Ortsbeiräte in Lautertal suchen neue Mitarbeiter

Lautertal. Die Mitglieder der Ortsbeiräte in Lautertal und anderen Gemeinden arbeiten ehrenamtlich. Ihre Befugnisse regelt die Hessische Gemeindeordnung. Am 15. März ist in Hessen Kommunalwahl . Zu wählen sind dann außer den Ortsbeiratsmitgliedern auch die Mitglieder des Kreistages und der Gemeindevertretung.

Der Ortsbeirat ist in der kommunalpolitischen Selbstverwaltung die unterste Ebene. Auch kleine Dörfer können dank ihres Ortsbeirates auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Bei den Beratungen zum Haushaltsplan der Gemeinde, bei neuen Baugebieten im Dorf oder wenn Straßenbauarbeiten anstehen, ist der Ortsbeirat zu informieren und die Meinung des Gremiums einzuholen. Die Entscheidung des Ortsbeirates fließt in die Beratungen des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung ein. Die Gemeindevertretung beschließt, was umgesetzt wird.

Ein Ortsbeirat ist also ein beratendes Gremium. Er gibt Wünsche und Empfehlungen der Bürger weiter. Wenn Diskussionen in der Gemeindevertretung nicht nach den Wünschen eines Ortsbeirates verlaufen, so kann er durch beharrliches Einsetzen für ein Thema versuchen, doch noch zum Ziel kommen.

38 Sitze müssen in den Ortsbeiräten besetzt werden

In der Gemeinde Lautertal gibt es die Ortsbezirke Elmshausen, Reichenbach, Beedenkirchen, Lautern, Gadernheim, Raidelbach, Knoden und Schannenbach mit insgesamt 38 stimmberechtigen Ortsbeiratsmitgliedern. Jeder Ortsbezirk hat einen Ortsvorsteher. Das sind zurzeit in Elmshausen Walter Kirschbaum, in Reichenbach Alfred Hogen, in Beedenkirchen Hartmut Krämer, in Lautern Christiane Stechmann, in Gadernheim Hans-Jürgen Ramge, in Raidelbach Horst Pfeifer, in Knoden Hans-Dieter Bickelhaupt und in Schannenbach Andreas Benker.

Die Ortsbeiräte haben je nach Größe des Ortes fünf bis sieben stimmberechtigte Mitglieder. Sie werden für fünf Jahre gewählt, die aktuelle Wahlzeit endet im Frühjahr. Daher werden zurzeit für die Ortsbezirke Mitstreiter gesucht, um Wahllisten aufzustellen.

Diese Wahllisten wurden bislang vielerorts von Parteien aufgestellt. Die Kandidaten mussten sich wie bei der Gemeindevertretung entscheiden, ob sie für die SPD, der CDU, die Grünen oder die Lautertaler Bürgerliste antreten. Es gibt aber schon immer auch die Möglichkeit, eine parteiübergreifende und ungebundene Einheitsliste aufzustellen.

„Das haben wir schon seit der Gebietsreform“, berichtet Horst Pfeifer, der Ortsvorsteher von Raidelbach. Auch in Knoden und Schannenbach gibt es schon seit 1972 Einheitslisten. „Als wir uns damals dazu entschieden haben, wurden wir belächelt“, sagt Pfeifer.

Parteipolitik im Ortsbeirat wird als nicht mehr angemessen betrachtet

Zur Kommunalwahl im kommenden Jahr gibt es aber auch in den anderen Ortsbezirken solche Einheitslisten. In Beedenkirchen hat sich vor zehn Jahren eine Einheitsliste mit dem Namen „Bürger für Beedenkirchen“ gegen die SPD-Liste durchgesetzt. Sehr zum Bedauern von Ortsvorsteher Hartmut Krämer hatten sich damals die SPD-Mitglieder nicht dazu entscheiden, bei der Einheitsliste mitzumachen. Vor fünf Jahren traten dann nur noch die „Bürger“ für den Ortsbeirat an. Nach zehn Jahren Erfahrung mit diesem Modell sagt Ortsvorsteher Hartmut Krämer: „Das war das Beste, was wir für Beedenkirchen machen konnten.“

