Einhausen. Die SPD fordert, die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in Einhausen „ab sofort zu intensivieren, mit der Bilanzierung der Treibhausgasemissionen sofort zu beginnen und den Aktionsplan jetzt zu starten“. Einem entsprechenden Antrag stimmten die Sozialdemokraten bei ihrer Mitgliederversammlung einstimmig zu. Gestellt hatte ihn Joachim Wiegand. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende hatte im vergangenen September seine politischen Ämter niedergelegt, nachdem er in der Fraktion „bei wesentlichen Fragen leider keine Basis mehr“ gesehen hatte. Der Einhäuser SPD ist er dennoch treu geblieben. Ebenso dem für ihn wichtigsten Thema: dem Klimaschutz.
Ehrungen für Lothar Rumrich und Horst Schaller
Die goldene Anstecknadel der SPD samt zugehöriger Urkunde konnte Ortsvereinsvorsitzender Reimund Strauch bei der Mitgliederversammlung Lothar Rumrich überreichen. Rumrich war in den 1970er und 1980er Jahren in Einhausen politisch aktiv, war Gemeindevertreter, Beigeordneter und als Bürgermeisterkandidat für die SPD seinerzeit gegen Hermann Dieter angetreten. Tatsächlich Chef im Rathaus werden wollen, habe er aber nicht, blickte er in einer kurzen Ansprache zurück. Vielmehr sei es ihm darum gegangen, „gegen die absolute Mehrheit der CDU aufzumucken“. Zwischenzeitlich wohnte er dann nicht mehr in Einhausen, ist mittlerweile jedoch wieder in seine Heimatgemeinde zurückgekehrt. Ambitionen, sich noch einmal in der Gemeindevertretung zu engagieren, habe er nicht mehr. „Die Verjüngung in der Einhäuser SPD-Fraktion funktioniert ja“, lobte er die aktuelle Entwicklung. Bei Bedarf stehe er jedoch bereit, sich beispielsweise bei der Organisation von Ausflügen zu engagieren.
Die silberne Ehrennadel der SPD für 40 Jahre Mitgliedschaft samt Urkunde bekam Horst Schaller überreicht. Auch er war Gemeindevertreter, wie Reimund Strauch erinnerte. „Aber nur für zwei Tage, dann habe ich das Mandat weitergereicht“, ergänzte der Geehrte. Bei der Mitgliederversammlung wurde er jetzt als neuer Revisor gewählt. kel
Und da geht es ihm, fast ein Jahr nachdem Einhausen am 1. Juli 2021 Klimaschutzkommune geworden ist, zu langsam voran. „Eine CO2-Bilanz wurde bisher nicht erstellt, einen Aktionsplan gibt es ebenfalls noch nicht“, kritisierte er. Dabei solle das Ziel der Klimaneutralität mit einer ausgeglichenen CO2-Bilanz doch eigentlich bis zum Jahr 2030 erreicht werden. „Aus heutiger Sicht kann man feststellen: Die bei der Einbringung des Antrags vor eineinhalb Jahren noch ambitionierte Zielstellung wurde von der der Realität eingeholt. Heute gilt unbestritten: Jeder Tag mit weniger Treibhausgasemission zählt, auf jeder Ebene und in jedem Umfang. Wir müssen jetzt erkennbar aktiver werden“, formuliert Wiegand in seinem Antrag.
Sehr vieles von dem, was heute geschieht, werde das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2030 zum Scheitern bringen: Neuanschaffungen von Klimaanlagen, die ohne Photovoltaik betrieben werden, von Autos mit Verbrennungsmotoren oder von Gas- und Ölheizungen. „Wenn wir darüber hinaus noch, für unsere Umwelt und für die Unabhängigkeit von fossiler Energie, die Chancen bei der Erzeugung erneuerbarer Energie mit Windkraft, Wasserkraft oder Geothermie nutzen wollen, müssen wir damit jetzt beginnen“, heißt es in dem Antrag.
„Es geht nur noch um Waffen“
„Nirgendwo passiert mehr etwas für den Klimaschutz. Bundespolitisch dreht sich alles nur noch um schwere Waffen für die Ukraine“, erläuterte Wiegand bei der Versammlung noch einmal, warum er den Antrag stellt. Vor Ort werde das Thema bei Großprojekten wie der Weschnitzdeichsanierung zwischen Einhausen und Biblis gar nicht beachtet. „In privaten Gärten und auch im bewirtschafteten Forst werden mehr und mehr Bäume gefällt“, ärgert er sich.
