Vorsitzender der Lautertaler Gemeindevertretung beklagt zunehmende Rücksichtslosigkeit

Lautertal. Zu einem friedlichen Zusammenleben „im Rahmen des Grundgesetzes in einem geeinten Europa“ rief der Vorsitzende der Lautertaler Gemeindevertretung, Helmut Adam (BILD: Zelinger), beim Neujahrsempfang auf. Adam sagte, angesichts der Konflikte hauptsächlich in der Ukraine und in Nahost könne man zu dem Schluss kommen, den Aggressoren sei „die Zukunft der Menschheit völlig egal“. Schließlich komme zu dem unermesslichen Leid der Menschen noch hinzu, dass massive Umweltschäden und Zerstörungen entstünden.

Adam zog in seiner Ansprache eine Bilanz des vergangenen Jahres. Es sei politisch geprägt gewesen von der Bürgermeisterwahl sowie den Themen Haushalt, Feuerwehren, Kindergärten und Asylsuchende.

Bei den Feuerwehren gehe es vor allem um neue Unterkünfte für die Einsatzabteilungen in Gadernheim und Lautern. Hier sei die Finanzierung noch unsicher. Da die Gemeinde aber im Schneiders Feld einen Bauplatz freigehalten habe, der nun wohl nicht mehr für ein Feuerwehrhaus gebraucht werde, sei ein „finanzieller Start“ da.

Beim Neubau des Kindergartens in Elmshausen seien die Änderung des Flächennutzungsplans und die Erstellung des Bebauungsplans auf dem Weg, erinnerte Adam. Der langsame Fortschritt bei dem Projekt mache ihn allerdings „traurig“. Die „deutsche Regulierungswut“ sorge für lange Verzögerungen. Gleichzeitig werde derzeit angesichts der neuen Pisa-Studie wieder über das Bildungsniveau der Kinder diskutiert. Verbesserungen hier fingen aber in den Kindergärten an. „Es ist unsere Pflicht, für gute Startbedingungen für unsere Kinder zu sorgen“, so Helmut Adam. Ob die Gemeinde alte Kindergärten aufgeben könne, wenn der Neubau in Elmshausen fertig sei, sei bisher nicht sicher.

Pferde bezuschussen statt Diesel?

Adam beklagte eine zunehmende Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft. Gerade bei dem Winterwetter der vergangenen Tage habe sich das wieder gezeigt, wenn zum Beispiel beim Parken nicht darauf geachtet werde, den Winterdienst und Rettungsdienste nicht zu behindern. Gleichzeitig stünden Garagen leer oder würden zweckentfremdet, sodass dort keine Autos untergestellt werden könnten.

Auch die Straßenreinigungssatzung werde nicht mehr beachtet. „Es gibt Straßen mit dem Ansatz zur Biotopbildung.“ Alle diese Verhaltensweisen seien nicht nur ärgerlich, sondern auch mit zusätzlichen Kosten für alle verbunden.

Bei der Flüchtlingspolitik kämen die Kommunen an ihre Grenzen, stellte Helmut Adam fest. Er dankte der Gemeindeverwaltung dafür, dass bisher alle Schutzsuchenden hätten problemlos untergebracht werden können. Bei der Finanzierung sei allerdings „der Bund gefordert“. Er habe auch die Hoffnung, dass die neue Landesregierung für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen werde, so Helmut Adam. Die Bundesregierung kritisierte er für ihre Politik. „Man hat den Eindruck, dass die Regierung sehr weit weg ist von der Lebenswirklichkeit der Menschen.“ Das müsse sich ändern.

Als Beispiel nannte Adam die Diskussion über die Subventionierung von Diesel für Landwirte. Solange die Bauern keine vernünftige Alternative zum Traktor mit Dieselantrieb hätten, könne man diese Unterstützung allenfalls durch einen Zuschuss für Pferde ersetzen. Dass die Auszahlung des Klimageldes für die Bürger verschoben werde, sei nachteilig, weil es sich um eine geplante Entlastung wegen der Abgaben auf Kohlendioxid-Emissionen handele. Die Abgaben würden nun weiter erhoben, die Entlastung verschiebe sich. tm