Inzwischen sind fast alle Ortsbeiräte zu der Überzeugung gekommen, dass Parteipolitik in dem Gremium fehl am Platz ist. Das liegt auch daran, dass die Spielräume enger geworden sind. Im Ortsbeirat geht es nicht mehr um große Projekte für die Ortsteile. Was in den kommenden fünf Jahren in Lautertal zu entwickeln ist, steht bereits fest und muss in den Ortsbeiräten nicht mehr kontrovers diskutiert werden. Zudem haben die Gremien auch teilweise die Aufgaben übernommen, die die Vereine nicht mehr stemmen können. Sie organisieren zum Beispiel Treffen der Bürger, um das Sozialleben im Dorf zu fördern.

Mit den Einheitslisten „können wir parteipolitische Querelen auch in Zukunft ausschließen“, sagt Elmshausens Ortsvorsteher Walter Kirschbaum. Kirschbaum will sich damit aber nicht auf seinen Ortsbeirat beziehen, der bisher mit drei SPD- und zwei CDU-Mitgliedern harmonisch zusammenarbeite.

So verhält es sich auch in Lautern, wo unter der Leitung von Christiane Stechmann drei Mitglieder der SPD-Liste und zwei Mitglieder der CDU-Liste im Ortsbeirat sitzen. In Lautern wurde eine neue Einheitsliste „Bürger für Lautern“ gegründet, auf der zwölf Kandidaten stehen. „Parteipolitik hat im Ortsbeirat nur wenig Bedeutung. Wir möchten uns in erster Linie für den Ort selbst einsetzen“, betont Ortsvorsteherin Stechmann.

In Gadernheim sitzen bislang ein Vertreter der SPD, zwei der Grünen und zwei der CDU im Ortsbeirat. Aufrufe von Ortsvorsteher Hans-Jürgen Ramge an die Bürger, im neuen Ortsbeirat mitzuarbeiten, stießen auf kein Interesse. Jetzt soll es auch in Gadernheim eine Einheitsliste geben. „Derzeit erleben wir guten Zuspruch von Bürgern, sich auf dieser Liste aufstellen zu lassen“, so Hans-Jürgen Ramge. „Die Bürger möchten schon mitwirken, aber ohne eine Parteizugehörigkeit. Sie möchten sich in keine Schublade stecken lassen.“ Die Einheitsliste wird „Wir für Gadernheim“ heißen. Bürger können sich dafür noch melden, angesprochen sind auch die Neubürger des Ortes.

Der Ortsbeirat von Reichenbach will am bisherigen Verfahren festhalten

Einzig in Reichenbach werden die Mitglieder des Ortsbeirates möglicherweise auch bei der nächsten Wahl über mehrere Listen gewählt. Derzeit sind dort je zwei Mitglieder von CDU, LBL und SPD vertreten sowie ein Vertreter der Grünen. „Wir sind eine große Ortschaft im Lautertal“, argumentiert Ortsvorsteher Alfred Hogen (LBL) für die Beibehaltung der bisherigen Parteilisten. „Die Mitglieder der CDU und die der LBL werden gemeinsam kandidieren“, kündigt er an.

Wenn kleine Ortschaften sich für eine Einheitsliste entscheiden, findet Hogen das aber in Ordnung. Für Reichenbach sieht er es als vorteilhafter an, wenn wie gewohnt die Kandidaten sich für die Partei entscheiden, für die sie einstehen. Für Alfred Hogen gibt es noch ein Argument, keine Einheitsliste aufzustellen: Bei einer Parteienliste ist klar, in welchem politischen Umfeld die Kandidaten leben. „Ein AFD-Anhänger kann hier somit nicht aktiv werden.“