CDU Lautertal sieht Bürgermeister Heun im Wahlkampfmodus

Elmshausen. Die Lautertaler CDU-Fraktion wirft Bürgermeister Andreas Heun bei der Finanzierung des Baus einer Hütte am Striethteich in Elmshausen Versäumnisse vor. Das Projekt des örtlichen Verschönerungsvereins war am Donnerstag im Finanzausschuss der Gemeindevertretung beraten worden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Stephan (BILD: CDU) sagte im Nachgang zu dem Treffen über Heun: „Das war nicht gut gemacht.“ Der Bürgermeister habe es sich in der Sache zu einfach gemacht. Heun hatte dem Finanzausschuss einen Antrag vorgelegt, wonach die Gemeinde ein Drittel der Baukosten in Höhe von rund 140 000 Euro übernehmen sollte.

In der Etatberatung Anfang des Jahres war noch von einer Beteiligung von zehn Prozent die Rede gewesen. Carsten Stephan sagte nun, er habe Bemühungen des Bürgermeisters vermisst, die Fraktionen früh in die Angelegenheit einzubinden. Stephan sagte, er habe nicht – wie in unserem Bericht dargestellt – dem Verschönerungsverein Versäumnisse vorgeworfen. „Ich sehe die Schuld ganz woanders.“

Da es um einen außerordentlich hohen Zuschuss für ein Vereinsprojekt gehe, wäre es wichtig gewesen, eine breite politische Mehrheit zu suchen. Stephan sagte, es sei außergewöhnlich, dass Heun den Antrag als Bürgermeister vorgelegt habe, wo er doch selbst in der Finanzausschuss-Sitzung auf Beratungen des Gemeindevorstandes dazu verwiesen habe. Es bleibe offen, warum der Bürgermeister nicht versucht habe, im Gemeindevorstand einen einvernehmlichen Vorschlag zu der Sache zu erreichen.

„Definitiv kein Desinteresse“

Der Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass sich die CDU sehr wohl in der Sache informiert habe, auch wenn niemand bei dem von Heun angesprochenen Treffen dabei gewesen sei. Es habe mehrere Treffen mit Mitgliedern des Verschönerungsvereins gegeben und auch einen überfraktionellen Austausch. Der Verweis des Bürgermeisters darauf, dass die CDU-Mitglieder des Gemeindevorstandes wegen der Beratungen in diesem Gremium auf dem Laufenden seien, ziehe nicht. Er habe von den Beigeordneten zum Teil andere Informationen erhalten, als in den öffentlichen Stellungnahmen von Heun.

Stephan sieht auch kein Versäumnis bei der Gemeindevertretung wegen des Zeitpunkts der Beratung. Heun hatte seinen Antrag bereits im Juni in das Gremium einbringen wollen. Eine nachträgliche Aufnahme auf die Tagesordnung war aber daran gescheitert, dass nicht ausreichend viele Gemeindevertreter anwesend waren. Carsten Stephan sagte, er habe sich aus beruflichen Gründen entschuldigen lassen. Das Engagement der Gemeindevertreter sei ehrenamtlich und kollidiere bisweilen mit anderen Verpflichtungen. Das sei beim hauptamtlichen Bürgermeister anders. Wenn er an einer Sitzung oder einem Ortstermin nicht teilnehme, dann sei das „definitiv kein Desinteresse“, so der CDU-Fraktionschef.

Den Antrag der Lautertaler Bürgerliste, dem Verschönerungsverein die insgesamt nötigen 46 000 Euro zu bewilligen, aber ein Viertel der Gesamtsumme – 11 500 Euro – zurückerstatten zu lassen, sei ein guter Ansatz, sagte Carsten Stephan. Für die CDU sei daran wichtig, dass er auch der SPD entgegenkomme, die auf die Zehn-Prozent-Regel für Vereinszuschüsse verwiesen hatte und einer höheren Förderung nicht zustimmen wollte. Die SPD wird zwar nicht für eine Mehrheit gebraucht. Es geht hier laut Stephan aber darum, einen überparteilichen Konsens zu finden.

