Streit um die Kosten für die Elmshäuser Striethteich-Hütte

Elmshausen. Die Lautertaler Gemeindevertretung geht das Risiko ein, für 11 500 Euro einen großen Krach mit den ehrenamtlichen Helfern in der Gemeinde anzufangen. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag. Beraten wurde über den Plan des Verschönerungsvereins Elmshausen, am Striethteich eine neue Hütte mit einem Freisitz zu errichten. Das Bauwerk soll in die Jahre gekommene alte Schuppen ersetzen. Es wird knapp 140 000 Euro kosten, wie der Vorsitzende Henry Scheppers im Ausschuss berichtete. Ein Drittel der Kosten soll nach der Vorstellung des Vereins die Gemeinde übernehmen, also rund 46 000 Euro.

Ein Platz für die Allgemeinheit

Hinter diesem Ansinnen steht auch Bürgermeister Andreas Heun. Im Grunde war das Projekt bereits finanziert, denn Anfang des Jahres hatte die Gemeindevertretung aufgrund einer damaligen Kostenberechnung des Vereins 12 500 Euro als Zuschuss zugesagt. Inzwischen seien die Kosten aber deutlich gestiegen, sagte Henry Scheppers. Eigentlich hätten sie zwischen 70 000 und 90 000 Euro liegen sollen. Im Januar sei man dann von 125 000 Euro ausgegangen. Der Zuschuss der Gemeinde hätte also zehn Prozent betragen, wie dies in Lautertal seit Urzeiten bei Vereinsprojekten gehandhabt wird. Die Kostensteigerungen auf dem Bau haben nun eine weitere Steigerung verursacht, zumal das Material vermutlich frühestens im Herbst gekauft wird, wie es Bürgermeister Heun in einem Antrag in der Sache formulierte.

Heun schlug vor, statt der bisher geplanten zehn Prozent Förderung den Anteil der Gemeinde auf ein Drittel aufzustocken. Das sei ein Vorgehen analog zu den Zuschüssen für die Kunstrasenplätze. Bei deren Bau vor zehn Jahren hatte die Kommune jeweils 80 000 Euro beigesteuert, was rund ein Drittel der Kosten ausmacht. Die Summe kam allerdings aufgrund einer Berechnung der Bauhof-Leistungen an den Plätzen innerhalb von 20 Jahren zustande. Denn der Deal mit den Vereinen bestand darin, das Geld auszuzahlen und dafür die Bauhof-Leistungen zu streichen, so dass die Gemeinde unter dem Strich nicht belastet wird. Dass es gerade ein Drittel der Bausummen war, war Zufall.

Die Argumentation ist allerdings schlüssig, denn der Verschönerungsverein baut die Hütte nicht vorrangig für eigene Zwecke. Zwar will er dort ein Lager errichten. Das soll dazu dienen, dass die Helfer ihre Geräte nicht immer von zu Hause mitbringen müssen. Der Freisitz aber soll der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Der Verschönerungsverein nutzt das Gelände am Striethteich ohnehin kaum selbst. Eigentlich wird von ihm dort nur das Striethteichfest ausgerichtet. Und das diene dazu, Geld für die Vereinsarbeit auf der Anlage beizubringen, so Scheppers.

Insofern passt die Parallele zu den Kunstrasenplätzen, denn die stehen außerhalb der Trainingszeiten auch allen Bürgern offen. Wobei die Sportvereine die Plätze deutlich öfter nutzen als nur einmal im Jahr. Die Argumentation der SPD im Ausschuss, sie enthalte sich bei der Entscheidung über den Zuschuss, weil es eine Abweichung von der Zehn-Prozent-Regel für Vereinsförderung sei, zieht also nicht.

