Wahlkampfstimmug beim Heringsessen in Bensheim

Bensheim. Der politische Aschermittwoch hat auch in der Bensheimer Kommunalpolitik Tradition. So zeigte sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Carmelo Torre sehr erfreut, nach zwei Jahren Zwangspause im Walderdorffer Hof wieder ein volles Haus begrüßen zu können.

Gastrednerin war die Landtagsabgeordnete Birgit Heitland. Zwei Tage vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ließ Heitland keinen Zweifel an der klaren Position der CDU zu diesem „Kampf David gegen Goliath“. Sie sprach von einem „Schurkenstaat“, der sich unrechtmäßig und gnadenlos versuche, Gebiete seines Nachbarn anzueignen und dabei auch nicht vor „massiven Menschenrechtsverletzungen“ zurückschrecke.

Die CDU stehe an der Seite der Ukraine und unterstütze die wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Hilfsmaßnahmen Deutschlands, Europas und der globalen Partner. Allerdings habe sich Deutschland insbesondere in den ersten Monaten des Konflikts nicht mit Ruhm bekleckert, sprach sie die zögerliche Haltung der Ampel-Regierung und die Personalpolitik im Verteidigungsministerium an.

Unabhängig davon, dass man in Hessen nach dem 8. Oktober wieder stärkste politische Kraft in Hessen sein wolle, gehe es auch um die Verteidigung der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat, den sie mit dem Verweis auf das Bürgergeld als Korrektiv und „bürgerliche Brandmauer“ gegen Projekte der Bundesregierung bezeichnete.

Hier kam Heitland auf die Landespolitik zu sprechen, die mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 wichtige Schritte eingeleitet und klare Schwerpunkte gesetzt habe. Mit gut einer Milliarde Euro wolle man die Krankenhausinfrastruktur stärken und mit der Schaffung eines eigenen Landesamtes für Gesundheit und Pflege den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Ausbildungsplätze für Erzieher

Investiert werde in die Bildung mit 50 Millionen Euro für 1400 zusätzliche Ausbildungsplätze für Erzieher sowie mit 22,5 Millionen Euro für die Fortführung des Sprachprogramms in den hessischen Kitas. Bis 2024 sollen 169 Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau von Betreuungseinrichtungen fließen.

Beim Umweltschutz verwies Heitland auf das im Januar beschlossene Klimagesetz, mit dem Hessen spätestens 2045 klimaneutral sein werde. In dem 1,8 Milliarden Euro schweren Umweltschutzpaket seien 150 Millionen Euro allein für den Erhalt und Neuaufbau der geschädigten Wälder vorgesehen.

„Während selbsternannte Klimaschützer noch im Urlaub auf Bali sind oder in Berlin auf der Straße kleben, geht Hessen bereits seit Jahren mit zielgerichteten Projekten voran“, so die Bergsträßer Spitzenkandidatin der CDU.

Beim Thema Sicherheit kritisiert Heitland die vom Bundesinnenministerium angesetzten Einsparungen im Haushalt 2023 in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, wobei allein die Ausgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 40 Prozent gesenkt würden. Auch stehe vermutlich das Sirenen-Förderprogramm, bei dem Bund und Länder kooperieren, auf der Kippe. Im vergangenen Jahr seien damit insgesamt 548 Sirene in Hessen mit 6,4 Millionen Euro gefördert worden.

Mit einer Aufklärungsquote von 65,6 Prozent in der Kriminalstatistik und umfangreichen Finanzmitteln von über 1,9 Milliarden Euro für die Polizei im Doppelhaushalt wertet Heitland die Sicherheitspolitik der hessischen CDU als Vorbild für ganz Deutschland. Etwas Sorge bereite ihr aber die Rückendeckung aus Berlin in Person der Innenministerin, die in Hessen als Spitzenkandidatin der SPD Wahlkampf mache. Allerdings ohne klares Bekenntnis zu Hessen und zu Berlin, unterstellte sie Nancy Faeser reines Karrierestreben.

Von schlechten Nachrichten aus Berlin sprach Heitland bei der Versorgung von Flüchtlingen. So sei die Unterstützungsleistung durch die Ampel-Regierung zusammengestrichen worden und mache statt bisher 34 Prozent nur noch 20 Prozent Anteil am Landeshaushalt aus. Das mache in diesem Jahr 40 Millionen Euro weniger aus, die für die steigende Zahl der zu betreuenden Personen zur Verfügung stünden.

Gute Nachrichten gebe es stattdessen aus Hessen, verwies Heitland auf den Kommunalen Finanzausgleich, der mit knapp 6,9 Milliarden Euro 2023 und 2024 eine historische Höhe erreiche. So erhalte beispielsweise Bensheim aus dem Kommunalen Finanzausgleich Zuweisungen von über 2,4 Millionen Euro.

Zum Abschluss ihrer Rede wies die Landtagsabgeordnete noch auf das Wahlprogramm hin, das zu gegebener Zeit auch vor Ort vorgestellt werde.

Ministerpräsident soll kommen

Am Heringsessen konnte Birgit Heitland nicht teilnehmen, sie musste sich auf den Weg nach Birkenau begeben. Für die Gäste im Walderdorffer Hof war es eine gerne genutzte Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und auch Pläne zu schmieden.

So soll sich der Stadtverbandsvorsitzende Carmelo Torre zusammen mit der Landtagsabgeordneten jetzt darum bemühen, Ministerpräsident Boris Rhein nach Bensheim zu holen – und das möglichst schon zum Weinfrühling. js