GUD hält Altstadtparkplatz für verzichtbar

Zwingenberg. Wenn sich am kommenden Donnerstag, 8. Juli, die Stadtverordneten zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause treffen, dann steht auf der Tagesordnung des höchsten Beschlussgremiums der Kommune auch der Bebauungsplan für den Bereich Pass, Wiesenstraße und Melibokusstraße. Konkret geht es um eine erste Änderung der bestehenden Bauleitplanung, mit der Baurecht „für weitere Wohnnutzungen, die Erweiterung der Schulnutzung sowie die Verlegung von Parkierungsanlagen“ geschaffen werden soll. Zwei zentrale Themen der Debatten, die in den vergangenen Jahren von Kommunalpolitikern und Bürgern über diesen durchaus umstrittenen Teil der Innenstadtentwicklung geführt wurden, waren der Erhalt der Zerr-Eichen auf dem Melibokusparkplatz sowie die Schaffung eines Altstadtparkplatzes zwischen der Alten Passschule und der Melibokushalle.

Vor allem die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie (GUD) machte sich in der Vergangenheit dafür stark, dass die Zerr-Eichen nicht für Bauplätze fallen sollen – eben dieses Ziel konnte zwischenzeitlich erreicht werden: Der überarbeitete Entwurf der Bauleitplanung sieht an dieser Stelle keine Baufenster mehr vor.

Nach wie vor Bestandteil des Bebauungsplan-Entwurfs ist jedoch die Schaffung des Altstadtparkplatzes auf der bis dato noch als Schulhof genutzten Fläche westlich der Alten Passschule beziehungsweise östlich der Melibokushalle – und das sehr zum Missfallen der GUD. Sie hatte sich zuletzt im Kommunalwahlkampf einen Schlagabtausch mit Rathauschef Holger Habich, einem Befürworter des Altstadtparkplatzes, geliefert.

Weil in diesen Wochen der Bebauungsplan für den Bereich Pass, Wiesenstraße und Melibokusstraße wegen einer Verfahrensänderung – die Bauleitplanung soll nun doch nicht im beschleunigten, sondern im regulären Verfahren aufgestellt werden – erneut auf der kommunalpolitischen Agenda steht, unternimmt die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie einen weiteren Versuch, den Altstadtparkplatz doch noch zu verhindern. In einer Pressemitteilung schreibt Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold unter der Überschrift „Ist Zwingenberg eine familienfreundliche oder autofreundliche Stadt? – Die Weichen werden jetzt gestellt“:

„In Zusammenhang mit der Diskussion über den Bebauungsplan rund um den Melibokusparkplatz stehen jetzt Entscheidungen mit langfristiger Tragweite an: Brauchen wir zusätzliche Parkplätze zwischen Passschule und Melibokushalle? Ein Areal, das bisher als Spielplatz und klimatisch angenehmer Aufenthaltsort nicht nur für Schüler der Melibokusschule unter dem Blätterdach der alten Bäume diente. Die Mehrheit der Stadtverordneten meint, auf einen sogenannten Altstadtparkplatz nicht verzichten zu können, obwohl eine zusätzliche Gehminute entfernt ausreichende Parkplätze auf Parkende warten.

Es ist wichtig, dass die Zufahrt zum Melibokusparkplatz über die Straße Passwiese aufgewertet und besser erkennbar wird, damit der kurze Weg zwischen Melibokusparkplatz und der Altstadt sich für Auswärtige sofort erschließt. Die sehr aufwändige geplante Zufahrt zwischen Sparkasse und Passschule könnte dann ebenfalls entfallen, zumal sie den freien Zugang zu der alten Schule behindert. Ein zukünftiges Nutzungskonzept für die Passschule, die bereits der Stadt Zwingenberg gehört, ist eingeschränkt, wenn auf der Rückseite des Gebäudes direkt Parkplätze angrenzen.“

Weiter heißt es: „Die GUD tritt dafür ein, dass der Spielplatz erhalten bleibt und auch das Areal im Sommer von Schülern als schattiges Plätzchen genutzt werden kann. Um den Schulerweiterungsbau sind zwar neue Bäume geplant, die aber in den ersten zehn Jahre noch keinen ausreichenden Schatten spenden können. Die Bauausführung der Parkplätze kann allerdings erst erfolgen, nachdem der Schulerweiterungsbau voraussichtlich ab 2025 in die Realisierungsphase tritt, aber die Nutzungsart ,Parkplätze‘ wird jetzt im Bebauungsplan festgeschrieben und besiegelt.“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung der GUD Zwingenberg: „Zusätzlich bleibt die Frage, ob der geplante sechsstellige Betrag nicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden kann, als für nicht mehr zeitgemäße Investitionen in Parkplätze.“ red/mik