Bensheim. Auch in Bensheim habe es kritische Stimmen gegeben, als die SPD nach der Kommunalwahl 2021 mit der CDU und FDP eine Koalitionsvereinbarung getroffen und nach 50 Jahren die Oppositionsrolle abgelegt habe. Doch nach fast drei Jahren Zusammenarbeit könne man feststellen, dass „es etwas geworden ist“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende Jürgen Kaltwasser bei der Mitgliederversammlung der Bensheimer SPD im Hotel Felix.
Die SPD könne jetzt in Bensheim mitgestalten und sich als kleinerer Partner gut einbringen. Kaltwasser sprach in seinem Bericht aus der Fraktion von einer konstruktiven Zusammenarbeit und würde sich ein solches Koalitionsklima auch für Berlin wünschen. Es wäre schade, wenn die SPD am 9. Juni bei der Europawahl nicht die Zustimmung bekäme, die sie verdient hätte.
So stand auch in der Mitgliederversammlung im Hotel Felix die Europawahl im Mittelpunkt, zumal es am gleichen Tag gleich zwei Veranstaltungen dazu mit dem SPD-Kandidaten Udo Bullmann gegeben hatte: am frühen Nachmittag im Bensheimer Stadtcafé eine Diskussionsveranstaltung und im Anschluss daran in Lampertheim. An beiden Veranstaltungen hatte die Bensheimer Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der hessischen SPD Josefine Koebe teilgenommen und war anschließend zur SPD-Mitgliederversammlung ins Hotel Felix gekommen.
Koebe: Politik hat eine Bringschuld gegenüber dem Bürger
In ihren Ausführungen ging sie insbesondere auf die „Bringschuld“ der Politik ein und sah hier sowohl bezüglich der Parteiarbeit als auch mit Blick auf Europa ein Kommunikations- und Marketingproblem. Beides müsse man sichtbarer machen – nicht nur an der Haustür, sondern auch im Netz. Am Beispiel einer SPD-Wahlveranstaltung in Lindenfels verdeutlichte sie ihr Anliegen. Dass beispielsweise einige Investitionen auf der Burg wie beispielsweise das Informationszentrum mit EU-Mitteln gefördert worden seien, werde nur von wenigen registriert, wenn lediglich eine kleine Plakette darauf hinweise. Inzwischen soll auf dem Infozentrum aber die Europafahne wehen.
Heinz-Jürgen Schocke und Jürgen Kaltwasser bestätigten diese Feststellung. So erinnerte Schocke an den Marshallplan, mit dem Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg durch Amerika finanziell beim Wiederaufbau unterstützt wurde. Damals seien die Hinweisschilder auf dieses Hilfsprogramm überall zu sehen gewesen.
Dabei basierte der Marshallplan schon damals auf einem ähnlichen Prinzip wie heute die Finanzierung von Europa. Darauf verwies Jürgen Kaltwasser mit seinem Hinweis auf das immer wieder angeführte Argument, dass Deutschland der Zahlmeister für Europa sei. So wie Amerika damals mit der Unterstützung für wirtschaftliche Stabilität in Europa und für neue Absatzmärkte für die eigene Wirtschaft sorgte, profitiere heute die deutsche Wirtschaft von dem finanziellen Kreislauf in Europa.
Lob gab es von Koebe für die Bensheimer SPD, die mit neuen Formaten an die Öffentlichkeit gehe und mit guten Beispielen vorangehe. Auch die bei der Mitgliederversammlung gewählte neue Pressesprecherin Evelyn Ferchenbauer-Mattern sei dafür ein Beleg, denn sie wolle sich insbesondere der Präsenz der Partei in den sozialen Medien annehmen.
Rückblick und Freude über Neueintritte
Julia Hamm, die zusammen mit Jürgen Kaltwasser an der Spitze der Bensheimer SPD steht, gab einen kurzen Überblick über die Parteiarbeit im vergangenen Jahr. Sie erinnerte unter anderem an das Jubiläum 120 Jahre SPD Bensheim, die Beteiligung am Winzerfest-Umzug, den Landtagswahlkampf mit dem Erfolg von Josefine Koebe, die zwei Kundgebungen für Solidarität mit Israel und gegen die rechten Kräfte im Land und den Wahlkampfauftakt zur Europawahl mit Spitzenkandidatin Katarina Barley in Bensheim. Erfreut zeigte sich Julia Hamm über die insgesamt acht neuen Mitglieder, darunter zwei Wiedereintritte, die den Mitgliederstand auf aktuell 177 Personen anhoben.
Laut Ausführungen von Schatzmeister Arno Klein konnte im vergangenen Jahr das finanzielle Polster des Ortsbezirks etwas gestärkt werden und da Revisor Michael Sydow ausschließlich Lob für die gute Kassenführung zu vermelden hatte, war die einstimmige Entlastung des Vorstandes reine Formsache.
Zügig gingen die anstehenden Wahlen über die Bühne. Sie betrafen neben der neuen Pressesprecherin Evelyn Ferchenbauer-Mattern das Amt der Schriftführerin, das jetzt Ingrid Krämer-Wick ausübt. Nachgewählt wurde außerdem Maria Zahnweh aus Fehlheim als weitere Beisitzerin. Gewählt wurde außerdem die Liste der elf Delegierten, die die Bensheimer SPD bei der Wahlkreiskonferenz und der Unterbezirksdelegiertenkonferenz vertreten.
Entsprechend ihres Stimmenanteils wird die Liste von Arno Klein aus Gronau angeführt. Auf ihn folgen Josefine Koebe (Mitte), Julia Hamm (Mitte), Evelyn Ferchenbauer-Mattern (Mitte), Eva Middleton (Mitte), Jürgen Kaltwasser (Hochstädten), Heiko Moritz (Mitte), Brigitte Wagenknecht (Mitte), Maria Zahnweh (Fehlheim), Stefan Gropp (Auerbach) und Miriam Triefenbach (Auerbach).
Die Delegiertenkonferenz zur Aufstellung des Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist am 30. Oktober in Birkenau. Die Kandidatenfrage ist laut Koebe aktuell noch völlig offen.
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