Carmen Maus-Gebauer, die Vorsitzende des TSV Reichenbach, war in anderer Sache in der Sitzung dabei. Sie sagte, sie könne da überhaupt keine Vereinsförderung erkennen. Vonseiten des TSV werde die Gemeinde keinen Ärger wegen einer Bevorzugung des Verschönerungsvereins Elmshausen bekommen. Hier gehe es um ein Projekt für die Allgemeinheit und nicht um den Bau eines Vereinsheims.

Gut gemeint war sicher der Vorstoß der Lautertaler Bürgerliste, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Verschönerungsvereins und denen der Gemeinde zu finden. Die LBL schlug daher vor, die 46 000 Euro auszuzahlen, aber ein Viertel der Summe – 11 500 Euro – vom Verein später zurückzufordern. Dazu sollte keine Frist gesetzt werden.

Bei Scheppers und seinen Mitstreitern im Publikum stieß das aber auf Unverständnis. Scheppers sagte, der Verein habe Einnahmen von rund 1100 Euro im Jahr – mit dem Striethteichfest. Die Ausgaben lägen nur unwesentlich darunter. Der Verein müsste nach dem LBL-Vorschlag eigentlich fast zwölf Jahre lang seine gesamten Einnahmen an die Gemeinde abführen. Dabei sei der Verschönerungsverein bereits mit rund 3000 Euro in Vorleistung getreten für die Planung und die Baugenehmigung. Weitere 7000 Euro sollen direkt investiert werden. Dazu kommen Eigenleistungen sowie Geld von Sponsoren, die der Verein auftreibt.

Die bisherigen Investitionen seien nur möglich gewesen, weil es Rücklagen gebe, sagte Scheppers. Die naheliegende Lösung, einen Kredit aufzunehmen, sei nicht möglich. Schließlich gehöre dem Verein das Naherholungsgebiet nicht.

Gemeindevertretung entscheidet

Während sich alle Fraktionen einig waren in ihrem Lob der Arbeit der Verschönerungsvereine – nicht nur in Elmshausen –, wirkte sich das aber auf den Finanzierungsvorschlag nicht aus. Auch eine 20-minütige Auszeit zur Beratung hinter verschlossenen Türen führte nicht dazu, dass die Lautertaler Bürgerliste von ihrem Vorschlag abging oder die CDU sich etwa hinter die Grünen stellte. Die hatten zuvor schon bekannt, der 25-prozentige Abschlag sei „nicht unbedingt nötig“, wie es Frank Maus formulierte. Schließlich habe der Verschönerungsverein die Anlage am Striethteich 50 Jahre lang in Ordnung gehalten und damit der Gemeinde viele Ausgaben erspart.

Für die CDU kritisierte Carsten Stephan, dass der Verschönerungsverein relativ spät mit der Sache um die Ecke komme. Scheppers hatte zuvor gesagt, Baubeginn müsse spätestens am 2. August sein, sonst verfielen die Zuschüsse der EU für das Projekt.

Dass die CDU-Gemeindevertreter nicht so recht Bescheid wussten, mag aber nicht am Verein gelegen haben. Bürgermeister Heun sagte, das Projekt sei zweimal ausführlich im Gemeindevorstand beraten worden.

Dort sitzt die CDU dabei, aber es hat in Lautertal eine gewisse Tradition, dass die Fraktionen vorgeben, nicht Bescheid zu wissen, wenn es ein Thema noch nicht bis in die Gemeindevertretung geschafft hat. Heun berichtete auch, die Fraktionsvorsitzenden seien zu einem „Außentermin“ eingeladen gewesen, aber nicht erschienen.

Wenn das Projekt an den 11 500 Euro scheitert, wird sich die Gemeinde keinen Gefallen tun. Zumal alle Seiten im Ausschuss den Striethteich lobten und auch die Aussicht, mit der neuen Hütte einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Der Bau, der auch durch die Grundschule und den Kindergarten genutzt werden soll, sei hilfreich, um den Tourismus in Lautertal breiter aufzustellen und neben dem Felsenmeer auch andere Ausflugsziele anzubieten. Die Entscheidung wird aber erst in der Gemeindevertretung fallen.