Bensheim. In Deutschland bezahlen die Autofahrer über die Mineralölsteuer mehr, als Bund und Länder für Straßen ausgeben, heißt es in einer Pressemitteilung der Bensheimer Grünen. Und weiter: „Die Kommunen und ihre Einwohner aber müssen trotzdem nicht nur Bau und Unterhalt der städtischen Straßen weitgehend bezahlen, sondern zusätzlich über die Kreisumlage auch die Kreisstraßen. Leider kann man das auf lokaler Ebene nicht ändern.“
Muss aber die Stadt weiter Parkplätze und Parkhäuser subventionieren, oder sollte nicht auch hier das so oft geforderte Kostendeckungsprinzip gelten? Sollten Klimaschutz und sparsame Haushaltsführung nicht eher Hand in Hand gehen?
Darüber sprechen die Grünen in ihrer internen Fraktionssitzung am heutigen Montag (16.). Weiterhin werden die Themen der kommenden Stadtverordnetenversammlung beraten.
Anregungen von Interessierten sind willkommen. Diese bitte per E-Mail an d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de senden. red
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