließung des Rodauer Baugebiets „Nördlich der Hauptstraße“.

Die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung tagen öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind als Publikum eingeladen. Wer Hinweise zu den Themen der jeweiligen Tagesordnung geben möchte, der kann das vor Beginn der Sitzung tun; während der Sitzung haben ausschließlich die Mandatsträger ein Rederecht. mik

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