DGB Lautertal-Lindenfels will mit den Bürgermeistern ins Gespräch kommen

Lautertal/Lindenfels. Bei einer Sitzung befasste sich der Ortsverband Lautertal-Lindenfels des Deutschen Gewerkschaftsbundes ausführlich mit dem Positionspapier des Bundesvorstandes unter dem Titel „Acht Punkte zur Stärkung ländlicher Räume“. Etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land, schreibt die Gewerkschaft dazu in einer Mitteilung.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sowie der Probleme und Herausforderungen bei der Sicherstellung der Daseinsvorsorge fordert der DGB vom Land und der Bundesregierung eine „aktive Politik zur Stärkung der ländlichen Regionen“: „Der ländliche Raum darf nicht abgehängt wird werden“, macht Ortsverbandsvorsitzender Alexander Fritz deutlich.

„Der DGB bekennt sich ausdrücklich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, wie es im Grundgesetz als Verfassungsauftrag und Staatsziel verankert ist. Die zentrale Voraussetzung dafür ist eine nachhaltige Entlastung der Städte und Gemeinden durch das Land und den Bund sowie eine deutliche Erhöhung der finanziellen Zuweisungen durch das Land“, sagte Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen. Der Gewerkschaftsbund fordert deshalb „mit Nachdruck von der Politik die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe für Überreiche“.

„Die Finanznot der Kommunen gefährdet die Demokratie“

Aus dem Investitionsfonds des Bundes müsse ein erheblicher Teil an die Städte und Gemeinden fließen, „damit das Geld möglichst nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern in die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und in wichtige Zukunftsaufgaben investieren werden kann“. Dann ließen sich auch Potenziale am Ort besser nutzen und neue Unternehmen anziehen.

Gerade der Ausbau der Digitalisierung biete große Chancen für den ländlichen Raum, stellten Fritz und Raupp fest. Die Verbesserung des Lebensumfeldes der Bürger stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirke Abstiegsängsten entgegen und sei deshalb eine wirksame Politik gegen rechtsextreme Parteien.

Gerhard Hippler, Eveline Kleinke, Frank Maus, Tobias Pöselt und Siegfried Oettmeier aus dem Ortsverbandsvorstand betonten, dass die kommunale Finanznot „die Demokratie gefährdet“. Lebenswerte Städte und Gemeinden seien die Grundlage der Gesellschaft und das Fundament der Demokratie. Dieses Fundament müsse ausgebaut und gestärkt werden.

Eine gute und wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten sei nicht nur für ältere Menschen von großer Bedeutung, sondern auch für junge Menschen und Familien, die sich bewusst für ein Leben auf dem Land entscheiden, so Ingo die Vorstandsmitglieder Thaidigsmann, Siegfried Schwarzmüller und Harald Stanka.

Vor der Kommunalwahl am 15. März will der DGB Lautertal-Lindenfels seine Tradition der Bürgermeistergespräche fortsetzen. Mit den Bürgermeistern Maximilian Klöss (Lindenfels) und Andreas Heun (Lautertal) soll es Gespräche zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen geben, kündigte die Gewerkschaft an.