Lautertaler Gemeindevertretung tagt am 30. März

Lautertal. Die Lautertaler Gemeindevertretung trifft sich am Donnerstag, 30. März, zur abschließenden Beratung des Haushaltsplans der Gemeinde für dieses Jahr. Nach dem einstimmigen Votum des Finanzausschusses nach drei Beratungsrunden sollte der Entwurf auch im Plenum eine Mehrheit finden.

Zuvor sollen Vorschlagslisten für die Wahl von Schöffen und Jugendschöffen an den Gerichten beschlossen werden. Außerdem steht ein Nachtrag zur Entschädigungssatzung auf der Tagesordnung. Dabei geht es um das Geld für die Mitglieder der Wahlausschüsse. Die Wahlhelfer waren bei der Neufassung der Satzung vor einem Jahr besser gestellt worden. Nun sollen auch die Ausschussmitglieder mehr Geld bekommen, und zwar zehn Euro statt 7,50 Euro pro Sitzung.

Die Grünen haben einen Antrag auf die Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik vorgelegt. Im Grunde ist es das gleiche Papier wie das von Bürgermeister Andreas Heun, das im Gemeindevorstand abgelehnt wurde. Das Votum der Beigeordneten war weithin auf Ablehnung gestoßen. Es geht um den Bau von Solaranlagen auf Wiesen und Weiden.

Eigentumsrecht nicht ausgehebelt

Die Gemeinde Lautertal steht dabei mit zwei Anbietern im Kontakt. Diese würden gerne auf Grundeigentümer zugehen, um solche Anlagen verwirklichen zu können. Der Grundsatzbeschluss hebelt dabei nicht das Eigentumsrecht aus. Die Betreiber der Anlagen müssten erst Grundstückseigentümer finden, die mit ihnen ins Geschäft kommen wollen.

Ein drittes Projekt in Elmshausen ist privater Natur und wäre nach einer Genehmigung solcher Anlagen durch die Gemeindevertretung unmittelbar verwirklichbar, sofern keine baurechtlichen Bedenken bestehen. Der Antrag der Grünen sieht allerdings keinen Schnellschuss vor. Das Papier soll vielmehr im Umweltausschuss beraten werden. Dazu wollen die Grünen externen Sachverstand an den Tisch holen.

Zuschuss für Waldstilllegung

Die CDU-Fraktion hat zwei Anträge vorgelegt. Zum einen geht es um eine Teilnahme der Gemeinde am Landes-Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Die Gemeinde würde hier für die Stilllegung von fünf Prozent ihrer Waldflächen einen Zuschuss des Landes bekommen. Zuvor hatte sich bereits Bürgermeister Heun für eine Teilnahme an dem Programm ausgesprochen. Mit dem Förderprogramm wäre eher vereinbar, dass Lautertal außerdem Ökopunkte für neue Naturwaldflächen sammelt. Das sieht bei einer Annahme des Angebots der Wohlleben-Waldakademie schlechter aus, weil dabei direkt ein Viertel der gemeindlichen Waldfläche blockiert wäre.

Der zweite CDU-Antrag fordert, das Regionallabor in der Lautertalhalle in Elmshausen zu belassen. Alternativ liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, die Einrichtung ins Dorfgemeinschaftshaus in Schannenbach zu verlagern.

Schließlich behandelt die Gemeindevertretung eine Anfrage der Grünen. Dabei geht es um die Flüchtlingspolitik. Dabei sind einige der Fragen allerdings bereits beantwortet, etwa die nach der Zahl der zugewiesenen Leute (21 im Quartal) und die nach den geplanten Quartieren. tm