Kein Comeback der Parkscheinautomaten in Bensheim

Bensheim. Ein Comeback der Parkscheinautomaten? Wird es in Bensheim vorerst nicht geben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat einen Änderungsantrag der Grünen zum Haushaltsplan abgelehnt. Die Koalition hatte die Gebühren fürs Abstellen von Autos im öffentlichen Raum (nicht in den Parkhäusern und in den Tiefgaragen) im vergangenen Jahr abgeschafft. Seitdem kann mit Parkscheibe eine halbe Stunden geparkt werden.

Schon damals waren die Grünen mäßig begeistert. In der jüngsten Zusammenkunft plädierten sie daher für die Wiedereinführung, Einnahmen von 90 000 Euro (wie 2018 und 2019) sollten in den Etat aufgenommen werden – genauso wie der Kauf von zehn solarbetriebenen Automaten für 150 000 Euro.

Konzept 2015 erstellt

Fraktionschefin Doris Sterzelmaier erinnerte an den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz, in dem ein Projekt ein Parkraum- und Verkehrskonzept für die Innenstadt sei. Ausfluss war das 2015 erstellte Konzept, mit dem die Auslastung der Parkhäuser verbessert, der Parksuchverkehr reduziert und Mehreinnahmen generiert werden sollten.

„Eine gute Grundlage zur Konsolidierung des Haushalts. Es fließen jährlich Einnahmen, außerdem ist es ein Beitrag zur Förderung der Verkehrswende“, argumentierte Sterzelmaier. Ihr Fraktionskollege Hanns-Christian Wüstner verwies auf andere (größere) Städte, in denen der Autoverkehr herausgedrängt worden sei.

Franz Apfel (BfB) entgegnete, dass man auch für die Verkehrswende sei, aber auch dem Schutz der Innenstadt eine hohe Priorität einräume. Daher lehne man den Antrag ab. CDU-Fraktionschef Tobias Heinz sprach von einem Schaufensterantrag. Es gebe im Zentrum einen hohen Parkdruck, besser wäre es, wenn man ausreichend Parkplätze hätte – auch hinsichtlich der nicht unerheblichen Anzahl an Falschparkern.

Tobias Fischer (FDP) merkte an, dass die Gebühren in den Parkhäusern überschaubar seien und eine Stadt dann erfolgreich sei, wenn sie kostenlose Parkplätze anbiete. Unterm Strich führte der Ausschuss letztlich eine Debatte im Kleinen, die man zwölf Monate zuvor im Großen geführt hatte, als es um das im Koalitionsvertrag beschlossene Aus für die Parkgebühren ging. Die Abstimmung war somit keine Überraschung. Die Grünen sprachen sich für eine Wiedereinführung aus, der große Rest war dagegen.

Ebenfalls zu leichten Verwerfungen führte ein Antrag der Koalition, den Vertrag mit dem Fahrradverleihsystem Nextbike zum 1. Januar 2026 – so lange läuft der aktuelle Kontrakt noch – vorsorglich zu kündigen. Seit Sommer 2016 gibt es die Stationen im Stadtgebiet. „Das ist ein schlechtes Signal“, befanden Doris Sterzelmaier und Franz Apfel. Das System habe sich etabliert, werde gut angenommen. Kündigen könne man auch noch ein Jahr davor, bevor es in die Verhandlungen geht.

Tobias Heinz und sein Fraktionskollege Bernhard Stenger, der in Vertretung des Vorsitzenden Werner Bauer (SPD) die Sitzung souverän leitete, erläuterten, dass es ihnen grundsätzlich nicht um eine Abschaffung der Leihräder gehe. Durch die Vorgehensweise hätte man aber alle Freiheiten in den dann anstehenden Gesprächen mit dem Betreiber – „und um zu schauen, ob und mit wem man es fortsetzt“, so Heinz. Bürgermeisterin Christine Klein und Erster Stadträtin Nicole Rauber-Jung äußerten Verständnis für den Vorstoß. Es ermögliche, sich rechtzeitig nach Alternativen umzuschauen, meinte Rauber-Jung.

Ähnlich argumentierte die Rathauschefin. Es gebe kein Automatismus bei der Verlängerung. Tobias Fischer (FDP) erachtete es als wichtig, sich in eine starke Verhandlungsposition zu begeben. Zumal man nicht wisse, ob es tatsächlich ein Erfolgsmodell sei.

Überzeugen konnte der Schulterschluss von Rathausspitze und Dreier-Bündnis die Opposition nicht. „Es besteht keine Notwendigkeit, jetzt schon aktiv zu werden“, bemerkte Rolf Tiemann (FWG). Am Abstimmungsergebnis änderte das nichts. Die Koalition votierte für den eigenen Antrag, Grüne, BfB und FWG dagegen. Der Vertrag kann somit vorzeitig gekündigt werden.

Kein Geld für neue Toiletten

Ein kleines Erfolgserlebnis durften die Grünen an anderer Stelle verbuchen. Eigentlich waren im Haushalt 20 000 Euro vorgesehen, um in der Innenstadt im Umfeld des Marktplatzes eine Toilettenanlage wie am Bahnhof zu planen. Die dort aufgestellten Container sind bekanntlich nur ein Provisorium. Allerdings dürfte die Zwischenlösung noch so lange halten, bis im nächsten Jahr der Ideenwettbewerb zum Marktplatz hoffentlich zu einem Ergebnis gekommen ist. Der Streichantrag der Grünen ging jedenfalls einstimmig durch.

Ebenso einmütig wurde ein Vorstoß der BfB ins Haushaltssicherungskonzept aufgenommen. Der Magistrat soll in Zusammenarbeit mit der GGEW AG einen Vorschlag zur Energieeinsparung erarbeiten. Konkret geht es darum, zwischen 1 und 5 Uhr in ausgewählten Straßen die Beleuchtung auszuschalten.