CDU: Viele Menschen sind froh, dass 2023 Vergangenheit ist

Lorsch. Gut, dass 2023 vorbei ist. Diesem Jahr, das mit vielen Krisen und Kriegen verbunden ist, trauert offenbar niemand nach. Viele Menschen empfanden 2023 als „belastend“. Das sagte Julius Gallei, Lorscher CDU-Vorsitzender, in seiner Rückschau beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands.

Nicht als persönlich belastend, wie Gallei differenzierte. Schließlich seien manche seiner Freunde und Bekannten im zurückliegenden Jahr Eltern geworden oder hätten einen erfüllenden neuen Job angetreten. Unabhängig von den persönlichen Erfolgserlebnissen und Glückserfahrungen habe 2023 aber zahlreiche negative Schlagzeilen produziert. Von der Terrorgefahr in Deutschland sprach Gallei ebenso wie von der aktuellen Unzufriedenheit vieler Menschen damit, wie Politik im Land gemacht und Entscheidungen getroffen werden.

Auch an die positiv stimmenden Nachrichten erinnern

Diese Unzufriedenheit sei in allen Altersklassen spürbar, so der junge Christdemokrat, der seit Herbst des vorigen Jahres den Lorscher Stadtverband führt. Wenn es vermeintlich nur Probleme gebe, sei es umso wichtiger, auch an die positiv stimmenden Nachrichten zu erinnern. Gallei nannte als Beispiel neue Technologien, Fortschritte im Umweltschutz und die Künstliche Intelligenz im Katastrophenschutz. Dass die Christdemokraten einen erheblichen Lösungsanteil beisteuerten, werde wahrgenommen, freute er sich.

Gallei verwies dazu unter anderem auf die Landtagswahl im vorigen Oktober mit den hohen Stimmengewinnen und dem klaren Sieg der CDU, die das Bundesland nun seit 25 Jahren ununterbrochen regiere. „Wir müssen zusammenstehen“, gab er als eine Devise für die Zukunft aus. Gallei rief dazu auf, vor dem Hintergrund gemeinsam erreichter Erfolge mit Zuversicht in das Jahr 2024 zu starten, in dem im Juni auch die Europawahl ansteht. Erfreulich seien auch mehrere Neueintritte in den Stadtverband.

Auf Unterstützung aus Lorsch habe sich die CDU stets verlassen können, lobte Landtagsabgeordnete Birgit Heitland. Auch sie hob in ihrer Neujahrsansprache hervor, dass der Jahreswechsel diesmal von vielen Menschen herbeigesehnt worden sei. „2023 kann weg, war ein vielgesagter Satz“, berichtete sie von Gesprächen aus ihrem Umfeld.

Nicht nur Parteifreunde hören zu

Heitland dankte Lorscher Christdemokraten für vielfältige Hilfe, unter anderem auch beim Merchandising. Dass in Lorsch gute Arbeit geleistet werde, beweise nicht zuletzt die Tatsache, dass der Einladung zum Lorscher Neujahrsempfang nicht nur CDU-Mitglieder folgten. Prominentester Gast im Nibelungensaal war zwar CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister. Heitland begrüßte in ihrer Rede aber neben vielen Parteifreunden ausdrücklich auch den Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf und neben dem Bergsträßer Grünen-Chef auch die neue Erste Stadträtin, die parteilose Eva Grabowski, in den Zuhörer-Reihen.

Die Landtagsabgeordnete Heitland erinnerte in ihrer Rede an mehrere Zusatz-Belastungen, die die Ampel Menschen durch Erhöhungen von Steuern und Abgaben allein in wenigen Wochen aufbürde: die Änderung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhungen bei Gas und Öl, die die „ohnehin extrem hohen Preise“ weiter ansteigen lassen, zählte sie ebenso auf wie das verteuerte Tanken und die Strompreiserhöhung.

Angekündigte Kerosin-Steuer auf Inlandsflüge

Die angekündigte Kerosin-Steuer auf Inlandsflüge werde dem Flughafen Frankfurt massiv schaden und sei ein Konjunkturprogramm – aber nur für andere Fluggesellschaften außerhalb Deutschlands. „Niemand profitiert von dieser Entscheidung mehr als die Flughäfen in Amsterdam, Paris, Zürich und Istanbul“, so Heitland. Auch die Neuerung beim Agrardiesel, die den Bauern auferlegt werden soll, kritisierte sie. Die Maßnahmen würden die Inflation anheizen, Energie und Verbrauchsgüter weiter verteuern und den Wirtschaftsstandort im Wettbewerb belasten, warnte sie.

Richtig liege CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, als er an die Adresse der Ampel und zu Kanzler Scholz gesagt habe: „Sie können es nicht!“, befand Heitland. Die Hessen-CDU dagegen beweise Kompetenz. Die Legislaturperiode sei erfolgreich, skandalfrei und geräuschlos verlaufen – das werde honoriert. „Das notwendige Umdenken in den Bereichen Migration, Energie und Bauen war und ist mit den Grünen einfach nicht zu machen“, stellte sie mit Blick auf den Wechsel in der Koalition klar.

„Die Menschen erwarten von der Politik, unbequeme Wahrheiten laut auszusprechen und Probleme politisch anzugehen, statt sie klein- oder wegzureden“, sagte die Landtagsabgeordnete. Benötigt würden unter anderem eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die Wohlstand sichere, statt diesen zu verbrennen.

Birgit Heitland: "Die CDU setzt auf Anreize statt Verbote, auf Ent- statt Belastungen"

Der neue schwarzrote Vertrag trage eine klare christdemokratische Handschrift. „Wir werden den Ausbau des Autobahnnetzes in Hessen und des Frankfurter Flughafens vorantreiben“, kündigte Heitland unter anderem an. Es würden mehr Lehrerstellen geschaffen, die Polizei werde personell weiter aufgestockt, eine Initiative zur Baulandgewinnung gestartet. Mit einer neuen Landesstiftung für Demokratie und politische Bildung werde ein „neues Instrument gegen Antisemitismus und Extremismus“ geschaffen, versprach Heitland.

Die CDU werde ein generelles Tempolimit weiterhin ablehnen, in jedem Landkreis Hessens eine gute Gesundheitsversorgung sichern, den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Hessen werde zum „Leitstandort der Energieforschung ausgebaut“, auf das Gendern mit Sonderzeichen in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen verzichtet.

Die CDU setze auf Anreize statt Verbote, auf Ent- statt Belastungen. Deutschland stehe aktuell an einem „Scheideweg“, sagte die Rednerin. Das Jahr 2024 werde „politisch spannend“. Birgit Heitland rief dazu auf, „von Sorge in Tatendrang zu wechseln“.

Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang der Lorscher CDU am Klavier von Lena und Yasmin Sonnabend mit zwei Walzern von Johannes Brahms.