Heun: Steuern schnell wieder senken

Lautern. Nach längerer Diskussion hat der Ortsbeirat Lautern dem Haushaltsentwurf 2019 für die Gemeinde Lautertal zugestimmt. Bürgermeister Andreas Heun legte zuvor dar, wie sich der Plan zusammensetzt und der geplante Überschuss in Höhe von rund einer halben Million Euro zustande kommt. Mit einem ähnlich hohen Überschuss auch in den nachfolgenden beiden Jahren könnten die Schutzschirmvereinbarungen mit dem Land Hessen eingehalten werden.

Diskutiert wurde unter anderem die Steuerbelastung. In Bezug auf die erhobene Grundsteuer wies Heun darauf, dass die Gesamtbelastung in anderen hessischen Gemeinden teils noch höher liege. Der Hebesatz von 1050 Punkten müsse, nachdem man den Verpflichtungen des Landes nachgekommen sei, so schnell wie möglich wieder gesenkt werden, stellte Heun außerdem klar.

Debatte über Pferdesteuer

Anstelle des zusammen mit dem Einkommensteueranteil und der Gewerbesteuer größten Posten im kommunalen Haushalt wurde aber vor allem über kleinere Einnahmequellen für die Kommune ausführlicher diskutiert. Eine Zweitwohnsitzsteuer, die mit 10 000 Euro veranschlagt ist, soll eingeführt werden.

Die im Ortsbeirat wieder angeregte Einführung einer Pferdesteuer lehnt Bürgermeister Heun jedoch dezidiert ab. Karl Schneider (SPD), der die Erhebung einer Aufwandsteuer für Pferdehalter gerade mit Blick auf die schon bestehende Hundesteuer für angemessen hielt, entgegnete Heun mit dem Argument, der Verwaltungsaufwand für eine solche Steuer könne nicht durch die hierdurch für die Gemeinde entstehenden Einnahmen aufgewogen werden. Außerdem bestehe die Gefahr der Abwanderung zahlreicher Pferdehalter aus Lautertal in umliegende Gemeinden, was die zu erwartenden Einnahmen senke. Schneider enthielt sich daraufhin bei der Abstimmung über den Etat.

Er erklärte sich demgegenüber bereit, die an der Ortsdurchfahrt sowie an der Festhalle angebrachten Hinweisschilder während der Wintermonate instandzusetzen.

Bei den Investitionen sind für Lautern im kommunalen Etat 2019 keine Mittel vorgesehen. Lautern profitiert aber indirekt unter anderem an den Ausgaben für das Wasserversorgungskonzept und bei den Anschaffungen für die Feuerwehr.