SPD befürchtet drohende Zahlungsunfähigkeit

Bensheim. Vorstandswahlen standen bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsbezirks Auerbach-Hochstädten nicht auf der Tagesordnung, so dass sich die überschaubare Runde in der Gaststätte Weiherhaus schnell der Aussprache zu den kommunalpolitischen Themen widmen konnte. Dazu gaben nicht nur die Berichte des Vorsitzenden Jürgen Kaltwasser und von Stadtrat Ralph Stühling Anlass, sondern vor allem die aktuelle katastrophale Finanzlage der Stadt Bensheim.

Denn nicht nur für die Verwaltung, auch für die Kommunalpolitik stellt sich die Frage, was überhaupt noch geht und wo sich effizient einsparen lässt. Kaltwasser, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, gab einen kurzen Überblick zum aktuellen Stand. Schon im vergangenen Jahr habe sich die dramatische Finanzlage aufgrund von ungewohnt hohen Rückzahlungsforderungen bei der Gewerbesteuer angebahnt, was in den ersten Überlegungen mit einem fast verdreifachten Hebesatz (1740 Punkte) bei der Grundsteuer B kompensiert werden sollte. Diese Anhebung sei im Laufe der Beratungen im Haushaltsplanentwurf für 2025 auf 1275 Punkte reduziert worden. Doch die nächsten Hiobsbotschaften ließen nicht lange auf sich warten, denn neue Einbrüche machten den bereits eingebrachten Haushaltsentwurf zur Makulatur, es muss neu gerechnet werden. Die Verabschiedung des Etats wird sich vermutlich bis zum Juni ziehen.

Erschwerend hinzu gekommen ist der von der Finanzaufsicht nicht genehmigte Nachtragshaushalt 2024 der Stadt Bensheim, in dem ein Liquiditätskredit eingeplant war, um Zahlungsengpässe überbrücken zu können. Dadurch könne der Stadt Zahlungsunfähigkeit drohen, so Kaltwasser. Vor diesem Hintergrund sah der SPD-Fraktionschef daher in den kommenden Haushaltsberatungen „kaum eine Möglichkeit“, den geplanten Hebesatz von 1275 Punkten bei der Grundsteuer B abzulehnen.

Auf ein zeitliches Problem bei der Finanzplanung machte Norbert Bauer, Vorgänger von Stadtrat Stühling im Magistrat, aufmerksam. Für den vom Land vorgegebenen Konsolidierungszeitraum der städtischen Finanzen innerhalb von fünf Jahren gebe es keine gesetzliche Grundlage. Mit einem Zeitraum von zehn Jahren lasse sich der Ausgleich von Defiziten besser und mit weniger starken Einschnitten planen. Immerhin sei die Stadt Bensheim bis 2023 eine wohlhabende Kommune gewesen und auch die Wirtschaft werde sich in so kurzen Zeiträumen nicht erholen können.

Stühling machte in seinen Ausführungen deutlich, dass zwar gespart werden müsse, aber gerade wenn es um die Infrastruktur gehe, falle das schwer. In Zusammenhang mit der geplanten Brücken-Sanierung im Auerbacher Brückweg, die für 2027/28 geplant sei, plädierte er für pragmatische Lösungen. „Es muss nicht immer die 1A-Lösung sein, es kann auch die 2B-Lösung werden.“ Bei der Brücke hatte sich der Ortsbeirat Auerbach für Radwege auf beiden Seiten der Brücke ausgesprochen, was nach Auffassung des beauftragten Ingenieurbüros aber nur mit einem zusätzlichen Brückenanbau möglich sei. Beispiele aus der Nachbarschaft würden dagegen zeigen, dass es auch anders gehe, so Stühling.

Wenig sinnvoll ist nach Auffassung des Stadtrats auch der Vorschlag, die Bürgerhäuser den Vereinen zu übergeben, um die Unterhaltungskosten zu sparen. Am Beispiel des Bürgerhauses Kronepark in Auerbach machte er deutlich, dass der Betrieb von öffentlichen Gebäuden finanziell nicht zu stemmen ist. Für das Bürgerhaus Kronepark würden jährliche Unterhaltungskosten von rund 155.000 Euro anfallen, denen aber lediglich um die 7000 Euro an Einnahmen gegenüber stünden. Gehe man außerdem von 340 Nutzungstagen aus, würden die Kosten für einen Tag bei rund 700 Euro liegen. Beim nächsten Bürgerdialog möchte die SPD Auerbach-Hochstädten diese Überlegungen zum Thema machen.

Noch nicht abgeschlossene und zum Teil schon lange geplante Themen in Auerbach sind die Erweiterung des Edeka-Marktes, um die es auch in der kommenden Ortsbeiratssitzung am Montag (17.) gehen wird, die Nachverdichtung auf dem Gelände Franz-Schubert-Straße/B 3 und die künftige Bebauung auf dem Sanner-Gelände. Hier ist man auf die bevorstehende Präsentation der Pläne gespannt.

Unspektakulär ist beim SPD-Ortsbezirk die Finanzlage. Laut Ausführungen des Kassenwarts Holger Osterberg wurde im vergangenen Jahr zwar ein Defizit erwirtschaftet, was insbesondere mit der Bundestagswahl zu tun hatte, aber die Parteikasse ist noch gefüllt. Hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge gab es keine Veränderungen, da die Mitgliederzahl nach wie vor mit 52 Personen stabil ist.