Hans-Jürgen Tzschentke unterstützte den Antrag ausdrücklich, sieht aber auch ein grundsätzliches Problem bei der Umsetzung von politischen Willensbekundungen aus der Gemeindevertretung. Gleich mehrere gestellte oder sogar beschlossene Anträge aus den Reihen der Sozialdemokraten blieben derzeit im Rathaus unbearbeitet, hatte schon Fraktionsvorsitzender Daniel Knaup in seinem Bericht erwähnt – etwa der Antrag auf Neufassung der Bauplatz-Vergaberichtlinien oder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Haushaltskennzahlen. Dabei zeigen die Sozialdemokraten durchaus Verständnis dafür, dass die Verwaltung angesichts der zahlreichen Großprojekte mit Arbeit mehr als ausgelastet ist. „Dann sollte man uns aber von sich aus den jeweils aktuellen Stand mitteilen“, bemängelte Tzschentke.
„Wir wollen aktiv mitarbeiten“
„Die Flut an Anträgen kann das Rathaus nicht so schnell bearbeiten“, gab auch Ortsvereinsvorsitzender Reimund Strauch zu Bedenken. Dennoch sei es für die Gemeindevertretung ein Problem, wenn man bei vielen Themen immer auf die Antworten der Verwaltung warten müsse. Seiner Ansicht nach wäre es daher sinnvoll, wenn die Ausschüsse selbst mehr konkrete inhaltliche Arbeit leisten würden. Nicht umsonst sei der Bau- und Umweltausschuss jetzt auch Gemeindeentwicklungsausschuss, meinte Tzschentke: „Da wollen wir dann aber auch aktiv mitarbeiten.“
Noch immer Freude über die Bundestagswahl
- Nach wie vor freut man sich bei den Sozialdemokraten über das Ergebnis bei der Bundestagswahl am 26. September, bei dem die SPD auch in Einhausen mit 26 Prozent die Nase vorne hatte – wenn auch nur um 0,1 Prozent besser als die CDU.
- Und das bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent, wie Ortsvereinsvorsitzender Reimund Strauch herausstellte. Bei der Kommunalwahl ein halbes Jahr zuvor hatten die Sozialdemokraten nur 22,7 Prozent geholt. Das allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 54,7 Prozent. „Man sieht, da ist in Einhausen noch viel Potenzial für die SPD“, mumaßte Strauch.
- In seinem Jahresrückblick erwähnte Strauch unter anderem auch das Jubiläum zum 75-jährigen Bestehen des Ortsvereins, das man zusammen mit dem Familienfest des Unterbezirks auf dem TVE-Sportplatz feiern konnte. Zudem erinnerte er an Aktionen wie den von Susanne Boor und Michaela Wiegand initiierten Stand zum Weltfrauentag in der Ortsmitte, den Bücher- und Medienflohmarkt, der „leider nicht so gut besucht war wie erhofft“, und den Infostand „Ansprechbar“ in Neubaugebiet Im Knippel.
- Positiv hob Strauch hervor, dass der Einhäuser Ortsverein mit dem Kreis-Jusovorsitzenden Mika Hoffmann, sowie mit Susanne Boor und ihm selbst im SPD-Unterbezirksvorstand auf Kreisebene gut vertreten sei. Rechner Bernd Gärtner konnte trotz der beiden Wahlkämpfe von einem ausgeglichenen Kassenstand berichten. Möglich sei das aber nur, weil die Mandatsträger der SPD in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand ihre Sitzungsgelder dem Ortsverein spenden. Der Ortsvereinsvorstand wurde von den 15 anwesenden Mitgliedern einstimmig entlastet.
Fraktionsvorsitzender Daniel Knaup zog in seinem Bericht eine insgesamt positive Bilanz. Er erinnerte an mehrere Anträge, die die SPD seit dem vergangenen Sommer – zum Teil fraktionsübergreifend – gestellt hat. So etwa der Antrag nach einer CO2-Bepreisung von Bauprojekten in Einhausen, der mit einem Beschluss im Dezember darin mündete, dass mit einem EDV-Tool jetzt zumindest die CO2-Auswirkungen ermittelt werden. „Das war noch nicht ganz wie gewünscht“, sieht Knaup zumindest einen Schritt in die richtige Richtung.
Bei den Haushaltsberatungen hatte sie SPD erfolgreich beantragt, den von der CDU eingebrachten Betrag zur Sanierung der Grillhütte von 10 000 auf 20 000 Euro zu verdoppeln. Gemeinsam hatten die Fraktionen einen Prüfauftrag zur Aufpflasterung der Ortsmitte auf den Weg gebracht. Erst kürzlich hatte die SPD dann eine bauliche Zusammenlegung von Feuerwehr- und DRK-Stützpunkt beantragt. Die Gemeindevertretung entschied sich dafür, standortoffen nach neuen Räumlichkeiten für das DRK zu suchen.
Insgesamt sieht Daniel Knaup die Einhäuser SPD auch als im Vergleich mit der CDU kleinere Fraktion in der Gemeindevertretung auf einem guten Weg, „die Entwicklung des Ortes mitzugestalten und unsere Belange durchzubringen“.
URL dieses Artikels:
https://www.bergstraesser-anzeiger.de/orte/einhausen_artikel,-einhausen-spd-will-beim-klimaschutz-aufs-tempo-druecken-_arid,1958633.html