Kommunalpolitik II

Stadt Zwingenberg sucht Wohnraum für Geflüchtete

Die Verwaltung neige grundsätzlich eher nicht zum Erwerb weiterer Liegenschaften, sondern zur Anmietung geeigneter Objekte.

Von 
Michael Ränker
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Zwingenberg. Bleibt es bei der Quote von 21 geflüchteten Menschen pro Quartal, für deren Unterbringung die Stadt Zwingenberg im Auftrag des Landkreises Bergstraße im Rahmen seiner Direktzuweisung an die Kommunen zu sorgen hat, dann muss im ältesten Bergstraßenstädtchen im Laufe des Jahres Wohnraum für weitere 84 Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Verfügung gestellt werden. Fest steht: Der Raum der ehemaligen Jugendherberge, die die Kommune im vergangenen Jahr für rund 2,3 Millionen Euro gekauft hat, um dort Geflüchtete unterzubringen, ist endlich und neue Lösungen müssen her.

Keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, dass der Erwerb des großen Anwesens an der Straße „Die Lange Schneise“ bereits deswegen erfolgte, weil die Stadt selbst keine weiteren Leerstände mehr zur Verfügung hat und auf dem freien Wohnungsmarkt nur wenige Mietobjekte zur Verfügung stehen oder teilweise Mietforderungen erhoben werden, deren Höhe an Wucher grenzen. „Gegenwärtig kann noch nicht gesagt werden, wo weitere Personen untergebracht werden können“, reagierte Bürgermeister Holger Habich dieser Tage auf entsprechende Nachfragen von Kommunalpolitikern in der aktuellen Sitzungsrunde.

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Die Verwaltung neige aber grundsätzlich eher nicht zum Erwerb weiterer Liegenschaften, sondern zur Anmietung geeigneter Objekte, erläuterte der Rathauschef nun in einem Pressegespräch über die Arbeit des Magistrats. Den Kauf der ehemaligen Jugendherberge habe man zwar zunächst ohne Darlehensaufnahme stemmen können, allerdings müsse für dieses Immobiliengeschäft mittel- bis langfristig ein Kredit in Millionenhöhe aufgenommen werden.

Das Ziel: die Neuverschuldung begrenzen

Weitere Immobiliengeschäfte würden die Neuverschuldung steigen lassen, die wolle man aber begrenzen, so Habich. Überdies fehle der Kommune das Personal für die erforderliche Bewirtschaftung weiterer eigener Gebäude.

„Welche Liegenschaften in unserer Stadt für eine Anmietung durch uns in Betracht kommen, das ist derzeit offen – unbekannt ist auch, wie hoch die Miet- und die sonstigen Kosten dafür sein werden“, will der Rathauschef aber nicht unvorbereitet ins neue Jahr gehen: Im Haushalt 2024, der an diesem Donnerstag (15.) von der Stadtverordnetenversammlung (19 Uhr, Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“) abschließend beraten und beschlossen werden soll, stehen vorsorglich 163 000 Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung.

Basis für die Berechnung dieser Summe ist die Höhe der Zuweisung, die die Stadt vom Landkreis pro Person und Monat erhält. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Zwingenberg 71 geflüchtete Menschen aufgenommen. Zwölf Personen wurden im ehemaligen Bauhofgebäude untergebracht, 59 in der ehemaligen Jugendherberge. Mehr als 65 Flüchtlinge sollen in diesem Gebäude nicht untergebracht werden. mik

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