Pakt für den Nachmittag wird in Bensheim teurer

Bensheim. Die Grundschulbetreuung in Bensheim wird ab dem 1. August teurer. An der Carl-Orff-Schule in Fehlheim, der Schillerschule sowie der Schlossbergschule in Auerbach steigen die Kosten für den Pakt für den Nachmittag. Eltern müssen dann 164 statt 120 Euro (7.30 bis 15 Uhr) sowie 184 statt 162 Euro (7.30 bis 17 Uhr) zahlen.

In allen drei Einrichtungen ist der städtische Eigenbetrieb Kinderbetreuung als Träger tätig. Bei den Haushaltsberatungen im Dezember hatte die Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit auf Antrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP diesen Schritt und damit eine Angleichung an die Gebühren der Joseph-Heckler-Schule beschlossen. Dort kümmert sich ein freier Träger um die Betreuung.

Bei den Elternbeiräten der Carl-Orff- und der Schillerschule kam diese Entscheidung verständlicherweise nicht besonders gut an. Beide Gremien legten Widerspruch gegen die Erhöhung ein. Die Anhebungen in den beiden Modulen seien „nicht nachvollziehbar“ und „sozial nicht verträglich“.

Mehrbelastung von 1000 Euro

Für eine Familie mit zwei Kindern in der Betreuung ergebe sich dadurch eine zusätzliche finanzielle Belastung von mehr als 1000 Euro pro Jahr, hieß es in einem Schreiben an den Eigenbetrieb. Einige könnten sich mit Blick auf generell steigende Kosten den Pakt dann nicht mehr leisten. „An den Kindern gespart, ist an der falschen Stelle gespart. Dafür sollte unser Bensheim nicht stehen“, appelliert der Elternbeirat der Betreuung in der Schillerschule.

Geäußert wurde zudem die Befürchtung, dass Kinder zwischen sieben und zehn Jahren nachmittags mehrere Stunden allein zu Hause sind statt in einer fördernden Umgebung und von qualifizierten Pädagogen betreut.

Im Haupt- und Finanzausschuss kam es am Montagabend dennoch nicht zu einem Umdenken. Auf der Tagesordnung stand der notwendige Nachtrag zur Gebührensatzung, der bei einer Enthaltung (BfB), zwei Nein-Stimmen (Grüne) und sechs Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP und FWG) beschlossen wurde - allerdings nicht ohne vorherige Debatte.

Franz Apfel (BfB) regte an, die Erhöhung in zwei Schritten vorzunehmen und die Konzepte in den Schulen anzugleichen, um Kosten zu reduzieren. Für einen entsprechenden Antrag gab es aber keine Mehrheit. Doris Sterzelmaier (Grüne) erinnerte daran, dass ihre Fraktion im Dezember gegen das Vorhaben gestimmt hätte. Sie könne den Widerstand der Eltern gut verstehen, Familien würden zurzeit sehr stark finanziell belastet. Für eine familienfreundliche Stadt, die Bensheim ja immer sein wolle, passe das nicht.

Für Tobias Fischer (FDP) passte die Erhöhung aber durchaus. Schließlich seien es keine 500 Euro, sondern nur „überschaubare 44 Euro“, die zusätzlich gezahlt werden müssten. Bensheim sei über viele Jahre sehr großzügig gewesen, man müsse aber schauen, dass die Kosten im Rahmen bleiben. Sozial gerecht sei, dass Leute, die eine Leistung in Anspruch nehmen, auch dafür zahlten - und nicht alles auf die Allgemeinheit umgelegt werden, wenn Geld zugeschossen werden muss.

Armin Zeißler, Leiter des Eigenbetriebs Kinderbetreuung, verdeutlichte, dass beim Pakt für den Nachmittag der Finanzteufel im Detail steckt. In Fehlheim würde die Anhebung beispielsweise dazu führen, dass man 30 000 Euro Gewinn mache - während sich an der Schillerschule das Defizit von 232 000 auf etwa 200 000 verringere. An der Schlossbergschule nähere man sich mit der Erhöhung langsam der Kostendeckung.

Auslöser für die finanziellen Unterschiede seien die Betreuungskonzepte, die teils gravierend voneinander abweichen. So brächten sich in Fehlheim die Lehrer nachmittags mehr ein, was zu niedrigeren Personalausgaben führt. An der Schillerschule stelle sich das wiederum anders dar. Den Eltern an der Carl-Orff-Schule sei deshalb schwierig zu erklären, warum sie nun tiefer in die Tasche greifen müssen. Grundsätzlich stellt das Land den Schulen Ressourcen in Form von Lehrerstunden und finanziellen Mitteln zur Verfügung - in welchem Umfang hängt am jeweilige Konzept.

Ziel: Beträge angleichen

Tobias Heinz (CDU) konnte die Diskussion nur bedingt verstehen, schließlich habe man das alles schon im Dezember beschlossen. Die Gebührenerhöhung falle nun nicht vom Himmel. Bei der Haushaltskonsolidierung habe man festgestellt, dass es im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs an dieser Stelle ein Defizit gebe. Für die Koalition sei nicht nachvollziehbar gewesen, warum an der Heckler-Schule mehr gezahlt werde.

Das Ziel sei gewesen, die Beträge anzugleichen. Bei den Kitas würde es schließlich auch keine standortbezogene Gebühr geben.

„Wir sind nicht nur familienfreundlich, sondern auch eine Stadt, die auf den Haushalt achtet“, wies er den Vorwurf von Doris Sterzelmaier zurück. Als der Eigenbetrieb die Trägerschaft übernommen habe, „wollten wir daraus kein Zuschussbetrieb machen“, so Heinz.

Armin Zeißler zeigte sich auf Nachfrage zuversichtlich, an der Schillerschule in den nächsten Jahren in Abstimmung mit der künftigen Schulleitung eine Konzeptänderung anstoßen zu können, um dort das Defizit verkleinern zu können. „Wir befinden uns in guten Gesprächen“, so der Eigenbetriebsleiter.

Unterm Strich hatte das aber keinen Einfluss auf den Beschluss zur Erhöhung, der ohnehin bereits im Dezember gefasst und nun lediglich in der Satzung seinen Niederschlag findet. Der Eigenbetrieb rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 70 000 Euro in diesem Jahr, die bereits im Wirtschaftsplan berücksichtigt sind.