Lautertal. Nach einer Woche Pause traf sich der Lautertaler Finanzausschuss zu einer weiteren Sitzung, um die Beratungen zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Liegenschaften abzuschließen. Die Mitglieder des Ausschusses haben in der zweiten Sitzung eine Lösung für die Gebühren bei regelmäßiger Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser in Schannenbach und Beedenkirchen sowie der Lautertalhalle in Elmshausen, der Festhalle in Lautern und der Heidenberghalle in Gadernheim finden können.
Es wurde eine Nutzungsgebühr von fünf Euro pro Stunde festgelegt. Die Energiekosten werden den Nutzern nicht in Rechnung gestellt, dafür sollen die Lautertaler Bürger sie mit 20 Punkten in der Grundsteuer B übernehmen. In der Abstimmung votierten sechs Ausschussmitglieder für diese Satzungsänderung, ein Mitglied enthielt sich.
Im nächsten Schritt wird auch die Lautertaler Gemeindevertretung über die beschlossenen Änderungen der Sondernutzungssatzung abstimmen.
Schon eine Woche zuvor war im Finanzausschuss eine Diskussion zur geplanten Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser und Hallen entstanden. Eine Einigung konnte da jedoch nicht erzielt werden, sodass erst einmal mehrheitlich beschlossen wurde, die bestehende Gebührenstruktur zunächst zu belassen. Dieser Beschluss wurde in der aktuellen Sitzung wieder aufgehoben.
Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist auch keine Lösung
Schnell bestand Einigkeit darüber, für die Nutzung aller Gebäude einheitlich eine Gebühr von fünf Euro pro Stunde in Rechnung zu stellen. Dazu sollten noch die Kosten für den Energieverbrauch gerechnet werden. Vorgesehen waren elf Euro pro Trainingsstunde für alle Gebäude gleichermaßen. Allerdings gab es Bedenken, weil die große Lautertalhalle in Elmshausen mit den Dorfgemeinschaftshäusern in Beedenkirchen und Schannenbach sowie der Festhalle in Lautern und der Heidenberghalle in Gadernheim gleichgesetzt wird. Bei dieser Regelung würden die Energiekosten für die Lautertalhalle günstiger und das, obwohl gerade diese Halle den höchsten Energiebedarf und die höchsten anstehenden Investitionskosten hat.
Hingegen würde sich die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser bezüglich Gebühr und Energiekosten in der Summe derart verteuern, dass es für die Finanzen einiger Vereine bedenklich wird. Das verdeutlichte Jochen Kaffenberger, stellvertretender Vorsitzender des Sportvereins Blau-Weiß Beedenkirchen, nachdem er das Rederecht erhalten hatte. Selbst bei einer deutlichen Erhöhung der Mitgliedsbeiträge wäre die Umsetzung noch schwierig. Am Ende könnte es bedeuten, dass Vereine ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten können und die Häuser dann gar nicht mehr genutzt werden. „Davon hat niemand etwas“, lautete der Tenor in der Sitzung.
Bürgermeister will nicht mehr zwischen Häusern differenzieren
So gab es in der Diskussion mehrere Modellvorschläge, um das Problem zu lösen. Frank Maus (Grüne) schlug vor, die Änderung der Gebührenstruktur im Bereich der Energiekosten um zwei Jahre zu verschieben, und bat Bürgermeister Andreas Heun, die tatsächlichen Energiekosten der Häuser aufgeschlüsselt vorzulegen. Dieser Vorschlag wurde in der Abstimmung mit drei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Hartmut Krämer (CDU) unterbreitete den Vorschlag, die Nutzung aller Häuser auf fünf Euro pro Stunde festzulegen und die Energiekosten, die anfallen, auf die Lautertaler Bürger mit 20 Punkten in der Grundsteuer B festzulegen. Diesem Vorschlag stimmten die Ausschussmitglieder mit vier Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen zu.
Frank Maus definierte in der Sitzung, dass „diese Diskussion ein wertvoller demokratischer Verfahrensablauf ist“. Das Ziel sei für die Gemeinde eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe und ein finanzieller Mehrwert. Wobei die Energiekosten der Häuser nach dem vorgeschlagenen Modell nicht kostendeckend von den Nutzern getragen werden können. Deshalb hatte er auch vorgeschlagen, die Entwicklung der Energiekosten über einen gewissen Zeitraum zu beobachten. Sein Appell: „Solidarisch für das gesamte Lautertal denken.“
Helmut Adam (CDU) schlug eine Reduzierung der Energiekosten für die kleineren Häuser im Vergleich zur Lautertalhalle vor und empfahl ebenfalls einen Beobachtungszeitraum.
Die Verhältnismäßigkeit zwischen Lautertalhalle und den anderen Häusern in der Größe und im Bedarf sahen weder Hartmut Krämer noch Stephan Endler (CDU) gegeben. „Wir vergleichen die Queen Mary mit einem Ruderboot“, so Stephan Endler.
Für Bürgermeister Andreas Heun stand die Harmonisierung aller Häuser im Vordergrund, eine Debatte um eine Differenzierung sei nicht gut. Andreas Heun sprach sich dafür aus, dass Lautertal mit allen Ortsteilen eine Gemeinde ist und somit die Gebühren auch so gesehen werden sollten.
Vereine sollen von Energiekosten ausgenommen werden
So entwickelte sich die Idee, die Vereine mit den zusätzlichen Gebühren für die Energiekosten nicht zu belasten, zumal gerade die kleinen Vereine bei der finanziellen Umsetzung Schwierigkeiten bekommen können. Im Zuge der Harmonisierung könnten die Energiekosten der Häuser auf alle Bürger verteilt werden.
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