Grüne äußern sich zum Haushaltskurs der Bensheimer Koalition

Bensheim. Die Abschaffung des Windelcontainers und die Schließung der öffentlichen Toiletten im Parkhaus Süd und im Stadtpark halten die Grünen für falsch und unsozial. „Wir haben dagegen gestimmt und wollten beides beibehalten. Wir können die Proteste und Leserbriefe gut verstehen“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier und weist weiter darauf hin, dass dies nicht alle Kürzungen seien, die von der Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen wurden und die die Grünen für falsch halten, weil sie Bensheim schaden.

Der 50-Prozent-Zuschuss zum Monatsticket für den Stadtbus, den Bedürftigen mit Anspruch auf eine Bensheim-Card bisher erhalten konnten, wurde auch von der Koalition gestrichen.

„Unseren Vorschlag, stattdessen das Deutschland-Ticket mit 50 Prozent zu bezuschussen, lehnte die Koalition ab. Dabei hätte das zu einer Einsparung für die Stadt geführt und gleichzeitig den Inhabern eine größere räumliche Mobilität über die Stadtgrenzen hinweg geboten“, stellt Stadtverordneter Peter Castellanos enttäuscht fest und fordert: „Beim ÖPNV und Verkehrsmanagement im Allgemeinen muss sich die Koalition stärker engagieren und die unsozialen Kürzungen rasch zurücknehmen.“

Kürzungen bei Ruftaxilinien

Die Ruftaxilinien sind bis Ende 2025 vertraglich festgelegt. Die Koalition beschloss im Dezember eine pauschale Kürzung der Mittel um 50 000 Euro für die Jahre 2026 und 2027, ohne die Evaluierung oder die Angebote der neuen Ausschreibung abzuwarten.

Die Verwaltung teilte mit, dass durch eine Reduzierung der Fahrten Lücken im Angebot entstehen werden. „Statt den ÖPNV in Bensheim zu verbessern und mehr Anreize zu schaffen, dass Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, sehen wir das Gegenteil“, betont Stadtverordneter Daniel von Hauff. Genauso beim Radverkehr: Schon 2022 hat die Koalition beschlossen, dass das VRN Next-Bike Radverleihsystem 2026 nicht mehr verlängert werden soll. Die Grünen wollen den Radverkehr stärken, „damit wir die Verkehrswende schaffen und die Klimaziele erreichen können. Daher würden wir die Prioritäten für die Stadt anders setzen. So zum Beispiel für einen Radweg Auerbach- Hochstädten.“

Es gab 2023 eine Machbarkeitsstudie mit sechs Varianten eines möglichen Radwegs. Im Haushalt 2024 sind keine weiteren Mittel vorgesehen. „Wir Grüne haben den Antrag gestellt, Planungsmittel einzustellen und die Stadt soll mit dem Land über Hessen Mobil und dem Kreis Bergstraße Gespräche führen, Fördermittel beantragen und das Projekt voranbringen. Aber das lehnte die Koalition alles ab“, berichtet Stadtverordnete Birgit Rinke. Die Haushaltssituation sei angespannt, aber beherrschbar. „Wir dürfen unsere Stadt nicht kaputt sparen, sondern an ihrer Attraktivierung arbeiten und sie weiterentwickeln“, sagt die Fraktionsvorsitzende.

Die Grünen sehen nach eigenen Angaben Sparpotenzial beim Straßenbau und hatten daher beantragt, keine 2,2 Millionen Euro für die grundhafte Sanierung der Neuhofstraße auszugeben – einer Nebenstraße ohne Durchgangsverkehr, die am Damm des Neugrabens entlangführt. Dort gebe es keine Anwohner, keine Ein- und Ausfahrten und kein Gehweg. Der Straßenrand wird als Parkplatz genutzt. „An dieser Stelle halten wir so viel Geld für falsch investiert. Aber die Koalition hat unseren Antrag abgelehnt und hält an der Sanierung fest“, sagt Stadtverordneter Hanns-Christian Wüstner. red