Bürgerversammlung zur Finanzlage der Gemeinde Lautertal

Lautertal. Die Gemeinde Lautertal lädt für Mittwoch, 27. August, zu einer Bürgerversammlung ein. In der Heidenberghalle in Gadernheim können sich die Bürger ab 19 Uhr zunächst über die aktuelle finanzielle Lage der Städte und Gemeinden informieren.

Dazu wird Professor Thomas Döring von der Hochschule Darmstadt zu Gast sein. Er berichtet zum Thema „Dramatische Lage der Kommunalfinanzen und deren Entwicklung“. Döring war bereits Anfang April bei einer Dienstversammlung der Bergsträßer Bürgermeister zu Gast. Er hält die finanzielle Lage der Kommunen für „ein strukturelles Problem mit tiefgreifenden Folgen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Die Gemeinde Lautertal hat ebenfalls seit Jahren größere Probleme, ihre Projekte zu finanzieren. Die größten Posten stehen dabei noch aus: In Elmshausen soll ein neuer Kindergarten gebaut werden, dessen Kosten bereits vor Jahren auf sieben Millionen Euro geschätzt wurden. Für die Feuerwehren in Gadernheim und Lautern sind neue Gerätehäuser nötig. Die Sanierung der Gemeindestraßen würde insgesamt mehr als 30 Millionen Euro kosten. Auch die Lautertalhalle soll saniert werden. Die Kosten hierfür liegen bei rund 15 Millionen Euro.

Wohin entwickelt sich der Grundsteuer-Hebesatz?

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ein strukturelles Problem liegt in der Unterhaltung der Infrastruktur. Wenn man zum Beispiel für die Haltbarkeit einer Trinkwasserleitung 50 Jahre annimmt, dann müsste die Gemeinde in dieser Zeit einmal ihr komplettes Netz sanieren. Das gleiche gilt für Kanalisation und Straßen. Nähme man dies ernst, bliebe in jedem Jahr kaum noch Spielraum für andere Projekte übrig.

Zahlreiche Ausgaben werden über Gebühren finanziert, unter anderem die für die Wasserversorgung, die Kanalisation und die Friedhöfe. Andere müssen aus Steuermitteln bezahlt werden. Da bekommt die Gemeinde zwar Geld „von oben“, also von Bund und Land. Das ist aber nach der Meinung von Bürgermeister Andreas Heun und der Mitglieder der Gremien zu wenig. Der Fehlbetrag muss über die Gemeindesteuern – hier vorwiegend die Grundsteuer B – bezahlt werden.

Nachdem Lautertal in der Finanzkrise ab 2017 den höchsten Grundsteuersatz in Deutschland mit 1050 Punkten erreicht hatte, um seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen zu können, sank der Satz anschließend – politisch umstritten – wieder unter 900 Punkte. Nach der Grundsteuerreform setzten CDU und LBL durch, dass der Hebesatz nicht auf 540 Punkte festgesetzt wurde, wie dies das Land Hessen empfohlen hatte. Stattdessen gilt seit dem 1. Januar ein Satz von 650 Punkten. Umgerechnet auf die alte Grundsteuer-Berechnung wären das wieder über 1000 Punkte.

Im Haushalt ist angesichts der hohen Investitionen, die in den kommenden Jahren geplant sind, bereits wieder ein Anstieg des Hebesatzes auf über 1000 Punkte nach neuer Berechnung geplant. Die zusätzliche Belastung würde die Bürger teilweise hart treffen, zumal die allgemeinen Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren ebenfalls stark gestiegen sind. Die Politik hat aber nur die Wahl, auf Investitionen zu verzichten oder das Geld einzutreiben, solange die Städte und Gemeinden nicht allgemein mehr Zuwendungen erhalten.

Zusätzlich zu den Ausführungen von Professor Döring ist geplant, dass Bürgermeister Heun die Finanzlage der Gemeinde konkret näher erläutern wird. Heun wird außerdem über aktuelle Themen aus dem Gemeindevorstand berichten.

Landschaftspflegeverband stellt sich vor

Im zweiten Teil der Versammlung geht es um den Landschaftspflegeverband Bergstraße. Martin Schaarschmidt, der Geschäftsführer des Verbandes, wird die Organisation vorstellen und auch berichten, welche Vorteile die Bürger von deren Arbeit haben.

Den Landschaftspflegeverband gibt es seit drei Jahren, er hat seinen Sitz im Lautertaler Rathaus in Reichenbach. 18 der 22 Kommunen im Kreis sind Mitglied, zudem Vereine und Verbände sowie landwirtschaftliche Betriebe.

Im Unterschied zu den Sitzungen der Gremien der Gemeinde dürfen bei einer Bürgerversammlung auch die Bürger zu Wort kommen. Daher gibt es nach dem Vortrag von Professor Thomas Döring die Möglichkeit zu Rückfragen. Am Schluss der Versammlung haben die Bürger Gelegenheit, sich auch zu weiteren Themen zu Wort zu melden.