Letzte Sitzung der Bensheimer Stadtverordneten vor der Sommerpause

Bensheim. Die kommunalpolitische Sommerpause naht. Aber bevor der Sitzungsbetrieb sanft entschlummert, dürfen die Stadtverordneten am heutigen Donnerstag (20.) noch einmal im Bürgerhaus den großen Saal bespielen. Anpfiff ist um 18 Uhr – und mit Blick auf die Tagesordnung wäre eigentlich eine kurze, knackige Partie mit Freundschaftsspielcharakter angezeigt.

Allerdings steht zu befürchten, dass die Begegnung in die Verlängerung gezwungen werden könnte, wenn die Lust am verbalen Zweikampf und an brotlosen Kunststückchen die Oberhand gewinnt. Wobei die in den Ausschüssen schon ausführlich besprochenen Tagesordnungspunkte solche Spielzüge kaum hergeben. Aber daran hat man sich in Bensheim ja noch nie gestört.

Die Aufstellung für den Abend sieht in Teilen wie folgt aus:

Neubaugebiet Fehlheim: Das Konzept zur Freianlagengestaltung soll grundsätzlich beschlossen werden. Konkret geht es um das Anlegen einer Wiese mit 25 Laubbäumen, naturnahe Spielmöglichkeiten, einen Quartiersplatz, eine Versickerungsmulde. Der Spielplatz soll das Thema Kelten mit kleinen Hütten aufgreifen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat einen Änderungsantrag zum Konzept verfasst. Demnach soll die Anzahl der Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum bestehen bleiben. Ursprünglich war von der Verwaltung vorgesehen, im Bereich des Quartiersplatzes auf drei Parkplätze zu verzichten. Außerdem muss geprüft werden, ob die wiederum öffentlichen Parkplätze in den Stichstraßen in der Mitte der Wendehämmer angeordnet werden können. Im Bauausschuss gab es eine Koaltionsmehrheit für das Ansinnen.

Hostinné-Platz: Die Fläche zwischen Neumarkt-Center und Wambolter Hof soll attraktiver gestaltet werden, die Details wurden im Ortsbeirat Mitte, im Bau- sowie im Haupt- und Finanzausschuss umfangreich durchdiskutiert. Weil die eigentlichen Entwürfe aus diversen Gründen nicht umsetzbar sind, gibt es jetzt hauptsächlich begrünte Sitzgruppen unterschiedlicher Größen sowie Sitzauflagen auf den Treppenstufen des Platzes. Abgestimmt werden muss zusätzlich ein Änderungsantrag der Koalition, der vorschreibt, mit den Anliegern zu reden, bevor man Tatsachen schafft. Das soll nach Auskunft der Verwaltung ohnehin zeitnah erfolgen.

Digital: Die Koalition möchte das Projekt „Di@-Lotsen“ in Bensheim einrichten. Der Magistrat soll prüfen, ob ein neuer Stützpunkt in der Stadt eingerichtet werden kann oder ob man das Angebot innerhalb des bestehenden Stützpunktes im Kreis etablieren kann. Bei dem Vorhaben geht es um die Vermittlung digitaler Kompetenzen, um besonders ältere und oft weniger mobile Menschen in die digitale Welt zu begleiten – angeleitet von ehrenamtlichen Lotsen. Das Land gibt nicht nur Fördermittel, sondern auch den Rahmen vor. In Hessen sind mittlerweile 41 Stützpunkte mit mehr als 231 Lotsen eingerichtet. Im Kreis ist dieser in Birkenau in der Langenbergschule verortet.

Feuerwerk: Die Fraktionen von FWG, BfB und VuA (Vernunft und Augenmaß) regen per Antrag den Verzicht auf das Feuerwerk beim Winzerfest an (wir haben berichtet). Ab 2024 soll kein Geld mehr im Haushalt dafür bereitgestellt werden. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, ob der Auftrag für dieses Jahr noch storniert werden kann.

Städtetag: Das Präsidium des Hessischen Städtetags hat eine Forderung zur Übernahme der Finanzierung der Flüchtling durch Land und Bund auf den Weg gebracht. Die BfB-Fraktion möchte beschließen lassen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung dem Schreiben anschließt, der Magistrat soll die Forderungen der Bundes- und Landesregierung sowie den im Kreis lebenden Mitgliedern des Bundestages und Landtages übermitteln.

Geflüchtete: Die Stadt beabsichtigt, eine Container-Anlage an der Werner-von-Siemens-Straße und das ehemalige Gästehaus der CBM in Schönberg anzumieten, um dort Geflüchtete unterzubringen, die vom Kreis direkt zugewiesen werden (wir haben berichtet). Die Vorlagen sollen zunächst in einer vorgeschalteten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert werden. Der finale Beschluss erfolgt dann in der Stadtverordnetenversammlung. Dort bräuchte es normalerweise keine Debatte mehr, wenn man sich vorher im Ausschuss ausgetauscht hat. Ob der Tagesordnungspunkt jedoch ohne Aussprache abgestimmt werden kann, hängt davon ab, wie sehr die vermeintlich große Bühne der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung an diesem Abend gesucht wird.

Summer in the City: Die vom Stadtmarketing organisierte Sport- und Entspannungszone auf dem Beauner Platz steht nicht zur Diskussion. Aber vom Bürgerhaus sind es nur wenige Schritte, um nach dem Schlusspfiff der Sitzung zwar nicht den berühmten (Sommer)-Pausentee zu genießen, sondern mit einem kühlen Getränk darauf anzustoßen, dass auch in Bensheim ein Spiel manchmal doch nur 90 Minuten dauert, maximal 120, wenn es in die Verlängerung geht. Ein mögliches Elfmeterschießen aus Rücksichtnahme auf Fenster und Lampen im bekanntlich ordentlich durchsanierten Millionenbau mal ausgenommen.

Rückrunde: Der Betrieb wird wieder ab dem 20. September (Ausschüsse) aufgenommen.