Ziel der CDU sei gewesen, ein einheitliches Bild zu erreichen, auch wegen der Außenwirkung. „Lautertaler Verhältnisse“ sollten vermieden werden. Zudem gebe es noch andere Verschönerungsvereine, denen gegenüber die Ausgaben gerechtfertigt werden müssten. Klar sei, dass es sich nicht um eine klassische Vereinsförderung handele, die Zehn-Prozent-Regel also nicht greife. Vielmehr sei „die Infrastruktur der Gemeinde“ betroffen.

„Ungünstige Verquickung“

Es sei wichtig, dass die LBL auch beantragt habe, das Geld für Elmshausen nicht von anderen Projekten abzuziehen. In Heuns Antrag waren zur Finanzierung Mittelreduzierungen bei Sanierungsarbeiten an der Wasserversorgung und beim Bau eines Gehwegs in Beedenkirchen genannt worden. Für die CDU habe es „äußerste Priorität“, dass der Bau der Hütte am Striethteich möglich werde. „Es geht darum, dem Verein zu helfen, aber nicht auf Kosten anderer Ortsteile.“

Mit dem LBL-Antrag sei die Gemeindevertretung dem Verschönerungsverein „ein ganzes Stück entgegengekommen, wenn auch dem Verein nicht weit genug“. Der Beschluss des Finanzausschusses sei „besser als das, was wir davor hatten“. Für Carsten Stephan ist die 25-prozentige Rückzahlung noch nicht das „letzte Wort“. Entscheiden werde letztlich die Gemeindevertretung, bis dahin könne sich das noch ändern. Zudem sei dem Verschönerungsverein keine Frist gesetzt worden. Und auch die Art der Rückzahlung sei noch nicht definiert, da sei vielerlei denkbar.

Unklar sei, wer den Verschönerungsverein dazu ermuntert habe, bei dem Projekt bereits Verbindlichkeiten einzugehen, kritisierte Stephan. Nach Angaben des Vereins seien das „Gemeindepolitiker“ gewesen. Er sei sich sicher: „Das kommt aus dem Rathaus“ und sei Ergebnis einer „ungünstigen Verquickung“ von persönlichen Interessen und solchen des Verschönerungsvereins. Es wäre ein saubereres Vorgehen gewesen, wenn gleich zu Beginn alle Fraktionen und alle Gremien eingebunden worden wären.

„Die Gemeindevertretung war weder mit dem Bauantrag noch mit der Genehmigung befasst.“ Das sei wohl von Bürgermeister Heun nicht gewünscht gewesen. Stephan warf dem Verwaltungschef vor, ein Jahr vor der nächsten Bürgermeisterwahl bereits „im Wahlkampfmodus“ zu sein. Mit seinem Vorgehen – auch mit dem persönlichen Antrag statt einer Vorlage aus dem Gemeindevorstand – wolle Heun sich positiv darstellen. Wenn Heun die Angelegenheit so stark am Herzen liege, wäre es umso wichtiger gewesen, sie sauber vorzubereiten und alle mitzunehmen, die dabei wichtig seien.

Das gelte auch für den Umstand, dass die Beziehungen zwischen der Gemeinde und dem Verschönerungsverein in Bezug auf den Striethteich nicht geregelt seien. Es habe des LBL-Antrags bedurft, um dieses Thema zur Sprache zu bringen. Spätestens mit dem Bauprojekt sei es aber wichtig zu regeln, was der Verschönerungsverein dürfe, wozu er sich verpflichte und welche Rechte die Gemeinde habe. Der Bürgermeister habe sich dem im Finanzausschuss zwar angeschlossen. Tatsächlich sei es aber sein Versäumnis, dass es dazu nicht längst einen Entwurf gebe, so Carsten Stephan.