SPD Lautertal ist mit den Koalitionsgesprächen bisher zufrieden

Lautern. Nach der Bundestagswahl richtet die SPD den Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Bei einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten und Generalsekretärin Josefine Koebe machten Lautertaler Sozialdemokraten deutlich, dass die SPD auf die Bürger zugehen und ihre Positionen klar vertreten müsse.

Koebe sagte, das Leben sei nicht immer einfach, und es gebe nicht immer einfache Lösungen, auch wenn dies immer wieder behauptet werde. Dies gelte es klarzumachen, auch wenn dies schwierig und langwierig sei. Gerade in den Kommunen habe die Partei aber gute Leute, die nah an den Bürgern seien. Koebe hatte eigentlich geplant, auch Bürgermeister Andreas Heun zu treffen. Das Gespräch fiel wegen einer Erkrankung des Verwaltungschefs aus, soll aber nachgeholt werden.

„Deutschland darf keine Kolonie Putins werden“

Über die Koalitionsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sagte Koebe, über die „Lernkurve“ des potenziellen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) könne man sich „nicht beschweren“. Nachdem Merz im Wahlkampf noch vehement eine Finanzpolitik mit gelockerter Schuldenbremse abgelehnt habe, sei er nun zur Einsicht gekommen. Mit den bisher erreichten Vereinbarungen zur Überarbeitung der Schuldenbremse und zur Schaffung sogenannter Sondervermögen für die Verteidigung und die Infrastruktur hätte auch die Ampel-Regierung eine gute Politik machen können.

Der frühere Gemeindevertreter Wolfgang Hechler sagte, die Ziele seien „legitim, richtig und richtig gut“. Das betreffe auch die Absicht, noch den alten Bundestag mit einer Grundgesetzänderung zu befassen. Deutschland dürfe keine „Kolonie Putins“ werden. Dazu sei eine gute Sicherheitspolitik nötig.

Helmut Lechner wies darauf hin, dass die SPD die Menschen besonders in Ostdeutschland mitnehmen müsse. Sonst drohe bei der nächsten Bundestagswahl eine „rechte Mehrheit“. Dazu sagte Josefine Koebe, die SPD müsse die richtige Debatte anstoßen und dafür sorgen, dass der Staat funktioniere. Die gesellschaftliche Mitte müsse gegen das Erstarken der Ränder rechts und links gestärkt werden. Um die Leute ansprechen zu können, sei aber auch das richtige Personal wichtig. Sonst werde die Partei nicht glaubwürdig sein.

Was das Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl angeht, so forderte Wolfgang Hechler, die Partei inhaltlich zu „stellen“. Die AfD habe „inhaltlich nichts drauf“. So geriere sie sich in den Bauernprotesten als Partei der Landwirte, wolle aber laut ihrem Wahlprogramm alle Agrarsubventionen abschaffen.

„Wir sind das Land der Unzufriedenen“

Helmut Lechner forderte eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft, wie sie vom CDU-Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard konzipiert worden sei. Der soziale Faktor sei in der Marktwirtschaft schon lange verloren gegangen. Die SPD müsse sich dafür starkmachen, dass diese Komponente wieder eine größere Rolle spiele.

Die SPD sei immer noch die „beste Volkspartei“, so Lechner. Das bemesse sich nicht an den Wahlergebnissen, sondern an den politischen Inhalten. Nur von den Sozialdemokraten könnten sich große Teile der Gesellschaft vertreten fühlen. „Alles andere sind doch nur Klientelparteien.“ Es sei aber auch wichtig, dass der Pessimismus zurückgedrängt werde. „Wir sind das Land der Unzufriedenen.“ Es gebe aber große Schwierigkeiten auch in anderen Ländern. Nur werde dort viel optimistischer an die Probleme herangegangen.