Kommunalpolitik - Haupt- und Finanzausschuss diskutierte über den Lkw-Verkehr nach dem Umzug der Firma Blechschmitt in ein paar Jahren / Antrag der FWG Keine einfache Lösung für die Riedwiese

Von 
Dirk Rosenberger
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Braucht es für das Gewerbegebiet Riedwiese Süd eine Zufahrtsbeschränkung für Lkw? In der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Vorstoß der FDP eher kritisch gesehen. Der Magistrat soll nun zunächst die Auswirkungen eines Verbots prüfen. © Funck

Bensheim. Das Gewerbegebiet Riedwiese Süd hat in der jüngeren Vergangenheit die Kommunalpolitik intensiv beschäftigt – Stichwort Bauschuttrecyclinganlage. Die ist nach der Intervention einer Bürgerinitiative bekanntlich vom Tisch. Ein Teil der fünf Hektar großen Fläche zwischen Autobahn, Luxor-Filmpalast und der Straße An der Riedwiese ging an die Homöopathische Fabrik Dr. Reckeweg.

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Das verbliebene Gelände sicherte sich das Fehlheimer Fuhrunternehmen Blechschmitt. Die Firma will ihren Stammsitz dorthin verlagern, bis spätestens Ende 2026 muss der Umzug abgeschlossen sein. Der künftige Standort verspricht kürzere Wege zur Autobahn, ohne dass zuvor mehrere Wohngebiete durchfahren werden müssen.

Zu 95 Prozent müssen die Fahrer auf die Autobahn, bestätigte Geschäftsführer Markus Blechschmitt bei einem Pressegespräch im September.

In der digitalen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ging es weniger um die geplante Ansiedelung als vielmehr um den zu erwartenden Lkw-Verkehr. Die FWG forderte eine Zufahrtsbeschränkung für Lastkraftwagen, die Fahrzeuge sollten ausschließlich von der Wormser Straße in die Riedwiese einfahren dürfen – und im Umkehrschluss von den Grundstücken nur links abbiegen dürfen in Richtung Wormser Straße. Stoßrichtung des Antrags: Die Lkw vom Berliner Ring und den anliegenden Wohngebieten fernhalten. Mit einer entsprechenden Beschilderung sollten die Fahrer darauf hingewiesen werden.

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Die FDP hatte dazu einen Änderungsvorschlag eingebracht. Demnach soll der Magistrat zunächst Zuständigkeit und Handlungsmöglichkeiten sowie die Auswirkungen des Verbots prüfen und die Fachausschüsse in der Mai-Sitzungsrunde über das Ergebnis informieren.

Gegen das Vorgehen der FDP hatte Rolf Tiemann (FWG) keine grundsätzlichen Einwände. „Es ist eine Prüfung erforderlich.“ Er appellierte jedoch an die Verantwortlichen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man ein solches Vorhaben umsetzen könne – und nicht nur Argumente zu präsentieren, warum es nicht funktioniert.

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Ihm gehe es um die Sache, auf eine zweimonatige Verzögerung käme es nicht an. Tobias Fischer (FDP) wollte in erster Linie überprüft wissen, ob die Stadt überhaupt Befugnisse für eine solche Anordnung habe. Die Riedwiese habe ja auch eine Entlastungsfunktion für den Berliner Ring mit der Anbindung an die Autobahn.

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Die Grünen in Person von Doris Sterzelmaier signalisierten Unterstützung für die FWG. Es gehe darum, dass die „zwölf 40-Tonner der Firma Blechschmitt“ nicht über den Berliner Ring, die Rheinstraße oder Werner-von-Siemens-Straße fahren. Allerdings bezweifelte Sterzelmaier die Sinnhaftigkeit des ausschließlichen Linksabbiegens von den Grundstücken in der Riedwiese. Es gebe ja auch auf der anderen Straßenseite Betriebe. Wenn die links abfahren müssten, würden sie ja über den Berliner Ring geführt, was man eigentlich nicht will. Das müsse im Antrag konkretisiert werden.

Franz Apfel (BfB) bemerkte, dass man den Antrag der Freien Wähler so nicht umsetzen könne. Am Berliner Ring gebe es viele Firmen, die nach der Einmündung an der Riedwiese liegen. „Wer soll denn kontrollieren, ob ein einfahrender Lkw zu einer der hinteren Firmen fährt oder an die Riedwiese will? Das ist mir ein Rätsel.“ Die Wohngebiete, die von der FWG wohl geschützt werden sollen, sieht Apfel nicht beeinträchtigt. Dass Lkw sich durch Wohngebiete ums Finanzamt herumquälen würden, glaubt er nicht.

Markus Woißyk (CDU) machte auf ein anderes Problem aufmerksam. Was passiere mit den Lkw, die aus der Werner-von-Siemens-Straße auf den Berliner Ring fahren? Die dürften dann nicht mehr über die Riedwiese zur Autobahn fahren, sondern müssten die stark belastete Kreuzung Wormser Straße/Berliner Ring nutzen. Am Finanzamt gebe es ohnehin schon ein Einfahrverbot für alle, die keine Anlieger sind. Durch die Regelung werde der Berliner Ring stärker belastet, das sei nicht zu Ende gedacht. Der FDP-Antrag sei sinnvoll, der FWG-Vorstoß eher untauglich, um die Situation zu entzerren.

Die SPD setzte sich ebenfalls differenzierter mit der Lage auseinander. Was die Freien Wähler wollen, klinge auf den ersten Blick plausibel, aber ob diese Maßnahme der Weisheit letzter Schluss ist, sei mit einem Fragezeichen zu versehen, meinte Werner Bauer. Man brauche mehr Informationen.

Keine Wahlmöglichkeit lassen

Rolf Tiemann verdeutlichte, dass es ihm darum gehe, Lkw, die zu Reckeweg oder Blechschmitt fahren, keine Wahlmöglichkeit zu lassen. Diese dürften nur links von den Grundstücken Richtung Autobahn abbiegen. Die meisten Lastwagen wollten ohnehin zur Autobahn. „Keine Durchfahrt für Lkw hinter dem Gelände von Reckeweg“, das sei die Kernforderung, so Tiemann.

Letztlich gab es eine einstimmige Mehrheit für den Vorschlag der FDP, das Thema wird damit im Mai erneut aufgerufen. „Wenn das aufgegriffen und in den Ausschüssen behandelt wird, bin ich schon zufrieden“, räumte Rolf Tiemann ein. Hauptsache, es gebe eine vernünftige Lösung. Dass diese allerdings nicht so einfach zu finden ist und eine Zufahrtsbeschränkung zu Komplikationen führen dürfte, machte die Diskussion im Ausschuss mehr als deutlich.

In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend wurde der Änderungsantrag der FDP einstimmig angenommen. Im Mai könnte das Thema dann erneut auf die Tagesordnung im Ausschuss kommen.

Redaktion