Bensheim. Im Rahmen ihrer Sitzung beschäftigt sich die SPD-Fraktion am Dienstag (13.) mit letzten Vorbereitungen der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag sowie den Informationsvorlagen des Magistrats. Geschäftsführer Michael Sydow lädt für 19 Uhr ins Hotel Felix ein. Bei der finalen Beratung des Haushaltsplans für das kommende Jahr will man auch noch einen abschließenden Blick auf das Haushaltssicherungskonzept werfen, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Die hierzu von der Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Christine Klein eingesetzte verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung sei ein guter Weg zur weiteren Stabilisierung der städtischen Finanzen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.
Das Ziel sei klar: Für die Jahre ab 2024 genehmigungsfähige ausgeglichene Haushalte ohne die aktuell noch eingepreisten technischen Steuererhöhungen aufzustellen.
Für Diskussionsstoff dürfte sicherlich die jüngste Entwicklung beim Ideenwettbewerb beim Marktplatz sorgen, nachdem das Verwaltungsgericht aufgrund eines Eilantrages den Fortgang des Verfahrens gestoppt hat. Überrascht hätten in diesem Zusammenhang auch die kritischen Äußerungen der Bürgerinitiative. Es sei bedauerlich, dass durch die gerichtliche Anordnung weitere Verzögerungen einhergingen und unnötig zusätzliche Geld verbrannt werde, heißt es in der Pressemitteilung der Sozialdemokraten weiter. Es bestehe erheblicher Klärungsbedarf. red
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