SPD bereitet die Ausschüsse vor

Bensheim. Im Rahmen ihrer wöchentlichen Sitzung beschäftigt sich die SPD-Fraktion zunächst mit der Vorbereitung der städtischen Ausschusssitzungen in der kommenden Woche. Dazu lädt Geschäftsführer Michael Sydow für den heutigen Dienstag (27.) ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein. Interessierte Gäste sind willkommen.

Großer Diskussionsbedarf dürfte bei den Magistratsvorlagen zur letzten Sitzungsrunde vor der Sommerpause aus Sicht der Sozialdemokraten nicht zu erwarten sein. Die Vorlage zum Erwerb eines Grundstückes im Stadtteil Schwanheim als Fläche zum Neubau des örtlichen Kindergartens werde mitgetragen, so Stadtverordnete Eva Middleton. Damit sei der Weg frei zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses, sowohl in Fehlheim als auch in Schwanheim anstelle einer gemeinsamen Groß-Kita dezentrale Einrichtungen beizubehalten.

Die Beschlussfassung zur Auszahlung der im laufenden Etat veranschlagten Zuschüsse zur Förderung von Bensheimer Initiativen, Vereinen und Jugendgruppen in Höhe von zusammen rund 55 500 Euro dürfte sich als reine Formsache erweisen, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Adriana Filippone feststellt.

Die vom Magistrat vorgelegte Gebührensatzung für die Unterbringung von Flüchtlingen werde grundsätzlich begrüßt. Grundlage sei hier das Hessische Landesaufnahmegesetz. Danach sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass die anfallenden Kosten gedeckt sind. Berichte aus Zusammenkünften der Ortsbeiräte, Mitteilungen und Verschiedenes runden die Tagesordnung ab, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Fraktion. red