Veränderungssperre für das Destag-Gelände in Reichenbach beschlossen

Lautertal. Die Gemeinde Lautertal will einen neuen Anlauf zur künftigen Nutzung des Bereichs zwischen Hohensteiner Straße und Nibelungenstraße in Reichenbach nehmen. In ihrer jüngsten Sitzung stimmten die Gemeindevertreter mehrheitlich dafür, Änderungen des Flächennutzungsplans auf den Weg zu bringen und einen neuen Bebauungsplan aufzustellen.

Der Bereich, der über 120 Jahre lang der Destag gehörte und den der steinverarbeitende Betrieb nicht mehr braucht, beschäftigt die Lautertaler Kommunalpolitik schon eine ganze Weile. Im Februar 2019 berieten die Gemeindevertreter erstmals darüber.

Ein Investor aus Lorsch will dort Wohnungen schaffen. Auch für Gewerbe soll es Platz geben. Eigentlich ist all dies im Sinne der Gemeinde. Allerdings gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Investor und der Kommune. Letztere will, dass Grünflächen geschaffen werden als Ersatz für den Europaplatz, der im Zuge des Vorhabens weichen soll. Außerdem fordert sie, dass der Vorbach freigelegt wird.

Zwei Jahre Gültigkeit

Der neue Grundstücksbesitzer ist alldem bisher nicht nachgekommen, weshalb die Gemeindevertretung in ihrer September-Sitzung alles wieder auf Null stellte, indem sie das Bauleitverfahren stoppte und die bisherigen Beschlüsse in dieser Angelegenheit zurücknahm. „Wir haben uns Rechtsberatung eingeholt, das Ergebnis sind die hier vorliegenden Beschlussvorschläge“, sagte nun, zwei Monate später, Bürgermeister Andreas Heun.

Die Gemeindevertreter beschlossen an diesem Abend auch eine Veränderungssperre für das Gebiet. Auf diese Weise will die Gemeinde verhindern, dass dort Fakten geschaffen werden, die ihren Zielen widersprechen. Die Sperre soll zwei Jahre lang gelten beziehungsweise bis zum Inkrafttreten eines neuen Bebauungsplans. So lange soll dort alles bleiben wie es ist. Die Hoffnung des Rathauschefs ist, dass dieses Vorgehen Kommune und Investor die Gelegenheit gibt, sich in der Sache wieder näherzukommen. Ein dritter Beschluss sieht ein Vorkaufsrecht der Gemeinde für den Fall vor, dass sich kein Investor findet, der die Anforderungen zu erfüllen bereit ist.

Diskussion über den Vorbach

Was die Offenlegung des Vorbachs betrifft, ging der Beschlussvorschlag zum Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan der CDU-Fraktion zu weit. Hartmut Krämer beantragte, den Passus so zu ändern, dass der Bach nur im Bereich der noch zu planenden Grünfläche offengelegt wird. Außerdem soll im Bauausschuss noch darüber diskutiert werden.

Dieses Ansinnen fand aber keine Mehrheit. Es sei sinnlos, die Vorgabe auf einen Teilbereich zu beschränken, weil noch nicht klar ist, wo die Grünfläche einmal entstehen soll, sagte Tobias Pöselt (SPD). Silvia Bellmann (LBL) forderte, die Beschlüsse unverzüglich zu fassen, als „Signal, dass wir uns auf den Weg machen“. Zuvor hatte Bürgermeister Heun darüber informiert, dass es unangenehme Gespräche mit Käufern von Teilbereichen des Grundstücks gegeben habe, die dort bauen wollen. Es solle keine Zeit verloren werden, lautete deshalb der Tenor in der Gemeindevertretung.

Weitere Gespräche geplant

Bei den Abstimmungen zur Bebauungsplan und Flächennutzungsplan enthielt sich die CDU, nachdem ihr Antrag abgelehnt worden war. Alle anderen Fraktionen stimmten dafür. Bei den Vorschlägen zum Vorkaufsrecht und der Veränderungssperre gab es ebenfalls keine Nein-Stimmen.

Auch in der nächsten Zeit werden sich die Gemeindevertreter mit den Planungen für das Destag-Gelände befassen: Wie Bürgermeister Heun mitteilte, hat der Investor einen Antrag für einen Erschließungsplan gestellt. Auch in dieser Sache liege eine juristische Stellungnahme vor. Heun schlug deshalb vor, dass sich die Fraktionen und die Verwaltung treffen, um darüber zu beraten. Es gelte, einen Konsens auszuloten, um dann einen „Brückenschluss“ zum Investor zu versuchen.